Politik im Aargau

Abgehobener Einwohnerrat, urdemokratische «Gmeind»?

Blick in den Einwohnerrat in Wohlen. (Archiv)

Blick in den Einwohnerrat in Wohlen. (Archiv)

Gemeindeversammlung oder Einwohnerrat: So beurteilen Philippe Rochat, Politikwissenschaftler am Zentrum für Demokratie Aarau und der zuständige Regierungsrat Urs Hofmann diese Frage.

Wie wird der demokratische Wille der Bevölkerung besser abgebildet – an der Gemeindeversammlung oder im Einwohnerrat? Philippe Rochat, Doktorand am Zentrum für Demokratie, hat die Daten von rund 1600 Gemeindeversammlungen der Jahre 2013 bis 2016 ausgewertet – dies mit der Fragestellung, wie gross die Beteiligung an den «Gmeinden» war, wie oft das nötige Quorum für definitive Beschlüsse erreicht wurde und wie häufig die Teilnehmer konkrete Anträge stellten.

Die detaillierten Resultate werden in einer Studie im Frühling publiziert, auf Anfrage der AZ gibt Rochat aber bereits jetzt Einblick in seine Erkenntnisse. «In den allermeisten Fällen wird das Quorum für definitive Beschlüsse nicht erreicht, am ehesten reicht die Teilnehmerzahl dafür in kleinen, dörflichen Gemeinden», hält er fest. Diskussionen und Anträge aus der Versammlung gebe es bei wichtigen und kontroversen Themen wie Fusionen, starken Steuerfusserhöhungen, der Nutzungsplanung oder grossen Bauprojekten. «Tendenziell werden in grösseren Gemeinden mehr Anträge eingereicht und auch angenommen, aber es wird nicht zwingend mehr diskutiert», erläutert Rochat.

Weiter hält der Politikwissenschaftler fest, Befragungen aus dem Kanton Zürich hätten gezeigt, dass es grosse Sympathien für das Parlamentssystem gibt. Anderseits gebe es auch grosse Gemeinden wie Rapperswil mit gut 27'000 Einwohnern, die eine Gemeindeversammlung haben. «Wichtig ist, dass die Stimmberechtigten selber über die Form ihrer Legislative mitentscheiden können», betont Rochat. Und er hält fest, auch im Falle eines Lokalparlaments habe die Bevölkerung mit Referenden die Möglichkeit, weiterhin Einfluss zu nehmen.

Hofmann: Vor- und Nachteile

Landammann Urs Hofmann hat sich im März 2016 an der Jubiläumssitzung «50 Jahre Einwohnerrat Zofingen» in einer Ansprache zu Vor- und Nachteilen des Lokalparlaments geäussert. «Bestrebungen, bestehende Einwohnerräte abzuschaffen, sind mir keine bekannt», sagte er damals. Trotz der zum Teil beschämend tiefen Präsenz an Gemeindeversammlungen gebe es auch keine Initiativen, weitere Einwohnerräte einzuführen. Der amtsälteste Regierungsrat hielt unter anderem fest, «eine stetige, wirksame Kontrolle von Gemeinderat und Verwaltung sei mit einer Gemeindeversammlung kaum möglich».

Ob Geschäfte hinterfragt und zusätzliche Informationen verlangt würden, hänge davon ab, «ob Einzelpersonen unbequem sind und nachhaken». Einwohnerräte verfolgten die politischen Geschäfte hingegen über einen längeren Zeitraum. Das sei bei komplexen Projekten und einer mittelfristigen Finanzplanung wichtig. Hofmann hielt fest, Ratsmitglieder bereiteten sich besser auf Sitzungen vor und setzten sich vertiefter mit Sachfragen auseinander – «auf jeden Fall sollte es so sein».

Ein Parlament sei zudem durch Wahlen «demokratisch besser legitimiert als die oft kleine Zahl und zufällige Zusammensetzung der Stimmberechtigten einer Gemeindeversammlung», sagte Hofmann. Gegner der «Gmeinden» argumentierten, diese seien leicht manipulierbar und würden oft emotional entscheiden. Kritiker der Einwohnerräte sagten hingegen, diese neigten zur Abgehobenheit, es entstehe eine «classe politique», die einfache Bürger ausschliesse.

Klar ist für Hofmann: Für einen Einwohnerrat braucht es genügend qualifizierte Kandidierende. Fehle es an solchen Personen, die in der Bevölkerung eine gewisse Akzeptanz geniessen, werde ein Parlament rasch seine Legitimation verlieren. Deshalb stünden Parteien und politische Gruppierungen in der Pflicht, «geeignete Kandidierende in ausreichender Anzahl zu portieren», damit die Bevölkerung eine valable Auswahl habe.

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