Ecopop-Befürworter
AKB wehrt sich gegen Maulkorb-Vorwürfe der SVP

SVP-Politiker Thomas Zollinger sollte am Kantonalparteitag als Pro-Ecopop-Redner auftreten. Doch es folgte der Rückzieher. Seine Partei wirft seinem Arbeitgeber, der Aargauischen Kantonalbank, vor, Druck auf ihn ausgeübt zu haben. Die widerspricht.

Fabian Hägler
Merken
Drucken
Teilen
Thomas Zollinger war am SVP-Parteitag als Referent für die Ecopop-Initiative vorgesehen – nun verzichtet der AKB-Angestellte auf den Auftritt.

Thomas Zollinger war am SVP-Parteitag als Referent für die Ecopop-Initiative vorgesehen – nun verzichtet der AKB-Angestellte auf den Auftritt.

Melanie Bär/Archiv

Bis vor wenigen Wochen war Thomas Zollinger einer von vielen SVP-Politikern im Kanton Aargau. Der 38-jährige Familienvater präsidiert die SVP Würenlos, kandidierte 2012 erfolglos für den Grossen Rat, trat ansonsten aber kaum in Erscheinung.

Mit dem Beginn des Ecopop-Abstimmungskampfs hat sich dies markant geändert: Zollinger engagiert sich im Pro-Komitee und trat unter anderem an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz als Befürworter der Initiative auf.

Auch am Kantonalparteitag der SVP Aargau, der am kommenden Mittwoch in Eiken stattfindet, war Zollinger als Pro-Referent für Ecopop vorgesehen.

Nun wurde der Redner aber kurzfristig ausgewechselt – neu tritt am Parteitag der ehemalige Zürcher Bankenprofessor Hans Geiger als Ecopop-Befürworter gegen SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht auf, der gegen die Initiative argumentiert.

SVP sieht Meinungsfreiheit gefährdet

«Dem ursprünglichen Referenten wurde der Auftritt von seiner Arbeitgeberin leider kurzfristig untersagt, weil sie nicht gerne politisch engagierte Mitarbeitende in der Öffentlichkeit sieht», schreibt SVP-Aargau-Parteisekretär Pascal Furer in einer Mitteilung. Dies bedaure die Partei sehr.

«Die freie Meinungsäusserung und die Milizpolitik sind wesentliche Pfeiler der Demokratie, welche unserem Land Wohlstand beschert hat und auch der Wirtschaft Garant für gute Rahmenbedingungen ist», so Furer. Die SVP verteidige diesen Grundsatz entschieden, «auch wenn der Referent möglicherweise eine andere Meinung als die Partei vertritt».

AKB bestreitet Verbots-Vorwurf

Hat die Aargauische Kantonalbank (AKB), bei der Thomas Zollinger als Vermögensverwalter tätig ist, dem Ecopop-Befürworter also einen Maulkorb erteilt? AKB-Kommunikationschefin Ursula Diebold bestreitet dies vehement. «Die Aargauische Kantonalbank hat Herrn Zollinger den Auftritt als Pro-Referent für die Ecopop-Initiative keinesfalls verboten.»

Zollinger habe diesen Entscheid selber getroffen, betont Diebold. «Unsere Mitarbeiter sind völlig frei, sich politisch zu engagieren, wir unterstützen dies sogar», hält sie fest. Als konkretes Beispiel verweist die AKB-Sprecherin auf Urs Bosisio, der SVP-Gemeindeammann von Hägglingen ist und in der Geschäftsleitung der Bank sitzt.

Pascal Furer räumt auf Anfrage ein, die Mitteilung sei wohl etwas scharf formuliert gewesen. «Ob die AKB Herrn Zollinger den Auftritt explizit verboten hat oder ihm einfach nahelegte, sich nicht als Pro-Ecopop-Redner zu engagieren, kann ich nicht im Detail beurteilen.»

Tatsache sei aber, «dass Herr Zollinger der Parteileitung mitgeteilt hat, er könne aus Rücksicht auf seinen Arbeitgeber nicht bei uns auftreten». Für Furer ist deshalb klar, dass die AKB – in welcher Form auch immer – Druck auf ihren Mitarbeiter ausgeübt habe.

Ähnlich äusserte sich SVP-Aargau-Präsident Thomas Burgherr bei Radio Argovia: «Die Bank möchte offenbar nicht, dass sich ihre Kundenberater bei Migrationsthemen zu stark in der Öffentlichkeit präsentieren.»

Zollinger: «Selber entschieden»

Und was sagt Thomas Zollinger selber, der wegen seines Engagements für Ecopop unvermittelt in eine heikle Situation geraten ist? «Es hat ein Gespräch mit meinem Vorgesetzten stattgefunden. Danach habe ich selber entschieden, auf den Auftritt am Parteitag zu verzichten.»

Seinen Beitrag für Ecopop im neuen Magazin «SVP aktuell» kann Zollinger aber nicht mehr rückgängig machen. Dort schreibt er unter anderem, eine jährliche Zuwanderung von 0,2 Prozent der Wohnbevölkerung, wie sie die Initiative vorsieht, reiche bei weitem, um das Bedürfnis der Wirtschaft nach genügend Fachkräften abzudecken.