Abstimmung
Aargauer Allianz von Parteien und Verbänden weibelt für das Covid-19-Gesetz – nur die SVP ist nicht dabei

Die Mitte, EVP, FDP, GLP, Grüne und SP sowie verschiedene Verbände fordern die Bevölkerung dazu auf, das Covid-19-Gesetz am 28. November anzunehmen. Obwohl auch die SVP Aargau offiziell die Ja-Parole gefasst hat, hat sie das Schreiben nicht mitunterzeichnet.

Ann-Kathrin Amstutz
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Sie waren über weite Strecken des Abstimmungskampfes kaum zu hören und zu sehen: die Aargauer Befürworterinnen und Befürworter des Covid-19-Gesetzes. Nun melden sie sich mit einer gemeinsamen Ja-Empfehlung für die Abstimmung vom 28. November zu Wort. Unterzeichnet ist die Mitteilung von den Parteien Die Mitte, EVP, FDP, GLP, Grüne und SP. Auch verschiedene grosse Verbände sind dabei: die Aargauische Industrie- und Handelskammer, der Aargauische Lehrerinnen- und Lehrerverband, die Dachverbände der Arbeitnehmenden Arbeit Aargau und Travailsuisse Aargau, die Gewerkschaft Syna sowie der Gesundheitsverband Vaka.

Der demokratische Beschluss des Bundesparlaments ermögliche die schrittweise Rückkehr zur Normalität, schreiben die Befürworterinnen und Befürworter. Das Covid-19-Gesetz schaffe die Grundlage für das Zertifikat und das Contact-Tracing, was Betriebsschliessungen und weitere Einschränkungen verhindere.

Wirtschaftshilfen, Reisefreiheit und möglichst wenige Einschränkungen

«Ausserdem droht bei einer Ablehnung der Vorlage die zu frühe Aufhebung der rechtlichen Grundlagen für notwendige Wirtschaftshilfen», heisst es weiter. Das würde für besonders betroffene Wirtschaftszweige einen Rückschlag bedeuten. Mit dem Schutzschirm für Grossveranstaltungen biete das Covid-19-Gesetz zudem der Eventbranche die dringend benötigte Planungssicherheit.

Auch für die Tourismusbranche sei das Gesetz wichtig, da das Zertifikat Reisefreiheit und gleichzeitigen Schutz der Gesundheit erst ermögliche. Ebenso gestatte das Gesetz internationalen Gästen die Reise in die Schweiz, was Arbeitsplätze sichere.

Die Allianz ist sich einig, dass man die Pandemie als Gesellschaft meistern und möglichst schnell ohne Einschränkungen auskommen müsse. Dafür brauche es das aktuell gültige Covid-19-Gesetz.

SVP Aargau und Gewerbeverband sind nicht in der Allianz dabei

Nur eine Partei fehlt: die SVP Aargau. Dies, obwohl sie am Parteitag vom 27. Oktober überraschend die Ja-Parole gefasst hatte. Offiziell unterstützt die SVP Aargau das Covid-19-Gesetz; dafür weibeln mag sie aber offensichtlich nicht. Ganz aus der Debatte heraus hält sich der Gewerbeverband: Auf dessen Website steht, zurzeit habe man keine Parolen gefasst.

Am Dienstag hat Gewerbeverbandspräsident Benjamin Giezendanner einen öffentlichen Auftritt zum Covid-19-Gesetz: Er ist zusammen mit FDP-Nationalrätin Maja Riniker zu Gast im «Talk Täglich» auf Tele M1 (Dienstag, 18.30 Uhr).

Handelskammer fordert Zertifikat fürs repetitive Testen

Im Gegensatz zum Gewerbeverband spricht sich die Aargauische Industrie- und Handelskammer, die auch Arbeitgebeberverband ist, für das Covid-19-Gesetz aus. Es biete Rechtssicherheit, auf die die Wirtschaft angewiesen sei, schreibt der Vorstand der Handelskammer in einer separaten Mitteilung. Darin fordert der Verband auch, dass Zertifikate ausgestellt werden für Personen, die in der Firma am repetitiven Testen teilnehmen. Bislang ist dies im Aargau nicht möglich.

Auch die Nordwestschweizer Regierungskonferenz der Kantone Aargau, Solothurn und beider Basel unterstützt das Covid-19-Gesetz. Sie schreibt, eine Ablehnung des Gesetzes hätte negative Folgen für die Bevölkerung, Wirtschaft, Gesundheitsinstitutionen, Sozialeinrichtungen und Schulen. Aber auch für die kantonalen Staatsfinanzen, da sich der Bund nicht mehr an den Kosten für Impfungen und Tests sowie an den Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft beteiligen würde.

Darum geht es beim Covid-19-Gesetz

Am 28. November wird über die Änderung des Covid-19-Gesetzes abgestimmt. Dabei geht es um diverse Massnahmen, etwa die Ausweitung der Härtefallhilfe auf zusätzliche Unternehmen, den Erwerbsersatz für Selbstständigerwerbende, die Kurzarbeitsentschädigung und anderes mehr. Bei einem Nein träten die Änderungen nach einem Jahr ausser Kraft, es könnten ab Ende März 2022 auch keine Covid-Zertifikate mehr ausgestellt werden, argumentiert der Bundesrat. Die Gegnerkomitees argumentieren, das Zertifikat gefährde den sozialen Frieden und führe zur Spaltung der Gesellschaft. (az)

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