Abstimmungen März
Aargauer Regierungsrat befürwortet E-ID-Gesetz

Der Aargauer Regierungsrat unterstützt die Argumente des Bundesrats und des Parlaments in Bezug auf das E-ID-Gesetz. Die nationale Vorlage kommt im kommenden März zur Abstimmung.

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Der Aargauer Regierungsrat befürwortet das E-ID-Gesetz. (Symbolbild)

Der Aargauer Regierungsrat befürwortet das E-ID-Gesetz. (Symbolbild)

Ralph Ribi

(lzu) Am 7. März stimmt die Schweiz über ein Bundesgesetz über elektronische Identifizierungs-Dienste (E-ID-Gesetz) ab. Wie die Staatskanzlei in einer Mitteilung schreibt, befürwortet der Aargauer Regierungsrat die Vorlage. Er unterstützt die Argumente des Bundesrats und des -parlaments:

Die Schweiz habe im Ausbau ihrer digitalen Dienstleistungen im internationalen Vergleich grosses Aufholpotential. Für diesen Schritt sei es essenziell, dass die elektronische Identität eindeutig anerkannt ist. Es müssten also dafür rechtliche Grundlagen geschaffen werden. Die einheitliche Regelung auf Bundesstufe liege dabei im Interesse aller Kantone.

Würde eine staatlich anerkannten E-ID nicht eingeführt, würde die Schweiz um weitere Jahre zurückgeworfen und private und öffentliche Institutionen zur Bereitstellung von Identifikationen zwingen, die nicht vom Staat anerkannt und allenfalls deutlich weniger sicher wären.

Sogenannte Medienbrüche, die heute noch existieren, weil beispielsweise ein Formular elektronisch ausgefüllt, aber von Hand unterschrieben werden muss, könnten dementsprechend nicht behoben werden