Er begleitet Herr und Frau Schweizer ein Leben lang im Pass und in unzähligen Formularen: der Heimatort. Er bedeutet Heimat, meistens vererbt durch den Vater. Die meisten Schweizerinnen und Schweizer verbindet jedoch nur noch wenig mit dem amtlich eingetragenen Heimatort, er ist für die meisten belanglos. Und nun hat er auch noch die letzte rechtliche Bedeutung bei der Sozialhilfe verloren: Der Nationalrat hat diese Woche beschlossen, dass die Heimatgemeinden nicht mehr Sozialhilfekosten ihrer Bürger übernehmen müssen. Bis anhin musste der Heimatort die Kosten seiner Bürger bezahlen, wenn ein Bürger in den ersten zwei Jahren nach einem Wohnortswechsel bedürftig wurde.

Klares Abstimmungsresultat

Mit 151 zu 9 Stimmen wurde die Abschaffung der Rückerstattungspflicht klar gutgeheissen. Der St.Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann wehrte sich unlängst mit einem Gastbeitrag in der «Aargauer Zeitung» noch gegen eine Abschaffung und machte sich stark für einen Heimatort: «Ein über Jahrhunderte bewährtes Stück Heimat wird damit zerstört. Wir alle wollen doch wissen, wer wir sind und woher wir kommen, ohne diese Klarheit bleibt eine Leere in uns zurück», schrieb Reimann. Als einziger Aargauer Nationalrat hatte sich SVP-Politiker Luzi Stamm in dieser Woche ebenfalls zu den Gegnern gesellt und sich gegen eine Abschaffung ausgesprochen. Das alte System bewähre sich, es habe ihm gepasst. «Heute sind wir mobiler und wechseln den Wohnsitz häufiger, was bürokratisch schwieriger werden dürfte. Ich sehe der Veränderung skeptisch entgegen», sagt Stamm.

Doch was bedeutet der Entscheid für den Kanton Aargau? Auf Anfrage bei einigen Gemeindekanzleien will oder kann kaum jemand dazu eine Einschätzung abgeben. Man zuckt viel mehr mit den Schultern und verweist auf das kantonale Departement Gesundheit und Soziales. Eine solche Reaktion aus den Gemeinden erstaunt nicht. Sie unterstreicht vielmehr die schwindende Bedeutung des Heimatorts.

Doch finanziell dürfte es die Gemeinden interessieren: Denn bislang bezahlte der Aargau aufgrund des intakten Sozialhilfe-Systems 5,13 Millionen Franken an andere Kantone, währenddem er nur 3,09 Millionen Franken von anderen Kantonen einstrich, die ihre bedürftigen, im Aargau lebende Personen unterstützten. Das macht unter dem Strich ein jährliches Minus von rund zwei Millionen Franken. Der neuerliche Entscheid hat zur Folge, dass der Heimatkanton nichts mehr zu bezahlen hat. Die Wohngemeinden werden für den Unterhalt der Bedürftigen zuständig. Damit fallen beim Kanton grundsätzlich die Zahlungen an andere Kantone im Wert von 5,13 Millionen Franken weg. Jedoch müssen die Aargauer Wohngemeinden für alle im Aargau bedürftigen Personen aufkommen, was den 3,09 Millionen Franken entspricht.

Einnahmen fallen weg für die Gemeinden

«Das wird sich in den Büchern der Gemeinden niederschlagen», glaubt Markus Dieth, Gemeindeammann in Wettingen. «Bei uns fallen damit Einnahmen von rund 200000 Franken weg. Man muss aber auch sehen, dass die Kantone plötzlich für einen Menschen Geld bezahlen mussten, der nie in ihrem Kanton gelebt hat. Es dürften administrative Kosten wegfallen», so Dieth. Dass weniger Bürokratie anfällt, glaubt auch Stefan Jung, Präsident des Verbands der Aargauer Gemeindeschreiber. «Dass die jeweilige Gemeinde, in der die Bedürftigen wohnen, für die Sozialhilfe aufkommt, erscheint mir zudem plausibel.»

Beim Departement Gesundheit und Soziales bestätigt man, dass der Entscheid eine «erhebliche Lastenverschiebung» zur Folge hat. Dass mit dem Parlaments-Entscheid der Kanton Aargau zukünftig keine Sozialhilfekosten mehr zu übernehmen hätte, davon will man vorerst nichts wissen. Eine Arbeitsgruppe der Departemente des Kantons beschäftigt sich im Grundsatz längst um die Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Auch mit dem neuerlichen Entscheid aus Bundesbern wird sich die Arbeitsgruppe beschäftigen. «Die Kostenverteilung muss man nun prüfen», sagt Balz Bruder, Sprecher des Departements Gesundheit und Soziales.

Um den Kantonen für die Umsetzung genügend Zeit einzuräumen, soll das neue Gesetz erst nach einer Übergangsfrist von vier Jahren gelten.