Bürgerbeteiligung

Acht Aargauer Petitionen haben schon Flughöhe erreicht – jetzt sind die Gemeinden am Zug

Die Petitionen heben ab – auch jene gegen Fluglärm im Ost-Aargau.

Die Petitionen heben ab – auch jene gegen Fluglärm im Ost-Aargau.

Über 30 lokale Anliegen wurden im ersten Monat der neuen Plattform Petitio.ch lanciert. Davon haben allein im Aargau acht Petitionen schon soviele Unterzeichner gesammelt, dass ein Petitionsbrief an die betroffene Gemeinde ausgelöst wird.

1) Fluglärm-Petition erreicht nach fünf Tagen bereits ihr Ziel

Mit 422 Unterstützern ist die Petition «Keine Stille um den Fluglärm im Ostaargau!» von Renate Baschek die bisher Erfolgreichste im Aargau: Nach fünf Tagen waren die geforderten 200 Unterschriften bereits beisammen. Nun ist die Frist abgelaufen.

«Es freut mich sehr, dass über 400 Menschen meine Petition unterstützt haben», sagt Baschek. Insgeheim hätte sich die Wettingerin aber einige Klicks mehr gewünscht: «Das Thema Fluglärm betrifft viele Bewohnerinnen und Bewohner in der Region. Es hätte deshalb auf noch grösseres Echo stossen können.»

Bascheks Petition nimmt Bezug auf das neue Betriebsreglement des Flughafens Zürich, das demnächst eingeführt werden soll. Denn: Die verschiedenen Elemente, die am sogenannten Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt SIL 2 angepasst worden sind, darunter die Flugprognosen und das Abflugkonzept für die Piste 28, haben Auswirkungen. So werden Gemeinden im Aargauer Limmattal und am Rohrdorferberg, beispielsweise Wettingen, Neuenhof, Niederrohrdorf, Oberrohrdorf und Remetschwil, deutlich mehr Fluglärm ertragen müssen. Das Surbtal und die Gemeinden, die unter der Abflugroute über dem Mutschellen liegen (Spreitenbach, Bergdietikon und Bellikon), werden hingegen entlastet.

Baschek rief in ihrer Petition Einwohner und Politiker auf, Forderungen zu stellen. Etwa, dass die Nachtruhe ab 23 Uhr eingehalten und die Startroute nicht weiter Richtung Westen verlegt wird.

Dass sie mit ihrem Anliegen die Welt bewegen kann, glaubt Baschek nicht, zumal auch wirtschaftliche Interessen hinter dem neuen Betriebsreglement des Flughafens stecken. «Trotzdem bin ich überzeugt, dass die Petition einen Stein ins Rollen bringen kann.»

Um mehr Aufmerksamkeit zu erregen, schrieb Baschek Ende Dezember Verkehrsminister Stephan Attiger einen Brief. «Es darf nicht sein, dass das wirtschaftliche Interesse des Flughafens grösser gewichtet wird als die Lebensqualität von tausenden von Menschen», steht darin geschrieben. Weiter hielt die Wettingerin fest, sie vertraue darauf, «dass Sie alles unternehmen werden, um Ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger vor einer drohenden Mehrbelastung zu schützen».

Baschek sei klar, dass sie damit auf politischer Ebene nichts ausrichten könne. Doch wenn ein Regierungsrat spüre, dass sich Bürger persönlich für eine Angelegenheit stark machen, stünden die Chancen besser, angehört zu werden. (ces)

2) Kommt der Stadtrat jetzt auf seinen Entscheid zurück?

«Club-Öffnungszeiten bis 6:00 a.m. für ein pulsierendes Aarau» heisst die erste Aarauer Petition. Gestartet wurde sie von FDP-Einwohnerrat Pascal Benz sowie seinen Fraktionskollegen Olivia Müller und Silvano Ammann. Der Arbeitsgruppe gehört auch alt Stadtrat und Clubbetreiber Michael Ganz an.

