Gleich zweimal geht es im Aargau am 11. März um marginale Änderungen der Verfassung. Selbst bei schönem Wetter könnten die Vorlagen 8 und 9 kaum jemanden hinter dem Ofen hervorlocken. Da wir ohnehin am Abstimmen sind – über die Aargauer Schulreform und spannende eidgenössische Vorlagen –, lassen sich diese zwei Fragen nebenbei locker beantworten. Wegen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes muss Paragraf 59 der Verfassung zum Stimmrecht angepasst werden.

Denn im neuen Recht existieren die Begriffe Geisteskrankheit und Geistesschwäche nicht mehr. Darum heisst der Stimmrechts-Ansatz neu: «Stimmberechtigt sind alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, im Kanton Aargau wohnen und nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden.» Selbst die Ablehnung hätte wenig Folgen, die Verfassung wäre hier nicht ganz vollständig. Punkt.

Delikate und sensible Bereiche

Per Anfang 2013 tritt das neue Kindesschutzrecht so oder so in Kraft und bringt zeitgemässe Anpassungen. Über 100 Jahre alt ist das Vormundschaftswesen der Gemeinden. Für mehr Rechtsgleichheit und professionellere Entscheide verlangt der Bund eine Fachbehörde. Im Aargau löst das ein Familiengericht, das aus einem Bezirksgerichtspräsidenten, einem Psychologen und einem Sozialfachmann zusammensetzt ist.

Heikle Entscheidungen sind schon im Voraus programmiert, denn es geht um höchst delikate und sensible Bereiche: den Entzug des elterlichen Sorgerechts, die Zuteilung der Kinder bei Scheidungen, den fürsorgerischen Freiheitsentzug. Neue Instrumente für die Erwachsenen wollen bewusst die Eigenverantwortung stärken: Mit dem Vorsorgeauftrag kann jedermann eine andere Person bestimmen, die in seinem Sinn entscheidet, wenn er – etwa wegen Unfall oder Demenz – nicht mehr handlungsfähig ist. Bei der Patientenverfügung geht es darum, den Willen des Todkranken zu vollziehen, wenn er dazu selber nicht mehr in der Lage ist.

Politischer Widerstand ist gegen das Schutzrecht inhaltlich nicht in Sicht. Die Gemeinden wollten das Gerichtsmodell, weil sie sonst neue Verbände oder Verwaltungen mit grossem Aufwand aufbauen müssten. Es gibt zwar Leute, die der über 100 Jahre alten Vormundschaft nachtrauern, aber sie wird der heutigen Gesellschaft nicht mehr gerecht. Der Widerstand der Aargauischen Industrie- und Handelskammer, des Gewerbeverbandes und der SVP Aargau ist sinnlos: Das Demonstratiönli gegen hohe Kosten erfolgt am falschen Objekt. Wer keine (besseren) Ideen hat, sollte darauf verzichten, Rauchzeichen nach Bern senden zu wollen.

Neues Justizgericht

Mehr Effizienz für Gerichte verspricht die Justizreform, was bei den oft fast endlos dauernden Verfahren gewiss kein Luxus ist. Schon wegen der Verjährung, die sonst schneller eintritt als das Urteil der Richterinnen und Richter. Das neue Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) macht Sinn, weil es eine leistungsfähige Leitung bringt. Für ein Unternehmen von über 300 Personen am Obergericht und den elf Bezirksgerichten sind professionelle Strukturen nötig. Der Grosse Rat hat mit 98 zu 17 Stimmen Ja gesagt.

Weil auch Richterinnen und Richter nicht unfehlbar sind, wird neu ein Justizgericht eingeführt, das Disziplinarfälle beurteilen und ahnden kann. Die Reform bildet auch die Grundlage für die neuen Familiengerichte und die Neuerungen im Zivil- und Strafprozessrecht. Mit der Änderung der Verfassung wird die Volkswahl für die Präsidentinnen und Präsidenten der Bezirksgerichte, für Bezirksrichter und Friedensrichterinnen festgeschrieben.

Der Grosse Rat wählt wie bisher die Mitglieder des Obergerichts und des Spezialverwaltungsgerichts, während die Fachrichter von der Regierung bestimmt werden. Nach der jahrelangen Vorbereitung setzt ein Volks-Ja den Schlusspunkt unter die Justizreform. Und damit auch das Startzeichen für die Anwendung im schwierigen Gerichtsalltag.