Ambulante Eingriffe

Aargauer Verwaltungsgericht warnt vor Nachteilen für Patienten

Patientin im Spitalbett (Symbolbild)

Patientin im Spitalbett (Symbolbild)

Überraschung im Departement Gesundheit und Soziales: Muss der Kanton seine Liste von ambulant durchzuführenden Eingriffen dem Bund anpassen? Das Urteil von Vorgestern kann weiter gezogen werden.

Bis zu fünf Millionen Franken wollte der Aargauer Regierungsrat pro Jahr sparen, indem er 13 Eingriffe auf eine Liste setzen liess, die grundsätzlich nur noch ambulant behandelt werden dürfen. Wird eine Person trotzdem stationär behandelt, beteiligt sich der Kanton nur in Ausnahmefällen an den Kosten, etwa bei besonders schwer erkrankten Patienten. Die Spitäler dürfen den für jeden Eingriff festgelegten Anteil an stationären Behandlungen nicht überschreiten.

Die Liste gilt erst seit Anfang 2018, trotzdem droht ihr bereits das Aus. Zwei Privatpersonen haben vom Aargauer Verwaltungsgericht die Streichung der entsprechenden Bestimmungen verlangt – und Recht erhalten. Die Spitalverordnung muss teilweise aufgehoben werden, entschieden die Richter. 

Die Privatpersonen, die sich unterstützt von einer Zürcher Anwaltskanzlei gegen den Kanton durchgesetzt haben, wohnen im Aargau. Deshalb könnten sie dereinst auf einen der aufgelisteten Eingriffe angewiesen sein und durch die neue Regelung Nachteile erleiden, lautet die Begründung des Gerichts, warum die beiden zu diesem Schritt berechtigt waren. Den Einwand von Kantonsseite, wonach sich durch die Liste für Patienten nichts ändere, lassen die Richter nicht gelten. Im Entscheid zählen sie eine Reihe von möglichen negativen Auswirkungen auf: Der Selbstbehalt bei einem ambulanten Eingriff vergrössere sich für die Patienten, sie erhielten unter Umständen nicht die gewünschte Behandlung und gesundheitliche Nachteile liessen sich nicht ausschliessen. «Beharren sie auf einem stationären Eingriff, müssen sie ebenfalls mit finanziellen Nachteilen rechnen, indem sie die vom Kanton nicht gedeckten Behandlungskosten selber übernehmen müssen», heisst es im Urteil weiter.

Gleichbehandlung gefährdet 

Das Gericht kommt zum Schluss, eine ergänzende kantonale Rechtssetzung lasse sich mit den Bundesgesetzen, insbesondere dem Krankenversicherungsgesetz, nicht vereinbaren und sei deshalb nicht zugelassen, «selbst wenn damit Gesundheitskosten eingedämmt werden können». Dazu kommt ein weiteres Argument: Die Gleichbehandlung aller Versicherten wäre durch abweichende kantonale Regelungen nicht mehr gewährleistet. Je nach Wohnsitz hätten Patienten nicht den gleichen Anspruch auf kantonale Gelder für stationär erbrachte Leistungen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts, das angesichts der grossen Bedeutung des Falls in einer Fünferbesetzung entschied, fällt deutlich aus: «Die Bestimmung bewirkt einen unzulässigen Eingriff in eine ausschliessliche Bundeskompetenz und ist schon aus diesem Grund integral aufzuheben.» 

Im zuständigen Departement Gesundheit und Soziales ist die Überraschung über den Entscheid gross. «Das Urteil ist für uns nicht nachvollziehbar», sagte Barbara Hürlimann, Leiterin Gesundheit, gegenüber der AZ. Zur Verwirrung trägt bei, dass das Bundesamt für Gesundheit die Situation offenbar anders einschätzt als das Aargauer Verwaltungsgericht. Als im Februar die Einführung einer ähnlichen Liste auf nationaler Ebene per 1. Januar 2019 angekündigt worden war, nahm das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in der Medienmitteilung explizit zu den eigenen Listen mehrerer Kantone Stellung und befand: «Dies ist weiterhin möglich.» Und in einem aktuellen Faktenblatt heisst es: «Nach geltendem Recht dürfen die Kantone nach Ansicht des BAG grundsätzlich weitergehende Regelungen treffen.» 

Grauer Star nicht auf der Liste 

Die Liste des Bundes, die am 1. Januar in Kraft tritt, soll ebenfalls ambulante Eingriffe fördern und die Zahl der stationären Behandlungen senken. Ein Vergleich der beiden Listen zeigt: Der Bund führt weniger – sechs statt dreizehn – und teilweise andere Eingriffe auf als der Aargau.

Vier Überschneidungen finden sich: Kniearthroskopien, einseitige Krampfaderoperationen an den Beinen, Hämorrhoideneingriffe sowie Untersuchungen und Eingriffe am Gebärmutterhals oder an der Gebärmutter stehen auf beiden Listen.

Der Aargau führt zusätzlich unter anderem Herzschrittmacher-Implantationen, die Behandlung des grauen Stars sowie die Zertrümmerung von Nierensteinen auf. Der Bund will stattdessen die ambulante Behandlung einseitiger Leistenbrüche sowie Eingriffe an den Mandeln fördern.

Ob im Aargau künftig nur die gekürzte Variante aus Bern gelten wird, ist noch nicht definitiv entschieden: Das Urteil des Verwaltungsgerichts kann ans Bundesgericht weitergezogen werden.

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