Bezirksgericht Dietikon

Aargauer wehrte sich vor Gericht – jetzt bestätigt der Richter die Busse für den Uber-Fahrer

Laut Strafbefehl hatte er zwischen Ende Juli und Mitte September 2016 an sechs Tagen Personen befördert, dabei insgesamt 216 Kilometer zurückgelegt und umgerechnet pro Kilometer Fr. eingenommen.

Laut Strafbefehl hatte er zwischen Ende Juli und Mitte September 2016 an sechs Tagen Personen befördert, dabei insgesamt 216 Kilometer zurückgelegt und umgerechnet pro Kilometer Fr. eingenommen.

Der Uber-Pop-Fahrer aus dem Aargau machte vor Gericht hohe Wegkosten geltend. Er habe mit seinen Fahrten keinen Gewinn gemacht. Doch er unterlag.

Am Anfang stand die Absicht, eine Bewilligung als Taxifahrer zu erwerben. Um zu üben, hatte ein Aargauer Student vor einem Jahr bei Uber angeheuert. Am 1. August 2016 war er dann in Schlieren in eine Polizeikontrolle geraten. Fünf Monate später war ihm ein Strafbefehl ins Haus geflattert: 150 Franken Busse und 150 Franken Gebühr wegen berufsmässigen Personentransportes ohne Bewilligung und ohne den erforderlichen Fahrtenschreiber. Gegen den Strafbefehl hat der 24-Jährige Einsprache erhoben. Am Mittwoch nahm sich das Bezirksgericht Dietikon der Sache an. Als Einzelrichter amtete der Bezirksgerichtsvizepräsident Bruno Amacker.

Der Student – ein unauffälliger Typ in grauem Shirt, schwarzer Jeans, mit modischer Brille, spriessendem Backen- und Kinnbart sowie akkurat gescheitelter Frisur – anerkannte die Vorhaltungen zwar, betonte aber, dass er mit den Uber-Pop-Fahrten keinerlei Gewinn gemacht habe: «Im Gegenteil, ich habe draufgelegt.» Laut Strafbefehl hatte er zwischen Ende Juli und Mitte September 2016 an sechs Tagen Personen befördert, dabei insgesamt 216 Kilometer zurückgelegt und umgerechnet pro Kilometer Fr. eingenommen. Das sind Fr. 1.07 mehr, als die vom Schweizer Touring-Club (TCS) definierten Fahrtkosten von 71 Rappen pro Kilometer. «Und da wollen sie nichts verdient haben», sagte Richter Amacker.

«Erstens», konterte der Student, «hatte ich jeweils von meinem Wohnort im Aargau zu den Einsatzorten fahren müssen, die von Rümlang bis Zollikerberg alle in Zürich waren. Zweitens hatte ich mein Auto unter anderem mit einem Kindersitz und einer Smartphone-Halterung ausstatten, eine Insassenversicherung abschliessen und neue Kleider kaufen müssen.» Den jeweiligen Arbeitsweg hatte er akribisch notiert: 803 Kilometer waren zusammengekommen, was gemäss TCS-Fahrtkostentarif umgerechnet einen Aufwand von Fr. 570.13 ausgemacht hatte. Kassiert hatte der Student an seinen sechs Einsatztagen nur Fr. 384.62.

Sein Anwalt forderte einen Freispruch. Sein Mandant sei, allein schon mathematisch betrachtet, nicht berufsmässig tätig gewesen. Er sei deswegen auch nicht verpflichtet gewesen, einen Fahrtenschreiber einzubauen. Zudem sei der Personentransport mit Fahrzeugen der Kategorie B im Gesetz nicht explizit geregelt. So habe sein Mandant in seinem Führerausweis denn auch keine Auflage für ein Verbot von Personentransporten.

Teilfreispruch, aber kein Sieg

Richter Amacker sprach den Studenten vom Vorwurf des Personentransports ohne Bewilligung frei: «Dieser Straftatbestand ist nicht erfüllt.» Im Weiteren wurde der Uber-Pop-Fahrer aber schuldig gesprochen: «Der Beschuldigte hat seine Tätigkeit mit dem Ziel ausgeübt, dass regelmässig wirtschaftlicher Erfolg erzielt wird. Die Bezeichnung ‹berufmässig› gilt nicht nur für einen Haupterwerb. Auch kann der Arbeitsweg nicht als Auslage im Rahmen der eigentlichen beruflichen Tätigkeit verbucht werden.»

Die Busse von 150 Franken bezeichnete Amacker als «milde» und erhob sie zum Urteil. Dazu kommen noch Strafbefehl-Gebühren, Gerichts- sowie die Anwaltskosten – und immerhin die Erkenntnis, dass Taxifahren doch nicht sein Traumjob ist.

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