Obergericht
Abwahl von Schuppisser: Kompetenzstreit um die Justizaufsicht entflammt

Die Politiker sind sich nach der Abwahl von Oberrichter Urs Schuppisser nicht einig, wie die Aufsicht aussehen soll. Grüne und Grünliberale fordern für künftige Fälle klarere Spielregeln, für die SVP hat die Justizleitung versagt.

Fabian Hägler
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Das Obergericht in Aarau hat turbulente Tage hinter sich.

Das Obergericht in Aarau hat turbulente Tage hinter sich.

Keystone

Nach der Abwahl von Oberrichter Urs Schuppisser (die Aargauer Zeitung berichtete) fallen die Reaktionen sehr unterschiedlich aus. Was die politischen Konsequenzen der Abwahl angeht, sind sich Grünliberale und Grüne aber offenbar absolut einig.

Beide Parteien halten in ihren Mitteilungen wörtlich gleich fest: «Der Einfluss des Parlaments auf die Gerichte muss neu diskutiert werden, damit einerseits die Gewaltenteilung nicht gefährdet ist und andererseits der Grosse Rat nicht zum Abnickergremium degradiert wird.»

Jenni: Führung wahrnehmen

Felix Jenni, Fraktionspräsident der Grünliberalen, hält fest: «Die Abwahl von Herrn Schuppisser durch den Grossen Rat ist zu akzeptieren.» Offenbar habe das Parlament die «rote Linie» tiefer angesetzt als die Leitung des Obergerichts, die Schuppisser zur Wiederwahl empfohlen hatte.

Aus seiner Sicht sollte es aber eine Ausnahme bleiben, dass der Grosse Rat einer Empfehlung der Gerichtsleitung nicht folge. «Nach dem Massstab des Grossen Rates hätte die Gerichtsleitung wohl früher eingreifen und ihre Führungsfunktion wahrnehmen sollen», räumt Jenni ein.

Experte: «den völlig objektiven richter gibt es nicht»

Eine unabhängige Justiz ist ein zentrales Merkmal von demokratischen Systemen. «In einem Rechtsstaat müssen Richter ohne äusseren Druck entscheiden können», sagt Lorenz Langer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Demokratie in Aarau. Doch er hält auch fest: «Den völlig objektiven Richter gibt es nicht: Rich-ter entstammen gewissen Schichten, haben bestimmte Überzeugungen, auch politische.» Es sei deshalb sinnvoll, diese Überzeugungen offenzulegen und zugleich auf die Vertretung verschiedener politischer Strömungen zu achten. Überdies sei das Richteramt «in der republikanischen Tradition der Schweiz auch ein politisches Amt, für dessen Ausübung der Wählerschaft Rechenschaft geschuldet wird.» So erhöhe die Wahl, auch wenn sie nach partei-politischen Kriterien erfolge, die demokratische Legitimation der Judikative. Die entscheidende Rolle der Parteien ist für Langer offensichtlich, wenn Richter – wie beim Aargauer Obergericht oder beim Bundesgericht – vom Parlament gewählt werden. Bei einer Volkswahl von Richtern – wie im Aargau auf der Ebene der Friedens- und Bezirksrichter – seien die oft relativ unbekannten Kandidaten auf die Unterstützung einer Partei angewiesen. Langer gibt zu bedenken: «Auch bei Volkswahlen zu Legislative oder Exekutive verhält es sich nicht anders: Unabhängige Kandidaten werden nur in Ausnahmefällen gewählt.» (fh)

Seit dem 1. Januar hat das Obergericht neue Kompetenzen bekommen, welche die Führung stärken. «Die Geschäftsleitung muss nun beweisen, dass sie ihrer Führungsaufgabe gerecht wird, sodass das Parlament Vertrauen gewinnt und das Gericht nur noch als Oberaufsicht kontrolliert.» Dies dürfe nicht erst kurz vor dem Wahltermin passieren, sondern müsse frühzeitig geschehen.

