In einer Studie «Das Märchen vom Tafelsilber» untersucht der bürgerliche Think Tank Avenir Suisse nebst Energiebeteiligungen etc. die Entwicklung der Kantonalbanken. Und kommt zum Schluss, dass sich der Unternehmenswert der Aargauischen Kantonalbank (AKB) in der Ära von CEO Rudolf Dellenbach von 1,69 (im Jahr 2005) auf 2,77 Milliarden Franken erhöht hat (vgl. Grafik).

Mit der Studie will Autor Samuel Rutz generell eine Debatte zu Staatsbeteiligungen anstossen, natürlich auch angesichts des dramatischen Wertverlusts grosser Stromkonzerne wie der Axpo, die vollständig in Staatsbesitz ist. Im Falle von Privatisierungen schlägt Avenir Suisse vor, «Privatisierungserlöse direkt an die Bevölkerung, die bisher als Steuerzahlende die Risiken wesentlich mitgetragen hat, weiterzugeben – sei dies in Form von Steuerreduktionen oder ‹Volksaktien›».

Der von der Avenir Suisse ermittelte Unternehmenswert der AKB von 2,77 Milliarden Franken sei dem Regierungsrat bekannt, sagt Claudia Penta, Sprecherin des Finanzdepartements. Avenir Suisse habe diesen Wert mittels Reingewinn-Multiplikator ermittelt.

Diese Methode basiere auf Vergleichsdaten aus der Branche. Penta weiter: «Die Bank verwendet eine andere Bewertungsmethode, die Substanzwertmethode (Wert des Eigenkapitals des Unternehmens). Gemäss Jahresrechnung 2015 beträgt der Unternehmenswert der AKB 2,1 Milliarden Franken.» Aber, so Penta: «Bei guten Marktbedingungen dürfte der von Avenir Suisse ermittelte Wert realistisch sein.»

Zur Eigentümerfrage verweist Penta auf die publizierte Eigentümerstrategie zur AKB vom 16. November 2016. Darin hält der Regierungsrat folgende Stossrichtungen fest: Umsetzung der Gesetzesrevision 2015, Beibehalten der Beteiligung, Prüfung Rechtsformanpassung und Staatsgarantie. Diese Prüfung und Beurteilung erfolgt durch den Regierungsrat unter Einbezug der AKB.

«Brauchen wir eine Staasbank?»

Als die Kantonsregierung 2008 eine Debatte über eine Teilprivatisierung der AKB anstiess, hatte sie die FDP auf ihrer Seite. Doch im Zuge der Bankenkrise zog die Regierung ihre Vorlage zurück. Für die FDP ist das Thema aber längst nicht gegessen. Sie verlangt von der Regierung auch angesichts der schwierigen Finanzlage des Kantons eine grundsätzliche Auslegeordnung über die Staatsaufgaben. Sie fragt unter anderem, so Sabina Freiermuth, Fraktionschefin im Grossen Rat: «Brauchen wir im heutigen finanzpolitischen Umfeld noch eine Staatsbank?»

Freiermuth ist überzeugt: «Zumindest die Frage einer Teilprivatisierung müssen wir diskutieren. Zu sagen, welcher Weg genau der richtige wäre, dafür sei es noch zu früh, so Freiermuth. Aber in der Auslegeordnung und Strategie der Regierung erwarte man zu dieser Thematik schlüssige Aussagen. Sicher sei nur so viel: «Ein allfälliger Ertrag dürfte keinesfalls in die allgemeine Staatskasse fliessen. Möglich wäre etwa, Schulden zu tilgen oder strategische Investitionen zugunsten kommender Generationen zu tätigen.» Ansonsten freue man sich über die gute Arbeit der AKB und die Offenheit von CEO Pascal Koradi dem Thema gegenüber.

«Privatisierung kommt nicht infrage»

Ganz anders als Freiermuth sieht dies SP-Co-Fraktionschef Dieter Egli. Auch er freut sich zwar über die gute Arbeit der AKB und nimmt die Haltung von Koradi zur Kenntnis, aber: «Mich würde auch interessieren, was der Bankrat sagt und letztlich entscheidet sowieso die Politik.» Egli hat 2012 an vorderster Front für eine – an der Urne gescheiterte – SP-Initiative gekämpft, die den gänzlichen Staatsbesitz an der AKB in der Verfassung verankern wollte.

Der Kurs sei heute derselbe, bekräftigt Egli: «Eine Privatisierung kommt nicht infrage, erst recht nicht angesichts des deutlichen Wertgewinns der AKB in den letzten zehn Jahren.» Eine Teilprivatisierung wäre noch weniger denkbar, würde sich dann doch die Frage der Staatsgarantie stellen. «Würde das heissen: Die Gewinne den Privaten, die Verluste dem Staat?», fragt Egli rhetorisch. Egli will dieses Tor gar nicht erst öffnen, auch nicht einen Spalt breit: «Im Staatsbesitz bringt die AKB dem Staat mit ihren Gewinnablieferungen mehr.» Klar wisse er, dass es einer Bank auch mal schlechter gehen könne: «Dies ist bei der AKB aber ein vertretbares Risiko».