Bundesverwaltungsgericht

Akten zum Aargauer Baukartell bleiben unter Verschluss – Schadensersatzfrage weiter offen

Auch nach mehr als sechs Jahren bleibt rund um das Aargauer Baukartell vieles im Dunkeln.

Auch nach mehr als sechs Jahren bleibt rund um das Aargauer Baukartell vieles im Dunkeln.

67 Arbeitsvergaben, die von der Wettbewerbskommission im Verfahren rund um das Aargauer Baukartell untersucht wurden, betrafen öffentliche Auftraggeber. Wie oft der Kanton betroffen war, lässt sich nicht feststellen, weil das Bundesverwaltungsgericht die Akten nicht freigibt.

Im Sommer flog ein grosses Baukartell in Graubünden auf. Dies veranlasste SP-Grossrat Florian Vock dazu, beim Regierungsrat nachzufragen, wie es um Preisabsprachen im Aargauer Baugewerbe stehe. Derzeit gebe es dafür keine Anzeichen, schrieb die Kantonsregierung.

Auch im Aargau gab es aber ein Baukartell: Im Januar 2012 büssten die nationalen Wettbewerbshüter insgesamt 17 Unternehmen imit zusammen rund 3,9 Millionen Franken. 13 Baufirmen akzeptierten diese Bussen. Cellere (St. Gallen/Aarau), Erne (Laufenburg), Granella (Würenlingen) sowie Umbricht (Turgi) fochten sie an. Ende Juli entschied das Bundesverwaltungsgericht in diesen vier Fällen und reduzierte die Bussen. Als einziges der vier Unternehmen zog die Umbricht Gruppe dieses Urteil weiter, das Verfahren ist beim Bundesgericht hängig.

Firmen bekannt, Projekte nicht

Schon in der ersten Mitteilung der Wettbewerbskommission im Januar 2012 wurden die gebüssten Firmen genannt. Auch die Höhe der Bussen für die Unternehmen, die sich bei Offerten abgesprochen hatten, war dort auf den Franken genau ausgewiesen. Bis heute ist aber unklar, welche Bauprojekte betroffen waren und wer durch die illegalen Preisabsprachen geschädigt wurde. Und das bleibt vorerst auch so, wie drei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zeigen, die am Donnerstag publiziert wurden.

Die Richter entschieden, dass der Kanton Aargau und die Gemeinde Koblenz derzeit keine Einsicht in die Sanktionsakten erhalten. Das kantonale Baudepartement und die Behörden der Zurzibieter Gemeinde hatten 2012 bzw. 2013 Einsichtsgesuche gestellt. Die Wettbewerbskommission wollte den Zugang zu diesen Akten unter Auflagen gewähren. Dagegen wehrten sich zwei betroffene Baufirmen, ihre Beschwerden hat das Bundesverwaltungsgericht nun gutgeheissen.

Erst nach rechtskräftigen Urteilen

Der Kanton und die Gemeinde Koblenz verlangten Akteneinsicht, um zu prüfen, ob sie Schadenersatzforderungen gegen die Baufirmen geltend machen könnten. Das Bundesverwaltungsgericht entschied aber, dass die Akten unter Verschluss bleiben, solange die Verfahren gegen die Firmen nicht rechtskräftig abgeschlossen sind. Für das Baudepartement heisst das, dass sich vorerst nicht feststellen lässt, ob es bei Vergaben von kantonalen Bauaufträgen zu Preisabsprachen kam. Vor Bundesverwaltungsgericht hatte der Kanton argumentiert, die Baufirmen wollten mit ihren Beschwerden nur verhindern, dass vor Ende der Verjährungsfrist Schadenersatzansprüche abgeklärt werden könnten.

Das Bundesverwaltungsgericht kommt indes zum Schluss, dass zuerst rechtskräftig geklärt sein müsse, ob tatsächlich ein Kartellrechtsverstoss vorliege, bevor möglicherweise geschädigte Auftraggeber Einsicht in Verfahrensakten erhalten. Sollte sich zeigen, dass in gewissen Fällen keine Preisabsprache vorliegt, würde ein Schadenersatzanspruch mit grösster Wahrscheinlichkeit entfallen. Zwar bestehe ein anerkanntes Recht auf Akteneinsicht, heisst es im Urteil. Dieses stehe aber in Konkurrenz mit dem Datenschutzgesetz, das klare Schranken bei der Herausgabe von Daten setze. In den Akten wären nicht nur Informationen der fehlbaren Baufirma enthalten, sondern auch Personendaten weiterer Unternehmen, die sich am Vergabeverfahren beteiligten.

Kanton prüft Weiterzug des Urteils

Für den Kanton gibt es damit vorerst keine Möglichkeit, allfällige Schadenersatzansprüche abzuklären. Er kann den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts allerdings anfechten. «Wir analysieren die Urteile sorgfältig und prüfen intern einen Weiterzug ans Bundesgericht», sagt Giovanni Leardini, Sprecher des Baudepartements. Man werde die Fälle auch mit Blick auf mögliche Schadenersatzforderungen prüfen, kündigt Leardini an. «Voraussetzung dazu wäre aber eben die Einsicht in die Akten. Heute wissen wir nicht, welche Ausschreibungen betroffen sind.»

Zwar hat die Wettbewerbskommission ihre Verfügung im Frühling 2012 publiziert. Daraus geht hervor: Von den 109 untersuchten Arbeitsvergaben betreffen 67 öffentliche Auftraggeber. Die Verfügung ist allerdings weitgehend anonymisiert, deshalb ist nicht ersichtlich, ob sich Arbeitsvergaben des Kantons darunter befinden.

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