Die besten Szenen aus dem Talk mit Flach und Glarner.

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Abstimmung
Aargauer Duell um das Covid-Gesetz: Glarner wirft das Abstimmungsbüchlein durchs Studio – Flach warnt vor Folgen eines Neins

GLP-Nationalrat Beat Flach wirbt für ein Ja zum Covid-Gesetz am 13. Juni. Für ihn geht es um die wirtschaftliche Sicherheit. SVP-Nationalrat Andreas Glarner befürchtet hingegen eine Zweiklassengesellschaft – und kritisiert das Abstimmungsbüchlein.

Mark Walther
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Die Ausgangslage ist unüblich: Am 13. Juni entscheidet das Stimmvolk über ein Gesetz, das bereits in Kraft ist. Das Parlament hat im vergangenen September das Covid-Gesetz dringlich beschlossen. Zur Abstimmung kommt es, weil ein Bürgerkomitee das Referendum zustande brachte.

Nachträglich über eine Sache abzustimmen sei kein Demokratiedefizit, sagte GLP-Nationalrat Beat Flach am Dienstag im «Talk Täglich» auf Tele M1: «Es entspricht alles der Verfassung.» Der Staat müsse in einer ausserordentlichen Situation in der Lage sein, schnell zu reagieren. «Wir konnten nicht erst anderthalb Jahre diskutieren und viele Konkurse über das Land hinwegfegen lassen», sagte Flach.

Braucht es gar kein neues Gesetz und was passiert bei einem Nein?

Sein Kontrahent im Studio, SVP-Nationalrat Andreas Glarner, wehrte sich nicht gross gegen dieses Argument, kritisierte das Covid-Gesetz aber an anderen Fronten. Es gebe dem Bundesrat einen Blankocheck für weitere Einschränkungen. Die Verknüpfung von Hilfsmassnahmen und Gesetzesänderung sei unzulässig. Und schliesslich stellte er sogar die dessen Existenz infrage:

«Wir brauchen keine neuen Gesetze. Wir sollten endlich zur Normalität zurückkehren.»

Ein neues Gesetz befürwortete Glarner in der Sendung dann doch, und zwar eines, das die verschiedenen Formen der wirtschaftlichen Hilfe regelt. Heute ist das Covid-Gesetz die Grundlage für die Unterstützungsleistungen. Wird es abgelehnt, müsste ein neues rechtliches Fundament her. Wie es mit den Zahlungen an Wirte und andere Betroffene weiterginge, wäre ungewiss. Auch das von Glarner angesprochene Gesetz müsste zuerst durch das Parlament. Oder wie Flach sagte:

«Wenn das Gesetz kommt, das Herr Glarner gerne hätte, gibt es vor Mitte nächsten Jahres kein Geld mehr.»

Das Covid-Gesetz gewährleiste hingegen die wirtschaftliche Sicherheit für die nächsten Monate. Glarner traut dem Parlament allerdings mehr Tempo zu: «Wenn das Parlament will, kann es über Nacht eine Gesetzesvorlage bringen.»

Lockdowns ohne Zertifikat oder eine Teilung der Gesellschaft?

Ebenfalls Teil des Covid-Gesetzes ist das Zertifikat für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete. Restaurants und Bars sollen das Recht haben, den Zutritt davon abhängig zu machen. Die ersten Reaktionen von Gastronomen fielen allerdings skeptisch aus. Glarner begrüsst das Zertifikat im Bereich des Reisens, nicht aber für mögliche Zutrittsberechtigungen. Er befürchtet eine Diskriminierung jener, die sich nicht impfen lassen wollen. «Die Zweiteilung der Gesellschaft macht mir Sorgen».

Flach hingegen ist der Ansicht, dass es in der Übergangsphase zur Herdenimmunität eine Regelung braucht. Wenn das Covid-Zertifikat nicht funktioniere, werde es möglicherweise erneut Lockdowns geben. «Das will ganz sicher niemand», so der Grünliberale.

Glarner wirft Büchlein weg: «Darin stimmt nichts mehr»

Eine weitere Besonderheit ist, dass das Volk nicht über die aktuellste Variante des Gesetzes abstimmt. Das Referendum wurde gegen die Fassung vom 25. September 2020 ergriffen. Seither hat das Parlament aber zwei Mal Änderungen gutgeheissen. Glarner nutzte diese Tatsache, um während des Talks ein Abstimmungsbüchlein wegzuschmeissen – mit dem Hinweis, darin stimme nichts mehr.

Das entspricht in dieser Absolutheit natürlich nicht der Wahrheit. Der Bundesrat hat im Büchlein auf mögliche Änderungen nach Redaktionsschluss hingewiesen. Beide Anpassungen sind von der Abstimmung ebenfalls betroffen und unterlagen jeweils dem Referendum, das bislang allerdings nicht ergriffen wurde. Gegen die zweite läuft die Frist noch bis am 8. Juli.

Den ganzen Talk sehen Sie hier:

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