Konkret wollen die 231 Unterstützer der Petition, dass der Stadtrat auf einen Entscheid zurückkommt. Er befand, es sei nicht möglich, allen Clubs während einer Testphase zu erlauben, ihre Öffnungszeiten freitags und samstags bis 6 Uhr (heute 4 Uhr) zu verlängern.

Die Petitionäre gaben sich damit nicht zufrieden. Sie fordern nach wie vor einen dreimonatigen Pilotversuch mit anschliessender Evaluation unter Mitwirkung der Anwohner. Auf Basis der Ergebnisse könne die Stadt entscheiden, «in welchem Masse sie die Bewilligungspraxis lockert». Petitionär Pascal Benz freut sich über die Unterstützung für das Anliegen. «Ich vertraue darauf, dass der Stadtrat dem in der Petition hundertfach geäusserten Willen Respekt zollt und sich als Vertreter des Volkes hinter das Anliegen stellt, ungeachtet verwaltungstechnischer und juristischer Hürden.»

Silvano Ammann ergänzt: «Die Aarauer Altstadt soll weiterhin ein attraktiver Ausgehort bleiben. Dabei gilt es aber auch die Interessen der Anwohner zu wahren. Wir hoffen, dass wir mit unserer Petition Druck auf den Stadtrat ausüben und schon bald mit einem Versuch starten können.» Michael Ganz sagt: «Die Unterstützung der Petition zeigt, dass das Anliegen nach verlängerten Öffnungszeiten breit abgestützt ist.» Leider hinke die Politik, sowohl auf Gesetzesebene, wie auch bei den Bewilligungen, den Ansprüchen der Bevölkerung hinterher.

Als nächster Schritt steht nun die Gründung der «IG Nachtleben Aarau» an. «Wer aktiv mittun will, den lade ich herzlich ein sich zu melden und so mitzuhelfen, das in der Petition vorgeschlagene Pilotprojekt sowie andere Projekte voranzutreiben», sagt Pascal Benz. «Ich bin überzeugt, dass die IG zusammen mit dem Stadtrat Wege finden wird, um Neues auszuprobieren – damit durch die Aarauer Nächte bald ein frischer Wind weht.» (nro)

Bis 6 Uhr morgens feiern: Petionäre fordern längere Cluböffnungszeiten.

Bis 6 Uhr morgens feiern: Petionäre fordern längere Cluböffnungszeiten.

3) «Erstaunt über das grosse Echo»

Noch ist der Weg weit bis zur Busverbindung vom Ruedertal in den Kanton Luzern. Aber Petitio hat in verkürzt.

EVP-Grossrat Uriel Seibert (25) hatte die Petition gegen die Postauto-Sackgasse im Ruedertal lanciert. Er sagt heute: «Ich bin erstaunt, wie gross die Aufmerksamkeit war.» Das Echo habe ihn «sehr gefreut». Speziell aufgefallen ist ihm, dass auch Nicht-Ruedertaler das Anliegen verstanden haben. Ein Anliegen, dass im Tal ein Bedürfnis ist. «Die Leute wären froh um die Verbindung», sagt Seibert, der in Schlossrued wohnt.

Um was geht es? Schiltwald liegt am äussersten Zipfel der Gemeinde Schmiedrued-Walde. Die Bushaltestelle «Schiltwald Wendeplatz» ist nur wenige Meter von der Luzerner Kantonsgrenze entfernt. Doch eine Busverbindung in den Kanton Luzern gibt es nicht. Und dies, obwohl zwei Luzerner Buslinien ennet der Grenze je eine Bushaltestelle bedienen. Wer also von Schmiedrued aus nach Sursee will, muss zuerst nach Schöftland und danach mit dem Bus durchs Suhrental, etwas mehr eine Stunde braucht der Passagier dafür.

Von der rund 3,2 Kilometer entfernten Bushaltestelle Etzelwil (Schlierbach LU) bräuchte der Passagier 20 Minuten bis nach Sursee. Von der Bushaltestelle «Rickenbach Bohler» gibt es eine direkte Verbindung nach Luzern. Diese Linie wird allerdings nur unter der Woche geführt und ist vor allem für die Mitarbeiter der Sebastian Müller AG und Creabeton vorgesehen. Trotzdem findet Seibert: «Dass sich diese drei Buslinien nicht berühren, ist für die gesamte Region und insbesondere für das Ruedertal von Nachteil.»

