Riniken
Abwimmeln von Sozialfällen: Kanton Aargau will nicht eingreifen

Rinikens Ammann sagt, man habe Hausbesitzer gar nicht aufgefordert, keine Wohnungen an Sozialhilfebezüger zu vermieten. Auch wenn das so nicht explizit in seinem Brief steht, distanziert man sich andernorts von der Aktion.

Urs Moser
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Riniken macht für seine explosionsartig gestiegenen Sozialhilfekosten zu einem grossen Teil Zuzüge von Sozialhilfeempfängern aus anderen Gemeinden verantwortlich. (Symbolbild)

Riniken macht für seine explosionsartig gestiegenen Sozialhilfekosten zu einem grossen Teil Zuzüge von Sozialhilfeempfängern aus anderen Gemeinden verantwortlich. (Symbolbild)

KEYSTONE

Die Methode, mit der die Gemeinde Riniken scheinbar Sozialhilfebezüger abwimmeln will, wurde von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) als verfassungswidrig kritisiert.

Die Aufforderung an Hausbesitzer und Liegenschaftenverwaltungen, nicht an Sozialhilfeempfänger zu vermieten, verletze die Niederlassungsfreiheit, bekräftigt Skos-Copräsident Felix Wolffers gegenüber der az.

Er sieht den Kanton in der Pflicht, hier aktiv zu werden: «Der Kanton müsste zumindest das Gespräch mit der Gemeinde suchen», sagt Wolffers. Denn auch wenn der Vollzug der Sozialhilfe Gemeindesache sei, gebe es doch eine allgemeine Aufsichtspflicht: «Der Kanton hat eine Aufsichtspflicht, er hat dafür zu sorgen, dass sich die Gemeinden rechtmässig verhalten.»

Man respektiere die Haltung der Skos und teile sie im Grundsatz auch, heisst es aus dem Departement Gesundheit und Soziales. Zu beurteilen sei jedoch der Einzelfall, konkret in einem allfälligen Beschwerdeverfahren.

An eine Intervention scheint man beim kantonalen Sozialdienst im Fall Riniken jedenfalls nicht zu denken. Wenn Gemeinden Vermieter anhalten, auf die Gemeindefinanzen Rücksicht zu nehmen, sei dies nicht mehr als eine Bitte, deren Missachtung keine rechtlichen Folgen haben kann.

«Entsprechend erachten wir auch die Niederlassungsfreiheit nicht als konkret betroffen», erklärt Balz Bruder, Informationschef des Departements Gesundheit und Soziales. Ansonsten müsste man auch die Praxis von Liegenschaftenverwaltungen rügen, die sich mehr oder weniger offen dazu bekennen, nicht an Ausländer zu vermieten.

Eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit durch die Gemeinde, so die Haltung des Kantons, würde erst vorliegen, wenn sie neu zugezogenen Bedürftigen die Anmeldung verweigern würde.

Rinikens Gemeindeammann Ulrich Müller bestreitet überhaupt, Hausbesitzer dazu aufgefordert zu haben, nicht an Sozialhilfeempfänger zu vermieten. Davon stehe nichts im Schreiben an die Liegenschaftenbesitzer, man habe sie aufgefordert, vorsichtig zu sein und gebeten, die Sozialhilfeabhängigkeit mit zu berücksichtigen.

Vermieter erfahren es sowieso

Zumindest in einer Grauzone bewegt sich der Riniker Gemeinderat mit seiner vom Kanton geduldeten Aktion aber so oder so. In seinem Schreiben an Hausbesitzer und Verwaltungen fordert er dazu auf, sich bei Sozialämtern Informationen darüber zu beschaffen, ob Interessenten an ihrem bisherigen Wohnort bereits Sozialhilfe beziehen.

Würden Sozialämter solche Auskünfte an Vermieter erteilen, wäre das eine klare Amtsgeheimnisverletzung, bestätigt das Departement Gesundheit und Soziales.

Und schiebt aber gleich nach, dass Vermieter oft auf anderem Weg sowieso davon Kenntnis bekommen, dass sie es mit einem Sozialhilfeempfänger zu tun haben: indem zum Beispiel in vielen Fällen die Wegzugsgemeinde in Absprache mit der betroffenen Person am neuen Wohnort die verlangte Kaution und den ersten Mietzins stelle.

Auch würden die Betroffenen bei der Wohnungssuche oft selber darauf hinweisen, dass sie Sozialhilfe erhalten, weil sie sonst wegen eines langen Betreibungsregisterauszugs keine Chance hätten, eine Wohnung zu bekommen.

«Klar ist, dass die Gemeinde nicht von sich aus nach erfolgter Anmietung der Wohnung grundlos den Vermieter über die Abhängigkeit des Mieters von der Sozialhilfe informieren kann», so Balz Bruder.

Rinikens Gemeindeammann Ulrich Müller machte gegenüber dem «Beobachter», der die Geschichte aufbrachte, geltend, dass auch andere Gemeinden auf Liegenschaftenbesitzer zugehen würden. Umgehend bestätigte etwa Andreas Glarner, Ammann im reichen Oberwil-Lieli, dass man das «seit einigen Jahren» so mache. Von gängiger Praxis kann aber kaum die Rede sein.

In Spreitenbach mit einer der höchsten Sozialhilfequoten im Kanton zum Beispiel nennt Gemeindeschreiber Jürg Müller die Empfehlungen im Brief des Riniker Gemeinderats «grenzwertig». Tatsächlich sei man in Spreitenbach auch schon an Liegenschaftenbesitzer gelangt, allerdings lediglich mit der unverbindlichen Empfehlung, auf einen «ausgewogenen Mietermix» zu achten.

Auch in Aarburg mit einer noch höheren Sozialhilfequote ist man noch nicht auf die Idee gekommen, sich Sozialfälle mit einem Aufruf vom Leib zu halten, ihnen keine Wohnungen zu vermieten. Tatsächlich wolle man auch hier mit Liegenschaftenbesitzern in Kontakt treten, dabei gehe es aber um Möglichkeiten, vorhandenen Wohnraum aufzuwerten, sagt Sozialdienstleiter Max Hirsbrunner.

Es sei nun einmal so, dass die Gemeinden mit einem grossen Angebot an günstigem Wohnraum auch höhere Sozialkosten hätten. Mit einem grösseren Angebot im höherpreislichen Segment erhoffe man sich auch einen Rückgang der Sozialhilfequote.

Gerechtere Verteilung tut not

Das sei die Krux, bestätigt auch Skos-Co-Präsident Felix Wolffers. Die Bedürftigen könnten sich nur dort niederlassen, wo es günstige Wohnungen gebe, und das führe zu einer ungleichen und übermässigen Belastung einzelner Gemeinden. «Man muss zeitgemässe Regelungen suchen, damit nicht einzelne Gemeinden finanziell ausbluten», so Wolffers.

Kantone wie der Bern (Wolffers leitet das Sozialamt der Stadt Bern) hätten ein anderes Modell, in dem die Sozialkosten nach einem Schlüssel pro Einwohner auf alle Gemeinden verteilt würden. Kritisieren will er den Aargau für sein Modell nicht, weil er das Gesamtsystem des Finanzausgleichs nicht kenne.