Corona-Session

«Affront gegenüber Büezer»: Warum drei Aargauer SVP-Nationalräte für ein Dividendenverbot stimmten

Keine Dividenden bei Kurzarbeit: Stefanie Heimgartner (links), Alois Huber (hinten links) und Andreas Glarner haben dem Verbot zugestimmt.

Keine Dividenden bei Kurzarbeit: Stefanie Heimgartner (links), Alois Huber (hinten links) und Andreas Glarner haben dem Verbot zugestimmt.

Die SVP lehnte das Dividendenverbot für Firmen mit Kurzarbeit im Parlament ab. Einzelne Vertreter im Nationalrat waren allerdings dafür – auch aus dem Aargau. Was sie dazu bewegte, für das von Links eingebrachte Vorhaben zu stimmen.

Die Debatte erregte vergangene Woche Aufsehen: Der Nationalrat stimmte einem Dividendenverbot für Unternehmen zu, die für ihre Mitarbeiter Kurzarbeit beantragt haben. Die Namensliste der Abstimmung zeigt: Die Forderung fand auch im rechten Lager Zuspruch. Während die FDP geschlossen gegen die Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit stimmte, lehnte sie die SVP mit 15:38 Stimmen ab. Unter den unterlegenen Befürwortern figuriert etwa Parteipräsident Albert Rösti. Auch drei SVP-Vertreter aus dem Aargau stimmten für die Motion, die Mattea Meyer (SP/ZH) initiiert hatte: Andreas Glarner, Stefanie Heimgartner und Alois Huber.

Glarner bewegte vor allem ein Umstand dazu: Der Bundesrat hat sechs Milliarden Franken in die Arbeitslosenkasse eingeschossen, um die Kurzarbeit zu finanzieren. Im Normalfall zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je hälftig in die Kasse ein. In der Coronakrise braucht es nun zusätzliches Staatsgeld. "Darum war ich der Meinung, dass man bei Kurzarbeit keine Dividenden ausschütten dürfen soll", sagt Glarner.

Für die Badener Neu-Nationalrätin Heimgartner ist es ein "Affront gegenüber dem einfachen Büezer und kleineren Unternehmen", wenn Grossfirmen Kurzarbeit haben und gleichzeitig Dividenden ausschütten. Sie findet, das Geld sollte besonders in der jetzigen Corona-Zeit im Unternehmen bleiben: "Firmen sollten in den schlechten Jahren von den guten leben", sagt Heimgartner. Huber ging es darum, "ein Zeichen nach aussen zu setzen". Es passe moralisch nicht zusammen, in der Krise Kurzarbeit einzuführen und Dividenden zu verteilen. Die Bevölkerung verstehe das nicht. Ausserdem müsse jeder seinen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten.

Glarner: "Das waren dumme Sprüche"

Die Gegner des Vorhabens warnten unter anderem vor einer drohenden Kündigungswelle, sollte das Verbot kommen. Anstatt auf die Dividendenausschüttung würden Unternehmen auf Kurzarbeit verzichten und Personal entlassen. "Das waren dumme Sprüche", sagt Glarner. Man habe sie auch innerhalb der SVP-Fraktion gehört, wo man die Motion intensiv diskutiert habe. Vom Entlassungs-Argument hält er nichts: "Wenn Sie gute Leute im Unternehmen haben, ist es in Ihrem Interesse, sie zu behalten." Restlos zufrieden war er aber nicht mit der Motion. Ihn störte, dass Dividenden auch rückwirkend hätten verboten werden sollen. Er ist aber überzeugt, dass dieser Passus im Lauf der Gesetzgebung noch rausgeflogen wäre.

Weil der Ständerat die Motion versenkte, kommt es nicht zum Dividendenverbot. Im Stöckli stimmten die Bürgerlichen geschlossen. Für Thierry Burkart (FDP) wäre ein einheitliches Verbot für die gesamte Wirtschaft nicht angemessen gewesen. Als Beispiel nennt er den Aarauer Energieversorger Eniwa, dessen Belegschaft teilweise Kurzarbeit hat – und von dessen Dividende die Stadt Aarau als Hauptaktionärin profitiert. "Mit einer Annahme der Motion hätten wir direkt in den Haushalt der Stadt eingegriffen", sagt Burkart.

Auch im Ständerat gab es Vertreter, die nicht wie die Mehrheit ihrer Fraktion stimmten – allerdings bei Links-Grün: Mathias Zopfi (Grüne/GL) war gegen das Verbot, die ehemalige Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) enthielt sich.

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