Seit Jahren kämpft Max Chopard schon gegen Atomkraftwerke. Am Dienstag im Grossen Rat protestierte der SP-Mann dagegen, dass Beznau 1 wieder ans Netz darf. Die Axpo als AKW-Betreiberin reite damit ein totes Pferd, kritisierte Chopard in einer Fraktionserklärung. Im heutigen Marktumfeld rechne sich das Wiederanfahren ohnehin nicht. Es sei «ökonomischer Blödsinn und sicherheitstechnisch höchst fragwürdig», kritisierte Chopard. Ausserdem sei es höchst umstritten, ob das AKW die Vorgaben zur Erdbebensicherheit erfülle. Und her hielt fest, auch ohne Beznau 1 seien die Lichter nicht ausgegangen. Jetzt würden für das AKW weitere «Ressourcen verschleudert». Die SP habe absolut kein Verständnis, das Vorhaben der Axpo sei verantwortungslos.

Grünen-Vorstoss nicht dringlich

Gleich danach behandelte der Grosse Rat einen Vorstoss der Grünen zu diesem Thema. Motionär Andreas Bargetzi wollte den Regierungsrat verpflichten, sich beim Bund gegen höhere Strahlengrenzwerte für AKW bei Erdbeben einzusetzen. Das Kantonsparlament entschied indes mit 76 zu 48 Stimmen klar, den Vorstoss nicht dringlich in der gestrigen Sitzung zu behandeln.

Mehr Freude als an den Entscheiden zu Beznau und zum Grünen-Vorstoss hatte Chopard am Ergebnis einer Konsultativabstimmung im Kanton Jura. Dort sprach sich die Bevölkerung am Sonntag mit 12 382 zu 10 687 Stimmen dagegen aus, dass die Tiefenlager-Pläne am Standort Bözberg weiterverfolgt werden. Die Bürgerorganisation «Kein Atommüll im Bözberg» KAIB, die Chopard präsidiert, freut sich über dieses Votum. Ein Tiefenlager in der wasserreichen Region berge geologische Risiken und stehe im Konflikt zum Jurapark Aargau, teilt die Organisation mit.

Aargau kann nicht abstimmen

KAIB kritisiert weiter, die Aargauer Bevölkerung habe bei der Frage des Tiefenlagers kein Vetorecht. «Über die Köpfe der Direktbetroffenen hinweg soll der Region ein Atommülllager aufgedrängt werden», schreibt Chopard. Die Aargauer Kantonsregierung wäre gut beraten, die Möglichkeit zu schaffen, «dass auch die von den Tiefenlagerplänen direkt betroffene Bevölkerung im Aargau demokratisch über diese brisante Frage abstimmen dürfte».

Derweil hat der Regierungsrat einen Vorstoss von Chopard und weiteren Grossräten aus der Bözberg-Region beantwortet, der sich mit dem Kostenrisiken eines Endlagers befasst. Darin hält die Regierung fest, dass der Bund die Kosten für eine Überwachung oder die allfällige Sanierung eines Atommülllagers tragen müsste. Die Gesamtkosten eines Lagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle liegen laut der Kostenstudie 2016 des Bundes bei 4,4 Milliarden Franken, jene für ein Hochaktiv-Lager bei 7,7 Milliarden. Daran muss sich der Kanton nicht beteiligen, finanziert werden die Lager aus Fonds, in den die AKW-Betreiber jährlich einzahlen müssen. (fh/mku)