Konkrete Spielregeln definieren

Für künftige Fälle müssten aus seiner Sicht konkrete Spielregeln definiert werden. «Es sollte nicht dazu kommen, dass vertrauliche Dokumente aus politischen Gründen an die Öffentlichkeit gelangen», hält Jenni fest. Verhindern liesse sich das nur, wenn die «normalen Mechanismen» funktionierten. «Ich bin auch nicht dafür, etwas unter den Teppich zu kehren, aber Indiskretionen und Amtsgeheimnisverletzungen können nicht die Lösung sein.»

Jenni schlägt vor, dass ein Grossrat, dem kritische Informationen über einen Richter zugetragen werden, sich zuerst beim Vorsitzenden der jeweiligen Gerichtskammer oder allenfalls beim Obergerichtspräsidenten melden sollte. «Dann wäre es wie in der Privatwirtschaft eine Aufgabe der Geschäftsleitung, die Vorwürfe zu prüfen und allfällige Massnahmen zu ergreifen, um die Situation zu verbessern», hält Jenni fest.

Der GLP-Politiker ergänzt, das künftige Verhältnis zwischen Politik und Justizleitung sei für die Sitzung des Grossratsbüros am 10. September bereits traktandiert.

Kälin: Richter auf Lebenszeit?

Irène Kälin, Co-Fraktionspräsidentin der Grünen, möchte das Verhältnis zwischen dem Grossen Rat und der Obergerichtsleitung klären. «Aus meiner Sicht sollte die Politik nur die Oberaufsicht ausüben, aber nicht über einzelne Richter entscheiden», sagt sie.

Schliesslich sei der Grosse Rat nicht Arbeitgeber der Oberrichter. Kälin könnte sich vorstellen, dass ein Oberrichter künftig praktisch auf Lebenszeit vom Grossen Rat gewählt wird. «Sollte es zu Problemen mit einzelnen Richtern kommen, müssten diese von der Obergerichtsleitung gelöst werden», schlägt sie vor.

Kälin räumt allerdings ein, dass es für die Gerichtsleitung schwierig sei, «einen Arbeitskollegen zu kritisieren und allenfalls ein Verfahren gegen ihn einzuleiten». Dies wäre nach der Justizreform, die seit Anfang Jahr in Kraft ist, so vorgesehen. «Vielleicht muss sich diese Praxis zuerst bewähren, vielleicht müssen wir die Justizreform aber auch nochmals grundsätzlich überdenken», sagt Kälin.

Glarner: Aufsicht hat versagt

An diesem Punkt möchte auch SVP-Fraktionschef Andreas Glarner ansetzen. «Aus meiner Sicht hat die Justizleitung im Fall Schuppisser auf der ganzen Linie versagt», kritisiert Glarner. Er stellt insbesondere die Aufsichtsfunktion über die Oberrichter infrage.

«Eine Krähe hackt einer anderen doch kein Auge aus», sagte Glarner im «TalkTäglich» auf Tele M1 mit Blick auf die Geschäftsleitung, in der Oberrichter ihre Arbeitskollegen beurteilen sollen. «Wir waren von Anfang an gegen diese Lösung, und nach dem Debakel im Fall Schuppisser muss man sich überlegen, der Gerichtsleitung die Aufsichtsfunktion zu entziehen.»

Zumindest müssten die Parteispitzen das Gespräch mit Obergerichtspräsident Guido Marbet suchen und ergründen, was falsch gelaufen sei. «Auf jeden Fall muss sichergestellt werden, dass die Geschäftsleitung und die Justizkommission solche Fälle künftig nicht mehr vertuschen, sondern wirklich untersuchen», fordert er. Je nach Ausgang der Gespräche könnte sich Glarner auch vorstellen, das heutige System beizubehalten und «der Justizleitung noch eine Chance zu geben».

Klar ist für den SVP-Vertreter hingegen, dass der vakante Oberrichtersitz den Grünliberalen zusteht. «Wir werden jeden fähigen Kandidaten der GLP wählen, die SVP erhebt keinen Anspruch auf diesen Sitz.»

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