Kein Asyl
Abgewiesene Tibeterin kein Einzelfall: Vierfacher Mutter drohen zwei Jahre Gefängnis

Abgewiesene Asylbewerber müssen mitunter ins Gefängnis. Das verursacht hohe Kosten und sorgt für Kritik. Experten fordern mehr Augenmass.

Manuel Bühlmann
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Eine Inhaftierte der Abteilung Ausschaffungshaft im Flughafengefängnis in Zürich Kloten (Symbolbild)

Eine Inhaftierte der Abteilung Ausschaffungshaft im Flughafengefängnis in Zürich Kloten (Symbolbild)

Keystone

260 Personen halten sich derzeit im Kanton Aargau auf, obwohl sie wegen eines abgelehnten Asylgesuchs ausreisen müssten. Damit machen sie sich des rechtswidrigen Aufenthalts strafbar. Eine davon ist die 19-jährige Choeying D. Wird sie von der grossrätlichen Kommission nicht begnadigt, muss sie 30 Tage ins Gefängnis. Obwohl das Begnadigungsgesuch noch hängig ist, wurde bereits das nächste Verfahren gegen sie eröffnet.

Die junge Tibeterin ist kein Einzelfall, wie sich nun zeigt. Beim Verein Netzwerk Asyl sind mehrere Beispiele wiederholter Strafverfolgung bekannt. Unter ihnen eine vierfache Mutter aus Angola, die zu 25 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Anfang Mai muss sie hinter Gitter – sofern das Begnadigungsgesuch abgelehnt wird. Dabei ist sie inzwischen legal in der Schweiz, sie hat aufgrund eines Härtefallgesuchs eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Davor summierten sich ihre Strafen innerhalb von zweieinhalb Jahren. Sechs Verurteilungen, ein Straftatbestand: rechtswidriger Aufenthalt.

«Das ist jenseits», sagt Patrizia Bertschi vom Netzwerk Asyl. Besonders stossend findet sie, dass die Frau jeweils in der ihr zugewiesenen Notunterkunft kontrolliert wurde. Kaum jemand lasse sich durch die Strafverfahren zur Ausreise bewegen, sagt Bertschi. «Dabei fallen einzig hohe Kosten für Verfahren, Gefängnisstrafe und Fremdplatzierung der Kinder an.» Patrizia Bertschis Forderung ist deshalb klar: mehr Augenmass.

Beim Kanton heisst es auf Nachfrage, ein Tag im Normalvollzug koste rund 270 Franken. Wie viel die Unterbringung von Kindern in Kinderheim oder bei Pflegefamilien koste, lasse sich nicht pauschal beziffern.

«Ein Auge zudrücken»

Kritik am harten Kurs gegenüber abgewiesenen Asylsuchenden übt auch Peter Albrecht. Der ehemalige Strafrechtsprofessor der Unis Basel und Bern kritisiert insbesondere die mehrfache Bestrafung für das gleiche Vergehen. Dies erscheine regelmässig als «unmenschliche Schikane seitens einer frustrierten Behörde», schreibt er in einem wissenschaftlichen Aufsatz. «Die Folge davon ist zumeist ein für den Staat unnötiger und vor allem auch kostspieliger Leerlauf.» Da es sich bei rechtswidrigem Aufenthalt um einen Bagatellfall handle, müsse ein Verzicht auf Strafverfolgung in Betracht gezogen werden. Auf Nachfrage sagt Albrecht: «Eine Staatsanwaltschaft hat nicht die Mittel, um alle Straftaten zu verfolgen. Deshalb ist es sinnvoll, bei geringfügigen Vergehen ein Auge zuzudrücken.»

Das kantonale Departement des Innern teilt mit: «In Bezug auf den illegalen Aufenthalt fahndet weder die Staatsanwaltschaft noch die Polizei systematisch oder regelmässig nach ausreisepflichtigen Asylbewerbern.» Wie bei jedem Offizialdelikt müssten die Behörden die Tat verfolgen, wenn sie Kenntnis davon erhalten. «Insbesondere dürfen die Kosten, welche ein Strafverfahren und der Vollzug einer ausgesprochenen Strafe verursacht, keinen Einfluss auf die Verfolgung einer Straftat haben.» Der Kanton habe keinen Handlungsspielraum: Wer bei der Beschaffung von Reisepapieren nicht mitwirkt und deswegen nicht weggewiesen werden kann, macht sich strafbar.

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