Motion

Aargauer SVP-Nationalrat will Mehrwertsteuer stutzen

SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht: «Ich erwarte Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe.»

SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht: «Ich erwarte Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe.»

«Keine Steuern auf Steuern»: Der Aargauer SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht lanciert einen Vorstoss, der dem Bund massive Einnahmenausfälle bescheren könnte. So soll der Bund auf der Tabaksteuer oder der CO2-Abgabe keine Mehrwertsteuer erheben.

Die Tabaksteuer hat im Jahr 2013 2,3 Milliarden Franken in die Bundeskasse gespült. Als SVP-Nationalrat ist Hansjörg Knecht wenig überraschend gegen solche Verbrauchssteuern, «die unter dem Vorwand der Suchtprävention erhoben werden».

Was ihn aber noch viel mehr stört: «Dass der Staat sich bereichert, indem er auf die Tabaksteuer, aber auch auf andere Abgaben wie die CO2-Abgabe oder die kostendeckende Einspeisevergütung zusätzlich die Mehrwertsteuer erhebt.»

Der Aargauer Politiker hat in Bern deshalb eine Motion eingereicht. Diese verlangt vom Bundesrat die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs, «wonach alle vom Bund erhobenen Verbrauchssteuern, Abgaben und Gebühren von der Mehrwertsteuer befreit sind».

Steuerausfälle in Millionenhöhe

Im Falle der Tabaksteuer hiesse das: Statt auf den Gesamtpreis eines Zigarettenpäckchens dürfte der Bund die Mehrwertsteuer nur noch auf dem Anteil der Hersteller und Händler erheben. Die 8 Prozent Mehrwertsteuer auf die eingangs erwähnten 2,3 Milliarden Franken würden also wegfallen, was dem Bund im Jahr 2013 alleine bei der Tabaksteuer Mindereinnahmen von 184 Millionen beschert hätte.

Knecht rechnet denn auch mit Steuerausfällen in dreistelliger Millionenhöhe, sollte seine Motion umgesetzt werden. «Dafür bleibt der Bevölkerung mehr Geld zum Leben, was sich positiv auf den Konsum und das Wirtschaftswachstum auswirken würde», argumentiert der SVP-Nationalrat.

Ebenso wichtig sei die Tatsache, dass damit dem Grundsatz «keine Steuern auf Steuern» endlich Nachdruck verschafft werde.

Mit wie hohen Einnahmenausfällen die eidgenössische Steuerverwaltung rechnet, ist noch nicht bekannt. Die Motion werde derzeit bearbeitet, sagt Mediensprecher Patrick Teuscher.

Unabhängig von Knechts Vorstoss hält er aber fest, dass es den Grundsatz «keine Steuern auf Steuern» in der Steuerlehre nicht gebe und das «ein politisches Schlagwort» sei. So werde von den Unternehmen für die Festsetzung der Preise, auf welchen die Mehrwertsteuer erhoben wird, ja auch die Unternehmenssteuer mit eingerechnet.

Auch wenn sich Teuscher nicht explizit auf die Motion bezieht: Dass der Bundesrat gegen diese Widerstand leisten wird, steht für Knecht ausser Frage. Über die Zukunft der Motion müsste in diesem Fall das Bundesparlament bestimmen. Und entscheidend wird dort wohl sein, wie hoch die erwarteten Mehrwertsteuer-Ausfälle sind.

Denn dem Anliegen des SVP-Nationalrats bringen bürgerliche Politiker durchaus Sympathien entgegen. «Die Doppelbesteuerung finde ich grundsätzlich eher stossend», sagt etwa die Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger. Man müsse aber auch die Einnahmenausfälle anschauen.

Auch Ruth Humbel ist dem Vorstoss aus «ordnungspolitische Gründen» nicht abgeneigt. «In der aktuellen Finanzsituation wären die Steuerausfälle aber schwierig zu kompensieren», so die Aargauer CVP-Nationalrätin.

Im linken Lager dürfte die Motion sowieso chancenlos sein — auch wenn der Aargauer SP-Nationalrat Max Chopard zu seiner eigenen Überraschung als Mitunterzeichner aufgeführt wurde. Dies aufgrund eines unterdessen korrigierten Fehlers, wie die Parlamentsdienste bestätigen.

Eine andere Unterschrift wurde versehentlich Chopard zugeordnet. Mit Knecht sei er sich zwar einig, dass wegen der Frankenstärke Massnahmen ergriffen werden müssten, sagt der Sozialdemokrat.

Die Motion setze aber am falschen Punkt an: «Statt dem Bund Ressourcen zu entziehen, müssen wir mit Investitionen ins Bildungssystem sicherstellen, dass der Wirtschaft genügend qualifizierte Leute zur Verfügung stehen.»

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