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AHV, Energiewende, Kultur, Artenschutz: So wollen die Grünen die Millionen verteilen

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Die Grünen wollen die zusätzlichen 53 Millionen ausgeben. Archiv.

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Die Grünen wollen die zusätzlichen 53 Millionen Franken ausgeben. Bei den Bürgerlichen, wie der FDP, dürften sie es schwer haben. Diese warnen vor grossen Risiken. Die Kantone sollen sich nicht an das SNB-Geld gewöhnen.

Letzte Woche wurde bekannt, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) trotz eines Verlustes von rund 15 Milliarden Franken eine doppelte Gewinnausschüttung an Bund und Kantone vornimmt. Dies, weil die SNB-Ausschüttungsreserve immer noch prall gefüllt ist. Der Aargau erhält damit nicht wie budgetiert knapp 53, sondern 105 Millionen Franken. Die Kantonsregierung hat sich im November erfolgreich gegen den Antrag der Grünen gewehrt, eine Zusatzausschüttung zu budgetieren und Investitionen in verschiedene Aufgabenbereiche zu tätigen.

Jetzt schreiben die Grünen in einer Mitteilung, in den nächsten Wochen entscheide sich, «ob der Grosse Rat seine Verantwortung wahrnimmt, in bescheidenen Verhältnissen lebende Personen durch entsprechende Krankenkassenprämienverbilligungen zu entlasten». Der Dekretsentwurf der zuständigen Regierungsrätin lasse nämlich Schlimmes ahnen, so Fraktionschef Robert Obrist. Sie schlage vor, die für 2020 vorgesehenen Mittel des Kantons um mehr als acht Prozent zu kürzen. Weil damit auch zusätzliche Bundesmittel entfallen, würden im Jahr 2020 insgesamt 15 Millionen Franken weniger für die Prämienverbilligung bereit stehen. In der vorberatenden Kommission und dann im Grossen Rat wollen die Grünen für mehr Mittel kämpfen, «statt die überquellende Ausgleichsreserve noch mehr zu füttern», so Obrist zur AZ.

Weitere grosse Defizite gebe es in der Umsetzung der Energiestrategie, im Bereich Kultur und beim Stopp des Artenschwundes. Auch hier biete der SNB-Geldsegen Chancen zur Korrektur. Darüber hinaus wünscht sich Obrist eine Verstetigung der Ausschüttungen der SNB, sodass die Kantone diese Zahlungen künftig verlässlich budgetieren können. Die SNB habe zudem genug Mittel, um auch Geld in die AHV zu geben und sie zu stabilisieren, oder wie Norwegen einen Staatsfonds zu gründen.

FDP warnt vor grossen Risiken

Von der Idee, die zusätzlichen 53 Millionen für die Erhöhung bestehender oder für neue Ausgaben zu verwenden, hält FDP-Fraktionschefin Sabina Freiermuth nichts. Der Aargau stehe vor grossen Risiken. So wisse man nicht, wie viel Geld er mit der Reform des Nationalen Finanzausgleichs verlieren, und was ihn die Steuervorlage 17 kosten werde. So oder so drohe weiterhin ein strukturelles kantonales Defizit von bis 140 Millionen Franken. Zudem habe der Aargau Schulden in Höhe von 1,5 Milliarden oder 2 300 Franken pro Person. Freiermuth: «Wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren, den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Die Forderung, die zusätzlichen SNB-Millionen auszugeben, erinnert mich deshalb stark an Wahlkampfgeplänkel.»

Sie würde auch die SNB-Zahlungen nicht verstetigen: «Sonst gewöhnen sich die Kantone an dieses Geld und geben es gleich wieder aus, was falsch wäre.» Zudem sei es nicht Aufgabe der Nationalbank, Gewinne zu verteilen. Sie müsse eine unabhängige Währungspolitik betreiben. Freiermuth: «Die SNB-Bilanz ist enorm aufgeblasen, die Risiken sind entsprechend gross.» (az)

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