Für Seibert ist klar: «Eine bessere Verbindung wäre eine Aufwertung für die ganze Region und ein Standortvorteil.»Die Knacknuss ist die Finanzierung der Bussverbindung. Seibert macht sich da keine Illusionen. Aber er hofft, dass sein Traum irgendwann wahr werden wird – auch dank «Petitio». (cwu/uhg)

Die Poststelle in Niederwil soll im Frühling geschlossen werden. Immer mehr Leute wehren sich dagegen.

Die Poststelle in Niederwil soll im Frühling geschlossen werden. Immer mehr Leute wehren sich dagegen.

4) Niederwil soll für die Poststelle kämpfen

Am 30. November hat Mario Gratwohl seine Petition gestartet. Er will es nicht einfach hinnehmen, dass die Poststelle in Niederwil geschlossen werden soll. Sein Ziel war es, 100 Gleichgesinnte zu finden, die seine Petition unterschreiben – 123 sind es am Ende geworden. Nun wird die Petition an den Gemeinderat Niederwil geschickt, der innert 30 Tagen auf die Forderung antworten soll. «Mir geht es darum, den Gemeinderat dazu zu bewegen, sich bei den Gesprächen der Post einzubringen und für den Erhalt der Poststelle in Niederwil zu kämpfen», erklärt er. Denn die Post muss erst mit den umliegenden Gemeinden das Gespräch suchen, bevor sie die Poststelle Niederwil schliessen kann.

Mario Gratwohl, Geschäftsführer der Gratwohl Automobile AG in Nesselnbach, sah die Schlacht schon verloren, denn der Gemeinderat hatte vorzeitig sein Einverständnis zur Poststellenschliessung gegeben. Doch dann kam der Rüffel von PostCom. Die Post, hielt die Aufsichtsbehörde fest, habe sich nicht an die geltenden Regeln gehalten und die Nachbargemeinden nicht in ihren Entscheid einbezogen. Das müsse sie jetzt nachholen und mit Stetten, Fischbach-Göslikon und Tägerig verhandeln. «Hier will ich den Gemeinderat auffordern, sich für uns stark zu machen», so Gratwohl. «Im Falle einer Schliessung der Poststelle Niederwil wären ganz klar auch Firmen benachteiligt, die einen stattlichen Postverkehr abwickeln und auf diesen Service public angewiesen sind», sagt er.

«Derzeit kann ich nur hoffen, dass die Petition Erfolg hat, mehr kann ich im Moment nicht mehr tun.» Doch er freut sich, dass er überhaupt die Chance hatte, eine solche Petition an den Gemeinderat zu senden. «Das ist eine gute Sache, nur müsste es noch etwas bekannter werden», findet er. (aw)

5) Mittelschul-Übertritt gibt zu reden

Die beiden Aarauer Schülerinnen Melina Urech und Sophie Rindlisbacher wollen mit ihrer Petition erreichen, dass am Ende der Bezirkssschule der Übertritt an weiterführende Schule nicht von Kernfächern abhängig ist. Seit 2016 müssen die Aargauer Bezler nämlich sowohl in Deutsch als auch in Mathematik eine genügende Note (4,0) haben, damit sie beispielsweise an die Kanti können. Vorher war für einen prüfungsfreien Übertritt lediglich der Gesamtschnitt ausschlaggebend: 4,7 für die Kantonsschule und 4,4 für die Wirtschafts-, Informatik- und Fachmittelschule.

