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Aargauer SVP will die Staatsgarantie für die Kantonalbank kippen

Soll nicht mehr durch die Staatsgarantie geschützt werden, wenn es nach der Aargauer SVP geht: die Aargauische Kantonalbank (Archiv).

Soll nicht mehr durch die Staatsgarantie geschützt werden, wenn es nach der Aargauer SVP geht: die Aargauische Kantonalbank (Archiv).

Mit einer Abschaffung der Staatsgarantie für die Aargauische Kantonalbank gewänne der Aargau «für den Fall der Fälle» Handlungsfreiheit, sagt die SVP-Fraktion.

Die Aargauische Kantonalbank (AKB) arbeitet gut, sehr gut sogar. Jahr für Jahr lieferte sie in den letzten Jahren ihrem Besitzer, dem Kanton, immer höhere Erträge ab. Letztes Jahr profitierte der Kanton Aargau von einer Gewinnablieferung seiner Bank von satten 99 Millionen Franken. Sie liefert dem Kanton jährlich mittlerweile über 10 Millionen Franken als Abgeltung für die Staatsgarantie ab. Trotzdem oder vielleicht gerade deswegen ist die AKB immer wieder Thema von Vorstössen. Der neuste stammt aus der Feder der SVP-Fraktion, sie wurde am Dienstag eingereicht. Darin fordert die grösste Fraktion des Grossen Rates die Regierung auf, dem Parlament «die Abschaffung der Staatsgarantie» der AKB und die nötigen Verfassungs- und Gesetzesanpassungen zu beantragen.

Die AKB sei «eine klassische Universalbank für Privat- und Firmenkunden sowie für institutionelle Anleger», argumentiert die SVP-Fraktion. Zahlreiche Gründe sprächen in der heutigen Zeit gegen eine Staatsgarantie des Kantons für seine Bank. In der SVP-Fraktion ist man überzeugt, dass das Risiko einer Staatsgarantie im Laufe der vergangenen Jahrzehnte für den Steuerzahler zu gross geworden sei. Sie verweist auf die Bilanzsumme der Bank von 25,2 Milliarden Franken. Zur Gründungszeit der AKB vor über 100 Jahren seien die Bilanzverhältnisse noch anders gewesen, das Risiko überschaubar.

Eigenkapitalrenditen sehr nah

Die SVP stört sich auch daran, dass die AKB durch die Staatsgarantie des Kantons im Markt einen Vorteil erfahre. Die Staatsgarantie wirke «wettbewerbsverzerrend» und sei daher abzuschaffen. Die Neue Aargauer Bank (NAB) geschäfte in einem vergleichbaren Umfeld und weise auch vergleichbare Finanzkennzahlen auf. Die SVP verweist auf die NAB-Bilanzsumme von 23,5 Milliarden Franken. Dabei erreiche die NAB im Vergleich zur AKB eine vergleichbare Eigenkapitalrendite (9,2 Prozent zu 9,5 Prozent). Dies «trotz der Möglichkeit der AKB, sich auf den Finanzmärkten dank der Staatsgarantie zu hervorragenden Bedingungen refinanzieren zu können», so die Fraktion.

Staatsgarantie nicht mehr nötig?

Zudem werde die Sicherheit der Staatsgarantie im heutigen Niedrigzinsumfeld – trotz zumindest psychologischem Vorteil – in der Praxis gar nicht mehr benötigt. Die Abgeltung für die Staatsgarantie möge hoch erscheinen, schreibt die Fraktion weiter. In Relation zu den in der Vergangenheit in anderen Kantonen nötigen Sanierungen von Kantonalbanken, sei der Betrag – im letzten Jahr 10,7 Millionen Franken – aber eine zu kleine Entschädigung für eine im Eintrittsfall sehr teure Haftungsangelegenheit des Kantons. Nach einem Wegfall der Staatsgarantie steige der Gewinn der AKB, und damit das Substrat für die Gewinnabschöpfung, schreibt die SVP weiter.

Jetzt liegt der Ball für die Beantwortung des Vorstosses bei der Regierung. Danach kommt es zum Showdown im Grossen Rat. Die Ratslinke dürfte den Vorstoss vehement bekämpfen.

Drei-Fraktionen-Vorstoss zu AKB

Und gleich noch ein AKB-Vorstoss wurde gestern eingereicht. Er stammt von den Fraktionen SVP, FDP und CVP, die im Grossen Rat eine satte Mehrheit aufweisen. Via Postulat verlangen sie von der Regierung eine Übersicht «zu den bis zum heutigen Zeitpunkt erfolgten Privatisierungen sowie zur Abschaffung der Staatsgarantie von Kantonalbanken in der Schweiz».

Auch erwarten sie von der Regierung konkret, «die notwendigen Grundlagen für eine strategische und risikobasierte Überprüfung der Eigentümerstrategie zur AKB bezüglich Staatsgarantie und Rechtsform zu erarbeiten und dem Grossen Rat in einem Bericht eine Auslegeordnung zu unterbreiten».

Die Ergebnisse sollen dann als Grundlage zur von der Regierung beabsichtigten vertieften Prüfung der AKB-Beteiligung wie auch der Staatsgarantie dienen. Man darf gespannt sein.

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