Krankenkassen

Abschaffung der schwarzen Liste für Prämiensünder? – Aargauer Nationalrätinnen sind sich uneinig

Auf die schwarze Liste säumiger Krankenkassen-Prämienzahler kann man schon bei einmaliger Nichtbezahlung und Betreibung kommen.

Auf die schwarze Liste säumiger Krankenkassen-Prämienzahler kann man schon bei einmaliger Nichtbezahlung und Betreibung kommen.

Die Gesundheitskommission des Ständerats fordert ein Verbot der sogenannten «schwarzen Liste» für säumige Krankenkassenprämienzahler. Während SP-Nationalrätin Gabriela Suter die Forderung unterstützt, widerspricht SVP-Nationalrätin Martina Bircher.

Der Aargau hat – nebst sechs weiteren Kantonen – eine solche Säumigenliste. Diese wurde 2014 eingeführt, um die Kosten für unbezahlte Krankenkassenleistungen einzudämmen. Auf der Liste eingetragen sind rund 12'500 Personen. Diese haben aufgrund der Liste nur im Notfall ein Recht auf ärztliche Behandlung.

Doch der Notfall-Begriff hat in der Vergangenheit Kritik am System ausgelöst, als Patienten auf der schwarzen Liste lebenswichtige Medikamente verweigert wurden. Zudem wird die abschreckende Wirkung der Liste angezweifelt: Diese stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand, bemängelte vor zwei Jahren bereits die SP-Fraktion in einer Motion im Aargauer Grossen Rat.

Deshalb unterstützt SP-Nationalrätin Gabriela Suter nun national das Verbot: «Die schwarze Liste verfehlte ihr Ziel. Eigentlich sollte sie Leute erfassen, welche die Prämie zahlen können, aber nicht wollen. Nun sind aber viele Leute darauf, welche die Prämie wirklich nicht zahlen können» bemängelt sie. Ihr Vorschlag: Statt einer Liste zur Abschreckung solle man Einzelgespräche führen, um in jedem Fall entscheiden zu können, welche Lösungen möglich wären. «Oft», so Suter, «wissen die Betroffenen nicht, dass sie Anspruch auf Prämienverbilligungen hätten». Dieses Problem soll durch sogenanntes «Case-Management» gelöst werden.

Ganz anders sieht dies SVP-Nationalrätin Martina Bircher: «Ich halte von einem Verbot der schwarzen Liste gar nichts. Sie ist das einzige Instrument, das die Gemeinden zur Verfügung haben, um Leute dazu zu bringen, ihre Prämien zu zahlen.» Als Gemeinderätin und Sozialvorsteherin von Aarburg sehe sie oft, dass Leute teure Leasingverträge hätten, ihre Krankenkassenprämien aber nicht bezahlten. «So etwas sollte die Allgemeinheit nicht bezahlen müssen», findet die SVP-Nationalrätin.

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