Studie
Aargauer Wähler geben den Trend für die Schweiz vor

Die Wahl-Trends in der Schweiz folgen der Entwicklung im Aargau. Das zeigt eine Studie des Zentrums für Demokratie. Es stellt sich heraus: Die politische Linke profitiert von der bürgerlichen Uneinigkeit.

Mathias Küng
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Wahlplakate an der Kreuzlibergstrasse in Baden.

Wahlplakate an der Kreuzlibergstrasse in Baden.

Sandra Ardizzone

Bei der Lektüre der neusten Publikation des Zentrums für Demokratie (ZDA) wähnt man sich mitten im aktuellen Aargauer Regierungswahlkampf. Daniel Bochsler und Karima S. Bousbah haben in einer Studie Wahlkämpfe in Kantonsregierungen in der ganzen Schweiz zwischen 1970 und 2011 analysiert. Darin kommen die beiden zum Schluss, dass der Wettbewerb unter den Parteien stark zugenommen hat.

Früher gab es oftmals noch Wahlen – insbesondere auch im Aargau –, so Daniel Bochsler, «wo nur so viele Kandidaten antraten, wie Sitze frei sind» (vgl. Box unten). Heute gebe es so viele Kampfkandidaturen, dass die Lage fast schon unübersichtlich wird. Das trifft auf die Situation im Aargau absolut zu: 14 Kandidierende bewerben sich um 5 Regierungssitze bei den Wahlen vom 23. Oktober.

Von der Absprache zum Jekami

Früher gelangen oft Absprachen unter den Bürgerlichen. Es gab nur so viele Kandidaten wie Sitze. Vier bürgerliche, einer für die SP.

- 1973 kandidierten fünf Politiker für die fünf Sitze in der Aargauer Regierung. Sie wurden gewählt.

- 1977 stellten sich wieder fünf Kandidaten zur Wahl. Sie wurden gewählt.

- 1981 hatte das Aargauer Volk erneut nur die Wahl aus 5 Kandidierenden. Auch diese wurden gewählt.

- 1985 gab es erstmals seit langem mehr, nämlich acht Kandidaten. Es brauchte zwei Wahlgänge.

- 1988 bewarben sich wieder nur fünf Kandidaten: 2 FDP, 1 SVP, 1 CVP, 1 SP. Alle wurden auf Anhieb gewählt.

- 1992 rangen neun Personen um die Sitze. Es brauchte zwei Wahlgänge.

- 1996 gab es sieben Kandidaten. Alle fünf Bisherigen wurden bestätigt.

- 2000 bewarben sich acht Kandidaten. Die CVP schnappte der FDP mit Rainer Huber einen Sitz weg.

- 2004 traten acht Kandidaten an. Alle fünf Bisherigen wurden bestätigt.

- 2008 kandidierten 12 Politiker. Wahl von Susanne Hochuli (Grüne). Die CVP verlor den Sitz von Rainer Huber.

- 2012 traten neun Kandidierende an. Alle fünf Bisherigen wurden im ersten Wahlgang bestätigt.

- 2016 kommt es mit 14 Kandidaten (davon drei Bisherige) zum Jekami.

Basis folgt Parteispitze nicht mehr

Früher sind die bürgerlichen Parteien oft als gemeinsamer Block aufgetreten und haben Wahlen und Sachfragen abgesprochen. Bei Sachthemen wie bei den Steuern funktioniert dies von Fall zu Fall auch heute noch, bei Regierungswahlen aber nicht mehr. Bochsler: «Die Bürgerlichen sprachen sich für die meisten Sitze ab und liessen einen Sitz für die SP. Das nannte sich ‹freiwilliger Proporz›. Heute können sich die bürgerlichen Parteien nicht mehr zusammenfinden, und wenn die Parteispitzen es versuchen, dann folgt ihnen die Basis nicht.»

Auch dafür gibt es im aktuellen Wahlkampf ein verblüffendes Beispiel: Die SVP beansprucht den frei werdenden Sitz von Susanne Hochuli (Grüne) als grösste Partei für sich. Doch laut der letzte Woche durchgeführten und diese Woche publizierten az-Umfrage setzen Sympathisantinnen und Sympathisanten von CVP und FDP derzeit eher auf SP-Kandidatin Yvonne Feri als auf SVP-Kandidatin Franziska Roth. Für Bochsler keine Überraschung: «CVP- oder FDP-Wähler stimmen nicht für SVP-Kandidaten und umgekehrt. Entsprechend funktionieren die Bündnisse nicht mehr.»

Doch warum und seit wann? Bochsler sieht als Gründe den politischen Konflikt um Globalisierung, Migration und europäische Integration. Der habe den vormals bürgerlichen Block «in zwei unvereinbare Lager gespalten». Zeitlich gehe dieses Auseinanderleben der Bürgerlichen mit dem von Christoph Blocher seit den 1990er-Jahren vorangetriebenen Wachstum der einst kleinen und behäbigen bäuerlich-gewerblichen SVP in eine schlagkräftige nationalkonservative Partei einher. Bochsler: «Manchmal flirten zwar FDP- und CVP-Parteileitungen mit der SVP. Doch in vielen Fragen sind diese drei Parteien – und ihre Basis genauso – meilenweit voneinander entfernt.»

Trend folgt Entwicklung im Aargau

Verblüffend ist, was die Wissenschafter beim Vergleich der Wahlen in den Kantonen herausgefunden haben. Bochsler: «Wir stellten fest, dass die Trends der letzten Jahre fast haargenau der Entwicklung im Kanton Aargau folgen.» Heute folgen die Wahlen laut Daniel Bochsler dem Muster «Alle gegen Alle» – wie jetzt, wo im Aargau Grüne, SP, CVP und SVP um die gleichen Sitze ringen. Mit dem Auftreten der bürgerlichen Parteien BDP und GLP verstärkte sich der Wettbewerb noch, und eine Einigung wird umso schwieriger.

Doch wenn zwei sich streiten, freut sich bekanntlich der Dritte. In genau solchen Situationen errangen die Linken beispielsweise in Baselland oder Zürich zusätzliche Sitze in den Kantonsregierungen, so Bochsler, «in Bern gar gleich die Regierungsmehrheit». Diesem Muster folgte auch die Wahl von Susanne Hochuli 2008. Bochsler hält fest: «Vor 20 Jahren, als die Bürgerlichen noch gut zusammenarbeiteten, wäre dies undenkbar gewesen.»

Linke erobert Schleudersitze

Für die Linken seien allerdings so gewonnene Sitze richtige Schleudersitze. Auch früher versuchten sie manchmal mit Sprengkandidaten, einen zusätzlichen Sitz zu holen, prallten aber an der bürgerlichen Phalanx ab. So habe dies damals auch mehr der internen Mobilisierung gedient, sagt Bochsler. Doch heute hat die Linke echte Chancen, wenn die Bürgerlichen getrennte Wege gehen. Die Linke selbst habe nicht das nötige Stimmengewicht, um die Sitze zu sichern. Bochsler: «Entsprechend können diese stets wieder verloren gehen. Susanne Hochuli kam auf so einem Schleudersitz in den Regierungsrat.»

Solche Überraschungen sind bei bürgerlicher Uneinigkeit auch heute möglich. Insgesamt – so Bochslers Fazit – sind die Regierungswahlen im Aargau und in den anderen Kantonen viel spannender geworden, «mit echtem Wettbewerb, mit Chancen für die politische Minderheit».