Die Umweltverbände ziehen ihre Energieinitiative zurück. Die «Allianz Energieinitiative» sei erfreut über die Zustimmung des Grossen Rates zur Aargauer Energiestrategie am Dienstag, heisst es in einer Mitteilung. Damit sei die Energiewende endlich auch im Aargau angekommen.

Die Energiestrategie hebe einen grossen Makel des Aargauer Energiegesetzes auf und setze klare Ziele für Gesamtenergieverbrauch, Stromverbrauch und Produktion erneuerbaren Stroms. Der Aargau schliesse sich den Zielen der Energiestrategie 2050 des Bundes an. Aber sind die Verbände damit wirklich zufrieden?

Immerhin hat der Grosse Rat in der Beratung alle Ziele abgeschwächt. Sie müssen jetzt nicht, sie sollen nur erreicht werden. «Natürlich ist das zu wenig, wir hätten gern mehr Verbindlichkeit gehabt», räumt WWF-Präsidentin Regula Bachmann ein.

Die Allianz halte die Ziele der Energiestrategie für wichtig, aber zu wenig ambitiös und hätte sich insbesondere bei der Produktion von erneuerbarem Strom gewünscht, dass das grosse Potenzial stärker ausgeschöpft würde.

Bachmann: «Aber ich habe lieber diesen Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Entscheidend ist für mich, dass der Grosse Rat mit der aargauischen Energiestrategie auch Ja sagt zur Energiestrategie 2050 des Bundes. Das ist ein gutes Signal, das auch in Bern gehört wird.»

«Keine Angst vor massivem Nein»

Aber ist der Verzicht auf die Volksabstimmung nicht hasenfüssig, hatte man Angst vor einem massiven Volksnein? Bachmann winkt ab: «Es wäre schwierig gewesen, den Menschen den Unterschied zwischen der Energiestrategie und der Energieinitiative zu erklären. Wir hatten aber keine Angst vor einem massiven Nein.

Ein allfälliges knappes Nein hätte aber gleichwohl ein schlechtes Signal für die Energiestrategie 2050 werden können.» Mit der kantonalen Strategie erhalte die Energiewende eine gewisse Dynamik, so Bachmann. Für sie ist ohnehin klar: «In fünf bis zehn Jahren wird die Energiewende nicht mehr als Problem diskutiert, sondern eine Tatsache sein.»

Umsetzen oder wieder sammeln

Deshalb setzt jetzt die Allianz der Umweltverbände darauf, «dass der Regierungsrat Wort hält und die in der Strategie verankerten Ziele umsetzt». Man behalte sich vor,
«erneut eine Initiative zu lancieren, falls die Strategie zu wenig entschieden umgesetzt wird». Ohne den Druck ihrer Initiative, sind die Verbände überzeugt, «wäre die Energiestrategie schlechter ausgefallen und kaum so deutlich angenommen worden». Die Energieinitiative war 2012 mit Blick auf die Reaktorkatastrophe in Fukushima und als Reaktion auf die Debatten im Grossen Rat über das Energiegesetz lanciert worden.

Jene Debatte war für die Umweltverbände enttäuschend ausgefallen. Eine Allianz von SP, Grünen und GLP, Pro Holz Aargau, WWF Aargau, VCS Aargau, die Regionalgruppe Aargau «Nie wieder Atomkraftwerke» NWA und Schweizerischer Energiestiftung Aargau hat die Unterschriften gesammelt.

FDP erfreut über Rückzug

Mit grosser Genugtuung nehme die FDP zu Kenntnis, dass die Umweltverbände ihre Initiative zurückziehen, schreibt die Partei. Sie sei von Anfang an «eine Zwängerei der bei der Verabschiedung des Energiegesetzes im Grossen Rat unterlegenen Parteien». Sie hätte auf einen ähnlichen Holzweg geführt, auf dem Deutschland herum stolpere, so die FDP. Nämlich mit «absurden Regulierungen, masslosen Subventionen und einer massiven Verteuerung der Energie».