Mit der neuen Regelung kann jemand in allen anderen Fächern ausgezeichnete Noten haben, würde aber wegen einer ungenügenden Note in Mathe oder Deutsch nicht prüfungsfrei an eine weitergehende Schulen wechseln. Mit der Petition bitten die beiden Schülerinnen nun den Aarauer Stadtrat, sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass diese Regelung wieder geändert wird. (nro)

6) «Die Passerelle hat sich bewährt»

Gut drei Wochen ist es her, seit der Laufenburger Peter Daniel seine Unterschriften-Sammlung auf dem Portal petitio.ch gestartet hat. Sein Anliegen: Die Ende September durch einen Unfall zerstörte Passerelle über die Winterthurerstrasse soll ersetzt werden. Bis gestern Abend hat die Petition 123 Unterstützer gefunden. Die Stadt wird nun in Form eines Briefes über den erfolgreichen Ausgang informiert mit der Bitte, die Petition zu beantworten. Daniel hofft, dass der Gemeinderat auf die Petition reagiert und mit Schulleitung und Elternvereinen ein Gremium bildet, um eine Lösung zu finden.

«Ich bin gerne bereit, mitzuhelfen», sagt der alt Gemeinderat. «Auf der Strasse gibt es ein enormes Verkehrsaufkommen. Die Passerelle hat sich in den vergangenen Jahren absolut bewährt.» Sie sorge unter anderem dafür, dass Kinder auf ihrem Schulweg sicher über die Strasse kämen. «Im besten Fall würde die Passerelle nicht nur ersetzt, sondern mit einem Lift auch rollstuhlgängig gemacht.» (nbo)

Dieter Zaugg vor dem ehemaligen Gasthof Waldeck in Muhen

Dieter Zaugg vor dem ehemaligen Gasthof Waldeck in Muhen

7) Ein Zeichen gegen den Asyl-Hass

«Mich stört die grundsätzlich ablehnende Haltung gegen dieses Projekt. Diese Haltung ist menschenverachtend.» Das sagte Dieter Zaugg unmittelbar nach der Lancierung seiner Petition «Pro Asylunterkunft ‹Waldeck› Muhen». Es ist ihm gelungen, ein Zeichen zu setzen – auch wenn seine Kernforderung mittlerweile nicht mehr zu erfüllen ist. Die Gemeinde Muhen hat dem Kanton die «Waldeck» weggeschnappt. Statt einer Asylunterkunft mit bis zu 60 Plätzen gibts nun provisorischen Schulraum. Voraussichtlich drei Zimmer bis im Sommer 2019. Ob in den oberen Stockwerken des ehemaligen Gasthofes einzelne asylsuchende Familien untergebracht werden, ist noch offen.

Das wäre auch im Sinne von Dieter Zaugg. Kurz nach der Lancierung der Petition hatte er erklärt: Statt einfach «Nein» zu sagen, sei es zielführender, über die Anzahl der Personen zu diskutieren oder zu erreichen, dass auch Familien mit Kindern in der «Waldeck» ein Quartier finden würden. (uhg)

8) Radwegverbreiterung hat viele Gegner

Der Radweg zwischen Seengen und Egliswil soll auf einer Länge von 1,343 Kilometern verbreitert werden – auf 2,5 Meter statt der bisherigen knapp 1,7 Meter. Der Grünstreifen zwischen Radweg und Kantonsstrasse ist ebenfalls zu klein; 50 Zentimeter kleiner jedenfalls, als es der Grundlagenplan Radroutennetz verlangt. Die Baumassnahmen kosten den Kanton fast 1 Mio. Franken. Das lupfte Petitionär Theo Wyss den Hut: «Die unsinnige Verbreiterung des Radweges zwischen Seengen und Egliswil muss gestoppt werden», schreibt er im Petitionstext. «Es ist unverständlich, dass der Sparkanton Aargaueinfach eine Million Franken lockermachen kann für ein Projekt, das von niemandem gefordert wird.

Der Ressourcenverschleiss an Geld und Kulturland steht in keinem Verhältnis. Der Radweg gilt nicht als gefährlich, eine Verbreiterung mit dem Sicherheitsaspekt zu begründen, ist fadenscheinig.» Innert weniger Tage erreichte die Petition die nötigen 100 Stimmen. (nro)

Etwas bewegen mit petitio.ch

Etwas bewegen mit petitio.ch

Wer in seiner Stadt oder seiner Gemeinde etwas bewirken will, der kann nun per Internet Druck auf die Behörden machen. Erhält die Petition genug Unterstützung, wird diese an die Behörden weitergeleitet.

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