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Abstimmungskampf
Streit innerhalb der SVP: Jetzt hängen doch Burkaplakate in Buchs – gegen den Willen der Ortspartei
In einem Monat wird über die Burkaverbots-Initiative abgestimmt, die Plakate hängen vielerorts am Strassenrand. So auch in Buchs, obwohl die örtliche SVP sich dagegen entschied, Burkaplakate aufzuhängen. Das erzürnte Kantonalpräsident Andreas Glarner und brachte das Egerkinger Komitee dazu, selber aktiv zu werden.
Burkaplakat in Buchs, gegen den Willen der Ortspartei aufgehängt vom Egerkinger Komitee.
«Die weigern sich in Buchs sogar unsere Burkaplakate aufzuhängen» - das sagte Andreas Glarner, Nationalrat und Präsident der SVP Aargau, vor einer Woche im AZ-Montagsinterview. Glarner kritisierte den «Weichspüler-Kurs» gewisser Ortsparteien und mahnte, Erfolg habe man nur mit klaren, provokativen Botschaften.
Samuel Hasler, der Präsident der SVP Buchs, erklärte auf Nachfrage, der Vorstand der Ortspartei habe entschieden, keine Burkaplakate aufzuhängen. Er habe dies Andreas Glarner mitgeteilt - der Kantonalpräsident sei zwar nicht erfreut gewesen, habe aber die Haltung der Ortspartei respektiert.
Wolfgang Schibler: «Wer hat im Hoheitsgebiet von Buchs plakatiert?»
Doch seit kurzem hängen auch in Buchs mehrere Burkaplakate, wie Wolfgang Schibler, ehemaliger Grossrat und Ex-Präsident der örtlichen SVP, auf Facebook schreibt. Schibler, der heute für die SVP im Einwohnerrat Buchs sitzt, stellte auch Beweisfotos dazu und schrieb: «Jetzt frage ich mich jedoch, wer hat da im Hoheitsgebiet zu Buchs wohl plakatiert?»
Naveen Hofstetter, Präsident der SVP Rothrist und Mitglied im Egerkinger Komitee, hat die Burkaplakate in Buchs aufgehängt.
Ein paar Stunden später folgte die Antwort - von Naveen Hofstetter, Präsident der SVP Rothrist und Mitglied des Egerkinger Komitees, das hinter der Burkaverbots-Initiative steht. Hofstetter schrieb:
«Gruss vom Egerkinger Komitee - die Plakate sind zwar etwas schief, aber wir stehen dafür gerade!»
Lob dafür gab es auf Facebook von Claudia Gubler-Hofmann, der ehemaligen Präsidentin der SVP Buchs. «Super gemacht, Naveen Hofstetter», kommentierte sie, und kritisierte zugleich den aktuellen Vorstand der Ortspartei. Einen solchen Entscheid, keine Burkaplakate aufzuhängen, hätte es zu ihrer Zeit nicht gegeben. «Aber heute traut man sich ja nichts mehr», bedauerte Gubler-Hofmann.
Naveen Hofstetter: «Wir plakatieren unabhängig von Ortsparteien»
Wolfgang Schibler, der als Gemeindeammann von Bettwil durch seinen Kampf gegen eine Asylunterkunft bekannt geworden war, entgegnete:
Wolfgang Schibler, alt Grossrat und Ex-Präsident der SVP Buchs, fordert Respekt für den Entscheid der Ortspartei gegen Burkaplakate.
«Gewisse Dinge haben auch noch mit Anstand und Respekt gegenüber einem Entscheid einer Ortspartei zu tun.»
Zudem sei er nicht als Weichspüler bekannt, schrieb er als Anspielung auf Glarners Kritik.
Naveen Hofstetter wiederum fühlt sich nicht an das Nein der SVP Buchs zum Burkaplakat gebunden. «Wir vom Egerkinger Komitee plakatieren gesamtschweizerisch und unabhängig von Entscheidungen von einzelnen Ortsparteien», schrieb er. Für die Plakatierung im Kanton Aargau sei er persönlich zuständig, ergänzte Hofstetter.
Andreas Glarner: «Ich habe das Plakatieren nicht angeordnet»
Andreas Glarner freut sich, dass inzwischen auch in Buchs die Plakate für das Burkaverbot hängen. Hat der SVP-Nationalrat, der im Vorstand des Egerkinger Komitees sitzt, die Plakatierung gar selber angeordnet? «Nein, ich habe keine solche Anweisung gegeben, das hat Naveen Hofstetter aus eigenem Antrieb gemacht - und das ist auch gut so», sagt Glarner.
Andreas Glarner, Nationalrat und Präsident der SVP Aargau, freut sich über die Plakate in Buchs.
Zudem hätten sich kürzlich zwei Sponsoren gemeldet, die eine Flugblatt-Aktion in Buchs finanzierten. Demnächst werden die Einwohnerinnen und Einwohner also Burkaverbots-Flyer in ihren Briefkästen finden. Glarner sagt:
«Es macht ja auch keinen Sinn, wenn eine Gemeinde von einer nationalen Kampagne ausgenommen ist, nur weil der Ortspartei das Sujet nicht gefällt.»
Unabhängig vom parteiinternen Streit in Buchs stellt Glarner fest, dass in den letzten Tagen viele Burkaplakate zerstört worden seien.
Besonders krass sei dies in Muttenz BL gewesen, deshalb setzte Glarner dort gemäss «20 Minuten» eine Belohnung von 2000 Franken für Hinweise aus, die zur Ermittlung der Täter führten. «Ich habe auch aus dem Aargau mehrere Meldungen, dass unsere Plakate heruntergerissen oder verunstaltet werden», sagt Glarner.
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Gegen die Vorlage formierte sich eine überparteiliche Allianz - Ausschnitte aus der Medienkonferenz vom Dienstagvormittag.
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