Brandschutz
Absurde Praxis abgeschafft: Im Heizungskeller herrscht jetzt weniger Bürokratie

Eine Wärmepumpe ist keine Feuerungsanlage, das ist klar. Dass es beim Ersatz einer Ölheizung durch eine Wärmepumpe keine feuerpolizeiliche Baukontrolle braucht, ist aber brandneu.

Urs Moser
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Florian Schneller mit seiner Wärmepumpe – er löste den Sinneswandel bei der Aargauischen Gebäudeversicherung aus.Emanuel FreudigeR/Archiv

Florian Schneller mit seiner Wärmepumpe – er löste den Sinneswandel bei der Aargauischen Gebäudeversicherung aus.Emanuel FreudigeR/Archiv

Emanuel Per Freudiger

Eine Geschichte mit Happy End: Am 4. Februar berichtete die az unter dem Titel «Der Amtsschimmel wiehert im Heizungskeller» über einen sonderbaren Fall: Hausbesitzer Florian Schneller aus Mägenwil wollte partout nicht einsehen, weshalb er den Kaminfeger (in der Funktion als Brandschutzbeauftragten der Gemeinde) empfangen und dafür bezahlen sollte, dass dieser seine neu installierte Wärmepumpe begutachtet. Und das muss er nun nach einigem Hin und Her auch nicht.

Eine elektrisch betriebene Wärmepumpe, da war sich der gelernte Heizungsmonteur sicher, ist schliesslich keine Feuerungsanlage und bedarf somit auch keiner Feuerungskontrolle. Nur: Wäre es hart auf hart gegangen, hätte die für den Vollzug der Brandschutzvorschriften zuständige Gemeinde die Kontrolle amtlich verfügen und durchsetzen können. Beschwerdeinstanz und somit massgebend für die Rechtsauslegung in so einem Fall ist die Gebäudeversicherung. Und die sah die Sache bis dato ganz anders als Florian Schneller – er hätte keine Chance gehabt.

Gebäudeversicherung ändert Praxis

Wärmetechnische Anlagen aller Art unterstünden der Brandschutzverordnung. Und es müsse kontrolliert werden, ob der nicht mehr für eine Heizung benötigte Kaminanschluss ordnungsgemäss verschlossen wurde, so die geltende Lehre. Nachdem der Fall in Mägenwil einiges Aufsehen erregte, ging man nun bei der Gebäudeversicherung aber noch einmal über die Bücher.

Am Freitag traf bei allen Gemeinden ein Kreisschreiben der Gebäudeversicherung ein. Anstelle einer Kontrolle vor Ort und «im Interesse einer effizienten und kundenfreundlichen Regelung» erachte man eine schriftliche Meldung als ausreichend, wenn jemand eine Ölheizung ausser Betrieb nimmt und durch eine Wärmepumpe ersetzt.

Elektrisch betriebene Wärmepumpen würden nicht als Feuerungsanlagen gelten und somit aus Sicht des Brandschutzes nicht unter die kommunale Baukontrollpflicht fallen, heisst es jetzt. Sollte später wieder ein Feuerungsaggregat (zum Beispiel ein Schwedenofen) an den Kamin angeschlossen werden, dann wäre das natürlich zu melden und vom Kaminfeger bzw. Brandschutzbeauftragten zu kontrollieren.

«Wir sind der Ansicht, damit eine Praxis im Interesse Aller zu fördern, ohne den Schutz von Personen und Sachgütern zu beeinträchtigen», hält Urs Graf, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Gebäudeversicherung, fest. Man hoffe, dass die Gemeinden diese Haltung unterstützen.

Formell hat das Schreiben nur Empfehlungscharakter. Faktisch setzt es aber den nun gültigen Standard, denn die Gebäudeversicherung macht den Gemeinden klar, wie sie im Streitfall entscheiden würde, wenn nun zum Beispiel Mägenwil auf die Abnahme der Wärmepumpe der Schnellers beharren und die sich dagegen wehren würden: gegen die Gemeinde.

SVP machte politisch Druck

Es brauchte schon etwas Überzeugungsarbeit, denn in einem praktisch identisch gelagerten Fall hatte die Gebäudeversicherung vor ein paar Jahren noch ganz anders entscheiden.

Druck machte hinter den Kulissen namentlich die SVP. Beamte, die auf Feuerungskontrollen bestehen, wo gar keine Feuerungsanlage ist, seien zu entlassen, wetterte Fraktionschef Andreas Glarner, als die az am 4. Februar über die Nöte von Bauherr Schneller berichtete. Und er liess Taten folgen: Parteisekretär Pascal Furer wurde auf das Thema angesetzt und sprach bei der Gebäudeversicherung vor, wo das Thema dann schnell zur Chefsache wurde.

Ganz einfach sei es dort nicht gefallen, über den eigenen Schatten zu springen. Schliesslich habe sich aber Direktor Urs Graf überzeugen lassen, dass es gar keine Rechtsgrundlage für eine feuerpolizeiliche Kontrolle von elektrisch betriebenen Wärmepumpen gibt, so Furer.