Aargau

«Abweichler» in der eigenen Partei – nur SP und FDP bei 1:12 ganz linientreu

Nicht die ganze SVP lehnt die 1:12-Initiative ab.

Nicht die ganze SVP lehnt die 1:12-Initiative ab.

Die Abstimmung zur 1:12-Initiative rückt näher und näher. Ein Blick in die Parolenfassung der Aargauer Partein zeigt: Bei der SVP, der CVP und den Grünen gibt es Vertreter, die nicht der Parteilinie folgen.

Morgen fasst die SVP als letzte Aargauer Partei ihre Parolen für die Abstimmungen vom 24. November. Schon heute ist klar: Die Volkspartei wird die 1:12-Initiative wuchtig
ablehnen. Einstimmig dürfte das Nein zum Volksbegehren der Juso aber nicht ausfallen, denn bei der SVP gibt es Abweichler: Zwei Grossräte unterstützen die 1:12-Initiative (siehe Box rechts). Vor den Grossratswahlen im Herbst 2012 haben gar fünf SVP-Politiker bei Smartvote «ja» oder «eher ja» angeklickt.

Wolfgang Schibler (Bettwil) sagt heute: «Ich habe meine Meinung geändert und bin nun aus Überzeugung dagegen.» Er habe sich damals zu wenig überlegt, welche Folgen die Initiative hätte. Auch Ratskollege Markus Lüthy (Erlinsbach) lehnt 1:12 heute ab. «Als die Idee damals im Raum stand, tönte sie gut», sagt Lüthy. Nun habe er sich vertieft mit der Initiative auseinandergesetzt und sei zur Überzeugung gekommen, ein Nein in die Urne zu legen.

SVP: Zwei Grossräte blieben bei Ja

Bei seiner Meinung geblieben ist hingegen Hanspeter Schlatter (Riniken). Der 64-Jährige sieht keine Nachteile bei 1:12: «Für den gewöhnlichen Büezer würde das nur Vorteile bringen, ich glaube nicht, dass Firmen wegziehen würden bei einem Ja.»

Ebenfalls für 1:12 ist Martin Wernli (Thalheim). «Ich werde morgen am Parteitag sicher in der Minderheit sein, aber das ist kein Problem», sagt er. In der SVP würden abweichende Meinungen durchaus akzeptiert. «Ich finde, mit 1:12 können wir ein Zeichen gegen Abzockerei und völlig überhöhte Managerlöhne setzen.»

Daniel Wehrli (Küttigen) ist gespalten, was 1:12 angeht. «Persönlich bin ich dafür, 12-mal mehr Lohn muss für jeden Chef reichen», sagt er. Aus volkswirtschaftlichen Überlegungen werde er wohl dennoch ein Nein in die Urne legen. «Es gibt Firmen, die man mit 1:12 nicht in der Schweiz halten kann», befürchtet er.

1:12 aus evangelischen Gründen

Bei der EVP kreuzte Lilian Studer (Wettingen) vor einem Jahr «eher ja» an. «Heute würde ich wohl ‹eher nein› auswählen», sagt Studer. Sie findet die Diskussion über Löhne wichtig. «Die Initiative ist ein Druckmittel, ich bin aber skeptisch, ob 1:12 die richtige Massnahme ist.»

Sämi Richner (Auenstein) verweist auf das Evangelium: «Für Jesus war das Verhältnis zwischen Arm und Reich ein grosses Thema. Und ich finde, was die Reichen über 1:12 hinaus für sich nehmen, fehlt den Armen.»

Bei der BDP sind Roland Basler (Oftringen) und Stefan Haller (Dottikon) laut Smartvote eher für die 1:12-Initiative. Dennoch wird Basler am 24. November Nein stimmen. Er erklärt: «Ich finde die Stossrichtung gut, aber die Initiative ist nicht das richtige Mittel.» Es gebe zu viele Schlupflöcher, um die Vorgaben zu umgehen. Haller war gestern Montag nicht erreichbar. In einem Kommentar bei Smartvote schrieb er zu 1:12: «Es ist ein Schritt in die Richtung, wie viele es sich wünschen.» Ob die Initiative der Weisheit letzter Schluss sei, müsse sich aber weisen.

Auch die Grünliberalen sind gegen 1:12 – ihr Grossrat Adriaan Kerkhoven (Brugg) war vor 2012 noch eher dafür. Heute ist er «60 zu 40 dagegen – das Korsett der Initiative ist sehr starr». Definitiv entschieden hat er sich allerdings noch nicht.

CVP: Drei wechselten die Meinung

Bei der CVP ist nur Trudi Huonder (Egliswil) entgegen der Parteilinie für 1:12. «Ich finde die hohen Löhne bei Banken oder in der Pharmaindustrie absolut überrissen, hier muss man ein Zeichen setzen», sagt sie.

Regula Bachmann (Magden) hat vor einem Jahr «eher ja» angekreuzt, wird die 1:12-Initiative aber ablehnen. «Ich habe grosse Sympathien für das Anliegen, doch die Vorlage hat zu viele Schlupflöcher», sagt sie.

«Ganz dezidiert gegen 1:12» ist heute Theres Lepori (Berikon), die vor einem Jahr «eher ja» ankreuzte. «Die Minder-Initiative habe ich unterstützt, aber 1:12 ist zu eng gefasst.»

Seine Meinung geändert hat auch Martin Steinacher (Gansingen). «Es war wichtig, dass die Lohndiskussion geführt wurde», sagt er. Heute sehe er mit 1:12 aber zu viele Nachteile.

SP/Grüne: ein linker Abweichler

Auch bei den linken Parteien, die 1:12 im Grundsatz unterstützen, gibt es abweichende Meinungen. Hansjörg Wittwer (Grüne, Aarau) findet 1:12 nicht verfassungswürdig. «Wir schreiben immer mehr Details in die Verfassung, die uns dann einengen», kritisiert er. Zudem könnten Firmen die 1:12-Vorgaben leicht umgehen.

SP-Grossrat Jürg Knuchel (Aarau) ist laut Smartvote eher gegen 1:12. Der stellvertretende Chefarzt am Kantonsspital Aarau hat seine Meinung inzwischen aber geändert. «Massnahmen gegen die immer grössere Lohnschere gewichte ich heute höher als meine Bedenken gegenüber staatlichen Eingriffen in die Lohnstruktur», hält Knuchel fest. Vor einem Monat war publik geworden, dass einige Chefarzt-Löhne im KSA über den Vorgaben von 1:12 liegen. Jürg Knuchel betont indes: «Ich wäre persönlich nicht von der Initiative betroffen.»

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