Abfallregime

Abfallgebühren: Mit dem Kanton ist nicht mehr zu spassen

Die drei Freiämter Gemeinden Oberwil-Lieli, Arni und Islisberg müssen wie hier Bremgarten eine verursacherabhängige Gebühr für den Abfall einführen. Dino Nodari

Die drei Freiämter Gemeinden Oberwil-Lieli, Arni und Islisberg müssen wie hier Bremgarten eine verursacherabhängige Gebühr für den Abfall einführen. Dino Nodari

Noch drei Gemeinden haben bisher keinen Zeitplan, um eine Sackgebühr einzuführen. Den Freiämter Gemeinden Oberwil-Lieli, Arni und Islisberg wird noch eine kurze Frist gewährt: Sie müssen zeigen, wie und bis wann sie die Vorgaben umsetzen.

Mit dem Kanton ist in Sachen verursachergerechte Abfallgebühr nicht mehr zu spassen: In den nächsten Tagen erhalten die drei letzten Gemeinden, die sich bisher geweigert haben, eine Sackgebühr einzuführen, die letzte Aufforderung, wie das «Regionaljournal Aargau/Solothurn» gestern berichtete. Den Freiämter Gemeinden Oberwil-Lieli, Arni und Islisberg wird noch eine kurze Frist gewährt: Sie müssen zeigen, wie und bis wann sie die Vorgaben umsetzen.

«Halten sich die Gemeinden nicht daran, wird der Kanton die Vorgaben nötigenfalls durchsetzen müssen», sagt Teamleiter Abfallwirtschaft David Schönbächler von der zuständigen Abteilung für Umwelt zur Aargauer Zeitung. Möglich sind neben einer Grundgebühr gebührenpflichtige Abfallsäcke oder eine Abgabe nach Gewicht.

Der Kanton stützt sich dabei auf die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung: Eine verursachergerechte Gebühr muss zwingend eine mengenabhängige Komponente enthalten, beispielsweise eine Gebühr nach Gewicht oder Volumen, damit der Anreiz besteht, Abfall zu vermeiden.

«Kein erkennbarer Zusatznutzen»

Die drei Gemeinden lassen sich vom Kanton nicht unter Druck setzen. «Der Kanton muss sich noch ein bisschen gedulden», sagt Andreas Glarner, Gemeindeammann Oberwil-Lieli. Zusammen mit Arni hat die Gemeinde eine Studie bei der Fachhochschule Nordwestschweiz in Auftrag gegeben, um verschiedene Modelle zu prüfen. Diese soll aber erst in einem halben Jahr vorliegen. «Wir haben zwar keine Lust, aber wenn wir gezwungen werden, machen wir es», sagt Glarner.

Auch Amtskollege Heinz Pfister aus Arni hält nicht viel von einer Sackgebühr. «Das System ist aufwendiger – ohne erkennbaren Zusatznutzen.» Mit 300 Franken jährlich seien in Arni etwa bei einem Mehrpersonenhaushalt alle Abfälle inbegriffen. Demokratiepolitisch hält er das Vorgehen des Kantons zudem für fragwürdig. «Die Gemeindeversammlung muss den Systemwechsel verabschieden, obwohl sie eigentlich gar nichts zu sagen hat.»

Auch Islisberg wird laut Frau Gemeindeammann Alexandra Abbt «nicht viel anderes übrig bleiben, als eine Gebühr einzuführen». Man wird aber warten, was die Nachbargemeinde Arni vorhat. Vielleicht gibt es ein gemeinsames Vorgehen.

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