Grosser Rat

Aktenberge abtragen: Mehr Personal für Aargauer Familiengerichte

Die Familiengerichte sind überlastet. Mit mehr Personal sollen die Aktenberge abgebaut werden. (Symbolbild)

Die Familiengerichte sind überlastet. Mit mehr Personal sollen die Aktenberge abgebaut werden. (Symbolbild)

Die überlasteten Aargauer Familiengerichte sollen erneut mehr Personal erhalten. Die Justizleitung will elf zusätzliche Stellen schaffen, die bis Ende 2017 befristet sind. Die Regierung will aber nur 7.

Die für den Vollzug des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts geschaffenen Familiengerichte sind überlastet. Die Erledigung der aus dem alten Recht übernommenen Fälle kommt nicht so schnell voran wie geplant, und der Neueingang war weit grösser als erwartet: Seit der Einführung 2013 hat sich ein Pendenzenberg von über 7000 Fällen angehäuft. Das heisst: Wenn in einem Streitfall zu entscheiden ist, ob ein Kind Weihnachten bei der Mutter oder beim Vater verbringt, kann es Ostern werden, bis ein Urteil vorliegt. 

Ein unhaltbarer Zustand. Schon lange hat die Justizleitung deshalb angekündigt, dass sie vom Grossen Rat eine Personalaufstockung verlangen wird. Jetzt ist bekannt, in welchem Umfang. Die Justizleitung geht nicht gerade auf tutti, aber immerhin: Sie verlangt nicht wie ursprünglich vorgesehen 28 und auch nicht wie von einem Beratungsbüro als Mindestbedarf errechnet 24, aber doch 18 zusätzliche Stellen. Genauer: Die schon bestehenden, bis Mitte 2015 befristeten zusätzlichen sieben Stellen für die Projekteinführung sollen bis Ende 2017 verlängert, elf weitere neu geschaffen werden: fünf Fachrichter, drei Gerichtsschreiber, drei Stellen in der Administration.

Die Familiengerichte würden damit über 88 Vollzeitstellen verfügen. Auch die elf neuen Stellen sollen bis 2017 befristet sein, so der Antrag der Justizleitung. Bis dann soll ein Projekt zur Optimierung der Organisation und der Abläufe aufzeigen, ob es nicht doch auch mit etwas weniger Personal geht, wenn man mehr Erfahrung mit dem neuen System hat. Allerdings heisst es im Kreditantrag an das Parlament auch bereits, dass mit der Revision des Zivilgesetzbuches (gemeinsames elterliches Sorgerecht) noch zusätzliche Arbeit auf die Familiengerichte zukommen wird.

Regierung stellt sich gegen Justiz

Für die Aufstockung soll das Parlament 5,2 Millionen für die Zeit bis 2017 lockermachen. Die bürgerlichen Parteien machten schon früh klar, dass das für sie nicht infrage kommt. Als Oberrichter Jürg Lienhard im Februar in einem Interview mit der az den zusätzlichen Stellenbedarf erstmals ankündigte, sprach SVP-Fraktionschef Andreas Glarner von einer «extrem aufgeblähten Justiz», für die man keinesfalls mehr Stellen bewilligen werde. FDP-Fraktionspräsident Daniel Heller nannte das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ein «Bürokratie-Monster», für das man nicht bereit sei, noch weiteres Personal nachzureichen.

Jetzt schlägt sich auch die Regierung auf die Seite der Kritiker. Botschaft und Antrag an das Parlament wurden von der Justizleitung selbst verfasst, der Regierungsrat legt darin aber seine Haltung dar. Er gibt sich knausrig. Aus sachlicher Optik sei der Bedarf für ihn zwar nachvollziehbar, schreibt der Regierungsrat. Dennoch stimmt er nur der Verlängerung der bereits bestehenden sieben Zusatzstellen bis 2017 zu. Wenn die Justizleitung noch mehr Personal für die Familiengerichte wolle, dann sei der Mehraufwand von den Gerichten an anderer Stelle zu kompensieren.

Hintergrund: Die für diese Mini-Lösung nötigen Mittel müssten zwar auch mit einem Zusatzkredit – aber nur gut 1 statt 5,2 Millionen – freigegeben werden, sie sind im Finanzplan aber bereits enthalten. Es entstünde nicht zwingend zusätzlicher Druck, im Rahmen der vom Parlament bereits in erster Lesung beratenen Leistungsanalyse nach weiteren Sparmöglichkeiten in der Verwaltung zu suchen.

«Organisatorischer Spielraum»

Das Szenario, das die Justizleitung für den Fall an die Wand malt, dass sie mit ihrer Forderung abblitzt, ist drastisch: Schädigung des guten Rufs des Kantons, Haftungsfälle, für die der Kanton wegen mangelhafter Behördenorganisation aufzukommen hätte, Abwanderung von frustriertem Personal, Beeinträchtigung des Betriebs anderer Gerichtsabteilungen. Und die Regierung sagt: Ihr habt recht – Geld gibts trotzdem nicht. Wie passt das zusammen? Die Regierung sehe bei der Gerichtsorganisation mit ihren insgesamt 365 Stellen einen gewissen organisatorischen Spielraum unter dem Stichwort Priorisierung, sagt Hans Peter Fricker, Generalsekretär des Departements des Innern. Es gebe auch andere Verwaltungsbereiche, wo zusätzlicher Personalbedarf an sich ausgewiesen wäre, man sich unter dem finanzpolitischen Druck aber arrangieren müsse.

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