Notunterkunft Reinach

Abgewiesene Tibeterinnen können nirgendwo hin: «Die Situation ist erdrückend»

Tibeter Protestaktion – Hunderte Exil-Tibeter in der Schweiz stecken in einer schwierigen Situation. (Symbolbild)

Tibeter Protestaktion – Hunderte Exil-Tibeter in der Schweiz stecken in einer schwierigen Situation. (Symbolbild)

Tibeterinnen und Tibeter, die kein Asyl erhalten, müssen die Schweiz verlassen, können allerdings nicht ausreisen. Laut Schätzungen sind es 600 Personen. Nun sammeln sie Unterschriften, während der Bund auf Verhandlungen mit Indien setzt.

Die Ungewissheit ist schwer zu ertragen. Ihr Asylgesuch wurde abgelehnt, seither leben drei Tibeterinnen in der Notunterkunft Reinach, ohne Anspruch auf Sprachkurse, ohne Arbeitsbewilligung, ohne Perspektive. Eine der Frauen sei depressiv, sagt ihre Vertreterin Drölga Porong. «Die Situation ist erdrückend.»

Die Frauen müssen die Schweiz verlassen, können aber nirgendwo hin. In China droht Rückkehrern unmenschliche Behandlung und Folter; nach Indien oder Nepal dürfen sie ohne die nötigen Ausweispapiere nicht reisen.

Ist eine Weg- oder Ausweisung nicht möglich, kann der Status der vorläufigen Aufnahme verliehen werden. Davon will man beim Staatssekretariat für Migration (SEM) allerdings nichts wissen. Begründung: Die abgewiesenen Asylsuchenden verschleierten ihre wahre Herkunft und erfüllten deshalb ihre Mitwirkungspflicht nicht. Sie seien selbst dafür verantwortlich, die für die Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen.

Doch bei der indischen und nepalesischen Botschaft haben die Tibeterinnen kaum Chancen auf Erfolg. Zuschriften von Einzelpersonen mit der Bitte um Ausweispapiere würden nicht beantwortet, heisst es dort. «Die abgewiesenen Asylsuchenden können die Anforderungen gar nicht erfüllen. Ihre Anträge sind von vorneherein zum Scheitern verurteilt», sagt Drölga Porong.

Das Problem hat man auch beim Bund erkannt. «Die Zusammenarbeit mit der indischen Botschaft in Bern im Bereich Identifikation und Rückkehr gestaltete sich bislang in der Tat schwierig», teilt SEM-Sprecherin Léa Wertheimer auf Anfrage mit. Das soll sich ändern, entsprechende Gespräche fanden im April und im Juni statt.

«Für das SEM ist das Thema der Rückkehr von Chinesen tibetischer Ethnie nach Indien eine Priorität», sagt Wertheimer. Allerdings konnten sich beide Seiten bislang lediglich darauf einigen, über eine technische Vereinbarung zu verhandeln, die sich auf ausreisepflichtige Staatsangehörige der beiden Länder bezieht. Die Verhandlungen seien weit fortgeschritten, heisst es beim SEM. «Wir gehen davon aus, dass sie im Verlauf dieses Jahr abgeschlossen werden können.»

Doch auch für den Fall, dass ein weitergehendes Abkommen ausgehandelt werden könnte, sind die Erwartungen nicht allzu gross: «Da aufgrund fehlender Dokumente über einen gesicherten Status in Indien bzw. in Nepal der Nachweis für einen früheren Aufenthalt in diesen Ländern auch bei einem Rückübernahmeabkommen schwierig bleiben dürfte, werden aufgrund dieser Abkommen wohl nur in Einzelfällen Tibeterinnen und Tibeter dorthin zurückkehren können», sagt Wertheimer.

Dazu kommt: Mit Nepal sind keine Verhandlungen vorgesehen. Nach dem Erdbeben vom April 2015 hat das Staatssekretariat für Migration beschlossen, «die Behandlung von Asylgesuchen sowie den zwangsweisen Vollzug der Wegweisung von Personen aus Nepal vorerst auszusetzen».

Mehrere hundert Betroffene

Wie viele Frauen und Männer tibetischer Herkunft trotz negativem Asylentscheid nicht ausreisen können, ist nicht bekannt. Das SEM erhebt Asylsuchende nach Nationalität, nicht nach Ethnie. Schätzungen gehen von bis zu 600 Personen aus. Eine jüngst lancierte Petition soll nun auf ihre «missliche» Lage, wie die Tibetische Sans-Papiers-Gemeinschaft schreibt, aufmerksam machen.

Die Selbsthilfeorganisation mit rund 400 Mitgliedern hofft, dadurch einen legalen Aufenthaltsstatus zu erhalten. «Wir leiden sehr stark unter der aktuellen Situation», sagt der Vorsitzende der Sans-Papiers-Gemeinschaft Damchoe Lotsang. Obwohl sie die Gesetze respektierten, würden sie in die Illegalität gedrängt. «Allein die Anwesenheit in der Schweiz ist illegal und wird bestraft.»

«Ein Hoffnungsschimmer»

Was das bedeuten kann, zeigen die Beispiele der Tibeterinnen im Aargau. Schon mehrmals wurden sie wegen rechtswidrigem Aufenthalt verurteilt. Weil sie die Geldstrafen nicht zahlen können, droht ihnen nun eine Gefängnisstrafe. Über eine Begnadigung wird erst im Herbst entschieden.

Weil das Gesuch zu spät eingereicht wurde, haben zwei der Frauen keinen Anspruch auf aufschiebende Wirkung. Gut möglich, dass sie ihre Strafe bald hinter Gittern absitzen müssen. Inzwischen mussten sie erneut zur Anhörung bei der Staatsanwaltschaft erscheinen; ob bald der nächste Strafbefehl folgt, ist offen.

Die Petition, für die bislang Unterschriften im dreistelligen Bereich eingegangen sind, wird an das Staatssekretariat für Migration gesendet – mit der Hoffnung, dass dieses seine Haltung überdenkt. Drölga Porong hält die Petition für unterstützenswert. «Das ist ein Hoffnungsschimmer.» Die vorläufige Aufnahme würde die Situation der abgewiesenen tibetischen Asylsuchenden deutlich verbessern. «Das würde ihnen ein gesellschaftliches Leben anstelle eines Lebens im Versteckten ermöglichen.»

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1