Im Aargau wird es auch in Zukunft keine fest installierten Radargeräte geben. Dies entschied der Grosse Rat am Dienstag mit 83 zu 42 Stimmen. Es gehe in dieser Vorlage nur um Einnahmen für die Stadt Baden, hiess es aus den Reihen der SVP. Die SP und die Grünen sprachen sich für feste Blitzer aus. 

Keine Blechpolizisten im Aargau

Keine Blechpolizisten im Aargau

Der Grosse Rat hat entschieden: Kein fest installierter Blitzer an der Gstühl-Kreuzung. Auch in Zukunft soll es keine fixen Radaranlagen geben.

Hintergrund der Diskussion war ein Gesuch der Stadt Baden. Sie wollte eine solche Anlage an der Gstühl-Kreuzung anbringen. So sollte die Verkehrssicherheit erhöht werden. Dabei rechnete sie mit elf Bussen pro Tag und somit Einnahmen von rund 450 000 Franken pro Jahr. 

Diese Mehreinnahmen kritisierte die SVP. Es sei Abzockerei, keine Unfallverhütung, sagte ein Sprecher der SVP. Auch Landammann Stephan Attiger (FDP) stellte sich gegen den fixen Blitzer: "Mobile Anlagen zeigen die grössere Wirkung als stationäre Anlagen." In vier Jahren sei nur bei einem Fall das Überfahren des Rotlichtes der Grund für einen Unfall gewesen. Deshalb sei es falsch, an der Bruggerstrasse einen fixen Radarkasten zu installieren. An einem anderen Standort könne es jedoch anders aussehen – wenn dieser ein Unfallschwerpunkt sei. 

Keine Rechtfertigung für fixe Blitzer

Traditionell gibt es im Aargau keine fest installierten Radargeräte. Erfahrungsgemäss erzeugten sie nur im Bereich des Standortes eine disziplinierende Wirkung, hielt der Regierungsrat in einer Stellungnahme fest. Vor und nach dem Standort hätten die Anlagen keine abschreckende Wirkung mehr. Dieser Ansicht war auch Michael Wetzel (CVP): Eine fixe Radaranlage würden weder die Unfallstatistik noch Unfallanalysen rechtfertigen.

Stationäre Radarfallen würden so auch in Zukunft nur dann zum Einsatz kommen, wenn der Bedarf durch die Unfallstatistik und -analyse nachgewiesen sei. Deren Einsatz sei nur dann gerechtfertigt, wenn eine signifikante Verbesserung der Verkehrssicherheit zu erwarten sei.