Atomenergie

AKW Beznau bis März 2018 ausser Betrieb – oder für immer?

Der Reaktor Beznau 1 ist seit März 2015 ausser Betrieb, weshalb er in einem weltweiten Bericht neu in der Kategorie Langzeitstillstand fungiert. (Archivbild)

Der Reaktor Beznau 1 ist seit März 2015 ausser Betrieb, weshalb er in einem weltweiten Bericht neu in der Kategorie Langzeitstillstand fungiert. (Archivbild)

GLP-Nationalrat Beat Flach will dem Atomkraftwerk, das wegen Schäden am Reaktordruckbehälter stillsteht, die Betriebsbewilligung entziehen.

Als die AZ vor zwei Wochen berichtete, dass das AKW Beznau in Frankreich die Betriebsbewilligung verlieren würde, weil es mehr als zwei Jahre lang ausser Betrieb war, gaben sich Betreiberfirma Axpo und Atomaufsichtsbehörde Ensi locker. «Trotz dem gegenwärtigen Stillstand von Block 1 sind wir überzeugt, dass keine sicherheitstechnischen Vorbehalte bezüglich des Weiterbetriebs der Anlage bestehen», sagte Antonio Sommavilla, der Mediensprecher des Energiekonzerns. Und Sebastian Hueber, Mediensprecher beim Ensi, hielt auf Anfrage lapidar fest: «Hier gilt die Schweizerische Gesetzgebung.»

Diese könnte sich allerdings ändern. Geht es nach GLP-Nationalrat Beat Flach, soll künftig auch in der Schweiz ein Atomkraftwerk automatisch seine Betriebsbewilligung verlieren, wenn es zwei Jahre stillsteht. Dies fordert Flach in einer parlamentarischen Initiative, welche er diese Woche eingereicht hat, wie der «Tagesanzeiger» berichtet. Der AKW-Betreiber könnte die Bewilligung zwar wieder erlangen – aber nur, wenn er nachweisen kann, dass das gesamte Werk dem Stand der Nachrüstungstechnik entspricht. Heute müsse die Betreiberfirma dies nur für jene Komponenten, die den Stillstand ausgelöst haben. «Es würde also schwieriger, ein Atomkraftwerk wieder hochzufahren, aber nicht unmöglich», so Flach.

Entschädigungsforderung droht

Ob der Grünliberale, der im Vorstand des Aargauer Vereins «Nie wieder Atomkraftwerke» sitzt, genügend politische Unterstützung für seinen Vorstoss bekommt, ist indes unsicher. Flachs Vorstoss unterstützen bislang Parlamentarier von GLP, SP und Grünen. Für eine Mehrheit bräuchte er Zustimmung aus SVP- und FDP-Kreisen, doch Flach stösst schon bei Mitteparteien auf Skepsis.

So warnt CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, der Präsident der nationalrätlichen Energiekommission, dass AKW-Betreiber bei einem Entzug der Betriebsbewilligung hohe Entschädigungsforderungen geltend machen würden. Die Axpo bestätigt dies gegenüber dem «Tagesanzeiger» indirekt: «Wird die Gesetzgebung aus politischen Motiven zum Nachteil der Kernenergiebetreiber geändert, entsteht den Unternehmen ein massiver wirtschaftlicher Schaden.» Dies verstosse gegen die Eigentumsgarantie, die Wirtschaftsfreiheit und den Vertrauensschutz.

Beznau-Stillstand dauert länger

Einen finanziellen Schaden erleidet die Axpo wegen Beznau 1 aber ohnehin. Wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte, wird der erste Block des Atomkraftwerks bis Ende Februar 2018 ausser Betrieb bleiben. Der Reaktor ist schon seit März 2015 vom Netz, wird also rund drei Jahre stillstehen. Grund sind mehr als 900 Materialfehler am Reaktordruckbehälter, die im Sommer 2015 entdeckt wurden. Seither wurde die Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks bereits elf Mal verschoben. Grund für die Verzögerung sind zusätzliche umfangreiche Materialuntersuchungen, die von der Atomaufsichtsbehörde Ensi für die Wiederanfahrbewilligung verlangt werden.

Der Block 2 des AKW Beznau ging derweil in der Nacht auf Donnerstag nach der ordentlichen Jahresrevision wieder ans Netz. Auch bei diesem Reaktor wurde der Druckbehälter, der bei einem Unfall eine wichtige Sicherheitsbarriere darstellt, mit Ultraschall auf mögliche Schwachstellen analysiert. Die Prüfung habe keine Befunde ergeben, die einem sicheren Betrieb entgegenstehen würden, hält dazu die Atomaufsicht fest. (fh/sam/sda)

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