Abstimmungen
Das empfiehlt die Aargauer Regierung für die eidgenössischen Abstimmungen im Juni

Aktuell schlagen die politischen Wellen hoch, in rund einem Monat sind wieder nationale Abstimmungen. Unter anderem wird über die Agrarinitiativen und das CO2-Gesetz abgestimmt. Auch die Aargauer Regierung gibt Empfehlungen ab.

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Ein Abstimmungsplakat zu den Agrarinitiativen.

Ein Abstimmungsplakat zu den Agrarinitiativen.

Bild: Keystone

Die Schweiz stimmt am 13. Juni das nächste Mal an der Urne ab. Vor das Stimmvolk kommen gleich fünf Vorlagen. Immer wieder kommt es zu kontroversen Diskussionen – sogar innerhalb der Parteien. So stellte sich beispielsweise die Aargauer FDP gegen die Linie ihrer Parteichefin Petra Gössi und fasste für das CO2-Gesetz die Nein-Parole. Auch die beiden Agrarinitiativen sorgen für Uneinigkeit. Lesen Sie hier im «Pro und Contra» die Argumente von zwei Politikern, die unterschiedlicher Meinung sind.

Das Covid-19-Gesetz wird auch vors Stimmvolk kommen; die Bekämpfung von Terrorismus ist ebenfalls ein Thema an der Urne. Dort ist es unter Gleichgesinnten zu Unstimmigkeiten gekommen. So wurde der Aargauer Ständerat Thierry Burkart auf Twitter vom Jungfreisinnigen Luca Russo als «Gefährder» betitelt. Und auch hier gibt es ein «Pro und Contra» von zwei Politikern, die nicht dieselbe Meinung teilen.

Die fünf Vorlagen:

  • Vorlage 1: Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»
  • Vorlage 2: Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»
  • Vorlage 3: Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
  • Vorlage 4: Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)
  • Vorlage 5: Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Kantonale Vorlagen wird es an diesem Datum im Aargau keine geben. Die Aargauer Regierung hat aber am Mittwoch ihre Parolen veröffentlicht, die sie für die nationalen Abstimmungen beschlossen hat.

Die Aargauer Regierung zu den Agrarinitiativen

Wie Bundesrat und Parlament empfiehlt auch der Regierungsrat des Kantons Aargau ein «Nein» für die beiden erstgenannten Vorlagen, die sogenannten Agrar-Initiativen.

Der Regierungsrat anerkenne die wichtigen Anliegen der Initiativen. Die gesetzlichen Ziele können jedoch mit den bestehenden Instrumenten wie dem Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel (NAP), der Strategie Antibiotikaresistenzen (StAR), der Klimastrategie und dem Aktionsplan Biodiversität erreicht werden, schreibt er in einer Mitteilung. Er führt aus: «Aufgrund von Schädlingen und Krankheiten sind der Feldbau und insbesondere die Spezialkulturen zur Ertragssicherung auf Pflanzenschutzmittel (PSM) angewiesen.»

Daher seien die beiden Initiativen nicht zielführend und zu radikal: Dies zeige sich bei der ersten Initiative mit der Forderung nach einem Tierbestand, der mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden soll und somit jeglichen Futtertransfer zwischen Betrieben in der Schweiz ausschliesse.

Bei der zweiten Initiative würden durch das Verbot synthetischer PSM die Kosten für Lebensmittel und die Risiken bezüglich Lebensmittelsicherheit steigen, schreibt der Regierungsrat. Aufgrund tieferer Erträge würde die Inlandproduktion zugunsten von Importen abnehmen und damit die Wahlfreiheit der Konsumenten bezüglich Herkunft einschränken. Auch würden internationale Handelsabkommen in Frage gestellt werden.

Die Aargauer Regierung zum CO2-Gesetz

Das CO2-Gesetz empfiehlt die Aargauer Regierung zur Annahme. Der Kanton Aargau ist mit der Wasserkraft und den Kernenergieanlagen führend bei der Produktion von CO2-neutralem Strom. Aufgrund des beschlossenen Ausstiegs aus der Kernenergie stellen sich für den Aargau aber grosse Herausforderungen, heisst es in der Mitteilung. Und weiter: «Der Kanton will und kann seine führende Rolle auch in Zukunft einnehmen und Innovationen vorantreiben – unter anderem will er im Bereich Wasserstoff das bestehende Know-how im Aargau nutzen.»

Der im Zusammenhang mit dem CO2-Gesetz des Bundes vorgesehene Fonds helfe dem Kanton, diese Transformation zu bewältigen. Das CO2-Gesetz des Bundes leiste damit einen wesentlichen Beitrag, um Energieverbrauch, Auslandabhängigkeit und CO2-Ausstoss im Gebäudebereich signifikant zu senken und damit die energie- und klimapolitischen Ziele des Kantons zu erreichen, schreibt dieser.

In Zofingen wird ein neuer Gerichtspräsident gewählt

Einen wichtigen Entscheid an der Urne wird es im Kanton Aargau aber dennoch geben: Die Ersatzwahl eines Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Zofingen für den Rest der Amtsperiode 2021/2024 wird stattfinden. Dafür haben sich zwei Kandidaten aufstellen lassen – David Holliger (Die Mitte) und Andreas Zürcher (parteilos). Über beide ist auf diesem Portal bereits ein Porträt erschienen. Diese können Sie hier nachlesen.