Obergericht
Abwahl von Oberrichter Schuppisser: Grünliberale beklagen Schlammschlacht

Die Aargauer Parteien reagieren unterschiedlich auf die Abwahl von Oberrichter Urs Schuppisser. Während sich SVP-Fraktionschef Glarner über die Abwahl freute, beklagt sich die GLP über eine Schlammschlacht.

Urs Moser
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Nicht mehr Oberrichter: Urs Schuppisser wurde abgewählt.

Nicht mehr Oberrichter: Urs Schuppisser wurde abgewählt.

az

Der Entscheid des Grossen Rats ist eindeutig: Der einzige bei den Gesamterneuerungswahlen umstrittene Oberrichter, Urs Schuppisser, wurde abgewählt. Er erzielte lediglich 48 von 130 Stimmen und verpasste das zur Wiederwahl erforderliche absolute Mehr damit deutlich um 18 Stimmen. Angriffe auf andere Oberrichter blieben aus, nur Marc Busslinger (92 Stimmen) und Guido Marbet (89) blieben unter 100 Stimmen.

Am letzten Tag vor der Wahl machten neue Vorwürfe die Runde: Schuppisser sei angeblich für Schulden im Gesamtbetrag von 150 000 Franken betrieben worden, wobei ihm die Betreibungen für ausstehende Steuer- und Sozialabgabezahlungen zum Teil sogar nur unter Androhung der polizeilichen Zuführung hätten zugestellt werden können.

Was als Gerücht kolportiert worden war, gab die SVP gestern in der Ratsdebatte offiziell zu Protokoll. GLP-Fraktionschef Felix Jenni (Oberwil-Lieli) hatte sich zwar eilends einen blanken Betreibungsregisterauszug «seines» Oberrichters beschafft, aber dieser war nur bedingt aussagekräftig.

Auch vor Schuppissers Wahl zum Oberrichter lag ein solcher vor. Herbert H. Scholl (FDP, Zofingen) bestätigte aber, er sei nach Schuppissers Wahl zum Oberrichter als damaliger Präsident der Justizkommission darauf aufmerksam gemacht worden, dass es Betreibungen gibt.

Diese hätten sich aber auf weniger als einen Drittel des behaupteten Betrags belaufen. Er habe von Schuppisser verlangt, die Sache bis Ende 2012 in Ordnung zu bringen, ansonsten könnte dessen Wiederwahl gefährdet sein.

GLP beklagt «Schlammschlacht»

Ungeachtet aller belastenden Momente sprachen die Grünliberalen nach der Abwahl von einer «leider erfolgreichen Schlammschlacht» gegen ihren Oberrichter und beklagten per Communiqué, «dass unser demokratisches System scheinbar durch Indiskretionen und Amtsgeheimnisverletzungen ausgehebelt werden kann».

In der Ratsdebatte hatte sich Fraktionschef Felix Jenni weniger dezidiert ausgedrückt: Ob es wohl staatspolitisch richtig sei, sich über den Antrag der Geschäftsleitung des Obergerichts hinwegzusetzen, die Schuppisser «noch einmal eine Chance geben» wollte, fragte er in die Runde.

Für die SVP war dies keine Frage. Nach den Hinweisen, dass der umstrittene Oberrichter den Anforderungen des Amts nicht genügt, seien «Dinge ans Licht gekommen, die man kaum zu glauben wagt», sagte Fraktionschef Andreas Glarner.

Mit Bezug auf den Prüfungsbericht der Justizkommission fragte er sich vielmehr, was ein Oberrichter eigentlich noch tut, wenn er vom Lesen (Studieren von Urteilsentwürfen der Richterkollegen) und vom Referieren (Erstellen eigener Urteilsentwürfe) dispensiert ist.

«Beenden wir das Trauerspiel, bevor der Aargau definitiv zur Bananenrepublik verkommt», schloss Glarner sein Plädoyer für die Abwahl und damit faktische Amtsenthebung eines Oberrichters.

Gewaltentrennung hochhalten

Ebenso flammend fiel der Appell von SP-Vertreter Kurt Emmenegger (Baden) aus. Er war schlicht «schockiert», dass über eine Abwahl diskutiert wird, wo man jahrelang über die Justizreform gerungen habe.

Seit der Reform ist das Parlament nicht mehr direkte Aufsichtsbehörde über das Obergericht, ein Amtsenthebungsverfahren ist Sache des neuen Justizgerichts. Ähnlich argumentierten Grüne und EVP.

Schuppisser habe «gröbere Schwierigkeiten» gehabt, im Amt Fuss zu fassen, sagte Lilian Studer (EVP, Wettingen). Man vertraue aber auf die Zusicherung der Obergerichts-Geschäftsleitung, dass die richtigen Massnahmen ergriffen wurden. Zentral sei die Einhaltung der Gewaltentrennung, eine Abwahl sei der falsche Weg, sagte Kathrin Fricker (Grüne, Baden). Wenn schon, sei gegebenenfalls ein Disziplinarverfahren durch die zuständigen Instanzen der Justizaufsicht zu eröffnen.

BDP-Sprecherin Maya Bally erklärte, man werde nicht zu einer Abwahl von Oberrichter Urs Schuppisser «aus politisch motivierten Gründen» Hand bieten. Dies liess offen, ob die BDP Schuppisser nun wieder wählte oder nicht. Dass dies die Mehrheit von FDP und CVP nicht taten, ist angesichts des Wahlergebnisses offensichtlich. Beide Parteien zogen es aber vor, nicht offen Stellung zu beziehen.

GLP-Fraktionschef Felix Jenni und SVP-Fraktionschef Andreas Glarner waren heute im Talk Tägleich bei Tele M1 zu Gast. Die Gesprächsrunde, moderiert von Christian Dorer, finden Sie hier.

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