Interview
Aargauer Volkswirtschaftsdirektor Dieter Egli: «Wir wollen die Grenze zu Deutschland sicher nicht schliessen»

Das sagt der neue Aargauer Volkswirtschaftsdirektor Dieter Egli als Vertreter des Grenzkantons Aargau zu den Forderungen der nationalen Parteipräsidenten nach Coronatests für Grenzgänger alle drei Tage.

Mathias Küng
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Dieter Egli: Bei den Forderungen der nationalen Parteipräsidenten besteht noch viel Klärungsbedarf.

Dieter Egli: Bei den Forderungen der nationalen Parteipräsidenten besteht noch viel Klärungsbedarf.

Britta Gut

Herr Egli, die Präsidenten der Bundesratsparteien sowie von Grünen und GLP fordern ein strengeres Corona-Regime bei der Einreise. Firmen, die Grenzgänger beschäftigen, sollen verpflichtet werden, ihre Angestellten alle drei Tage einem Coronatest unterziehen zu lassen. Was halten Sie davon?

Dieter Egli: Bisher waren wir uns einig, die Grenzgängerinnen und Grenzgänger bei solchen Massnahmen aussen vor zu lassen, weil wir– das gilt auf beiden Seite der Grenze – auf sie angewiesen sind.

Dann lehnen Sie die Forderung ab?

Sie ist für mich nicht ganz nachvollziehbar. Es dürfte schwierig sein, sie umzusetzen. Zum ersten wegen den dafür nötigen grossen zusätzlichen Testkapazitäten. Zum zweiten, wenn man dafür die Arbeitgeber in Verantwortung ziehen will. Spitäler könnten das noch am ehesten handhaben, aber die Arbeitgeber, oder Hotels für Reisende? Da besteht noch viel Klärungsbedarf, wie man das genau umsetzen soll. Mit dem Anordnen ist es nicht getan. Die Massnahme müsste auch sichergestellt und kontrolliert werden.

Befürchten Sie denn, dass manche Grenzgänger nicht mehr kommen würden?

Ja, das Risiko besteht auf jeden Fall. Und sie würden uns dann fehlen – in den Betrieben und vor allem auch im Gesundheitswesen. Wie gesagt: Ich sehe bei der Umsetzung viele mögliche Probleme. Bei den Betroffenen selbst, bei den Arbeitgebern und beim Kanton, der alles kontrollieren und durchsetzen müsste.

Die Parteipräsidenten fordern noch mehr. Touristen und Ferienrückkehrer sollen sowohl Corona-Test als auch Quarantäne absolvieren. Ist das auch in Ihrem Sinn?

Das ist eine Massnahme, die bisher nur für Rückkehrer aus Hochrisikogebieten gilt. Ich bin skeptisch, ob die aufwendige Verschärfung auch entsprechend wirken würde. Entscheidend ist, dass in allen Kantonen dieselben Regeln gelten, die vom Bundesrat zu definieren sind.

FDP-Präsidentin Petra Gössi fordert zudem vom Bundesrat, er müsse «endlich klare Regeln für Einreisende in die Schweiz schaffen». Braucht es die?

Eine einzige klare Regel wäre, die Grenze zu schliessen. Das wollen wir aber sicher nicht. Wir brauchen eine pragmatische Praxis. Es wird dabei immer komplexe Fälle geben. Dazu müssen wir bereit sein, wenn wir die Grenze offen halten wollen.

Gewerbeverbandspräsident Benjamin Giezendanner sagt, er könnte sich solche dreitägigen Tests vorstellen, aber nur unter der Bedingung, dass dann dafür alle Läden und Restaurants wieder öffnen dürfen.

Es bringt nichts, verschiedene Massnahmen gegeneinander auszuspielen. Wir müssen die Gesundheitssituation klären, die Ansteckungsrate, die Kapazität der Spitäler, und aufgrund unserer Analyse zielführende Massnahmen ergreifen.

Welche?

Der Bundesrat hat ja beschlossen, die Verkaufsläden und Restaurants bis Ende Februar geschlossen zu lassen. Und auf der Sekundarstufe II gibt es Fernunterricht. Da die Gefahr gross ist, dass die Ansteckungen mit dem mutierten Virus deutlich zunehmen könnten, müssen die sozialen Kontakte weiter eingeschränkt bleiben.