Podiumsdiskussion

Abschaffung der Schulpflege sorgt für Krach um Kompetenzen

Bei einer Podiumsdiskussion im Schlössli Wohlen duellierten sich am Mittwoch erstmals Gegner und Befürworter der Abschaffung der Schulpflege.

Am Freitag hat der Aargauer Regierungsrat seine Parolen für die Volksabstimmungen vom 17. Mai gefasst. Er sagt Ja zu seiner eigenen Vorlage, der Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschulen und Nein zur Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung». Erstere war Thema an der Podiumsdiskussion im Schlössli Wohlen am Mittwochabend und bereits dort zeigte sich deutlich, dass sich der kantonale Bildungsdirektor Alex Hürzeler ein klares Ja wünscht.

Zum ersten Mal standen sich die Gegner und die Befürworter der neuen Führungsstrukturen, welche die Abschaffung der Schulpflege vorsehen, öffentlich auf einem Podium gegenüber. Alex Hürzeler hielt das Einführungsreferat und nahm an der offenen Diskussion im Anschluss an die Podiumsdebatte teil. «Ich bin persönlich davon überzeugt, dass es Zeit für diese Veränderung ist», sagte er. Dass «alles aus einer Hand» kommen soll, ist Hürzelers Anliegen und, wie sich in der Diskussion zeigte, der grosse Streitpunkt.

Gegner befürchten Machtkonzentration

Die Gegnerseite der Vorlage vertraten auf dem Podium Bildungspolitikerin und BDP-Grossrätin Maya Bally und Alexandra Köchli, Schulleiterin in Oberwil-Lieli. Auf der Pro-Seite standen Thomas Leitch, SP-Grossrat und Mitglied der grossrätlichen Bildungskommission sowie Louis Isenmann, Schulleiter an der Kreisschule Mutschellen.

Mit der Annahme der Schulpflege soll deren Aufgabenbereich neu beim Gemeinderat liegen. Dieser entscheide selber und ohne kantonale Vorgaben, wie viel davon er wohin delegieren will, beispielsweise an eine Schulkommission. «Schule» soll zu einem weiteren Dossier werden, wie es das Bauwesen oder die Finanzen sind.

Die Schulleitungen würden heute bereits viele Aufgaben der Schulpflege übernehmen, sagte Thomas Leitch und der Gemeinderat sei bereits die Aufsichtsbehörde. Die Schulpflege brauche es deshalb schlicht nicht mehr. Alle vier Jahre die Behörde zusätzlich zum Gemeinderat zu wählen, gestalte sich zudem zunehmend schwierig, meinte Louis Isenmann, «es ist nicht mehr zeitgemäss, zwei Gremien zu haben, für die man keine Leute mehr findet.»

Weil aber der Gemeinderat selber entscheide, wer das Dossier übernehme und was er delegiert, sei zu vieles unklar, sagte Alexandra Köchli. Derlei Machtkonzentration sei zudem gefährlich, betonte Maya Bally mehrfach. Sie widersprach weiter vehement dem Argument, dass vielerorts Gemeinderat und Schulpflege das Heu nicht auf der gleichen Bühne hätten, weil die Kompetenzen über die Finanzen beim Gemeinderat liegen, das Operative aber bei der Schulpflege. Käme beides aus einer Hand, hätte man dieses Problem nicht. «Dort, wo der Gemeinderat die Schulpflege nicht als eigenständige Behörde akzeptiert, gibt es Streit. Sonst muss das nicht sein.» Die Aufsicht über die Schulen lägen eben bei der Schulpflege, das gelte es zu respektieren.

Die Debatte hätte ewig weitergehen können

Das Publikum im Schlössli Wohlen war, in Zeiten von Warnungen vor Menschenmassen und Körperkontakt überschaubar, aber engagiert. Vermutlich bestand es zum grössten Teil aus Personen, die sich mit der Materie bereits gründlich befasst haben, sprich: Schulleiterinnen, Lehrpersonen und Schulpflege-Mitglieder. Die Meinungen schienen gemacht, eigentliche Fragen an die Podiumsteilnehmer gab es kaum, dafür mehrere flammende Voten für oder gegen die Abschaffung der Schulpflege. Moderator Hans Fahrländer hatte so keine Mühe, die Debatte am Laufen zu halten – knapp zwei Stunden nach Beginn des Anlasses musste er das Publikum für weitere Anliegen auf das anschliessende Apéro verweisen. Dort gingen die Diskussionen weiter.

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