Vorläufig Aufgenommene
Aargauer SVP macht Stimmung gegen Integration von Ausländern

Das staatliche Engagement zur Förderung der Integration von Ausländern ist weitgehend unbestritten. Nur die SVP stellt sich quer, weil sie strikt gegen Integrationsbemühungen für vorläufig Aufgenommene ist.

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«Subventionierung der Asylindustrie»: Die SVP sperrt sich gegen finanzielle Mittel für die Integration von vorläufig Aufgenommenen. (Symbolbild)

«Subventionierung der Asylindustrie»: Die SVP sperrt sich gegen finanzielle Mittel für die Integration von vorläufig Aufgenommenen. (Symbolbild)

Roland Schmid

Wer auf absehbare Zeit hier lebt, soll sich integrieren und insbesondere eine Landessprache lernen – eine wichtige Voraussetzung, um auf dem Arbeitsmarkt bestehen und ein selbstständiges Leben führen zu können. Bund und Kantone fördern deshalb die Integration von Ausländern.

Das kantonale Integrationsprogramm läuft dieses Jahr aus, und heute läuft die Anhörung zum Anschlussprogramm 2018–2021 ab. Gegenüber dem auslaufenden Programm sollen die Mittel um 2,2 auf 5,8 Millionen gekürzt werden. Viel zu wenig, finden die SP und das «Netzwerk sozialer Aargau», ein Zusammenschluss verschiedener Hilfswerke und anderer gemeinnütziger Organisationen.

Auch die Grünliberalen zweifeln, ob die vorgesehenen Mittel für eine wirkungsvolle Integrationsförderung ausreichen, während man sonst im bürgerlichen Lager mit der Kürzung einverstanden ist.

Mit einer – einer grossen – Ausnahme: Für die SVP ist auch der kleinste Aufwand noch zu gross. Gerne hoffe man, dass der Regierungsrat auf die Weiterführung des Programms verzichtet, schrieb Parteipräsident Thomas Burgherr diese Woche nach Aarau.

Die SVP hält die bisherigen Bemühungen für mehr oder weniger wirkungslos und beim Anschlussprogramm spricht sie von einer «angestrebten, weiteren Subventionierung der Asylindustrie». Integration müsse in erster Linie von den zu integrierenden Personen ausgehen, die mit der vom Bund ausgerichteten Integrationspauschale finanzierten Massnahmen reichen nach Auffassung der SVP vollständig aus.

Der Hauptgrund, weshalb die SVP so scharf schiesst: Sie lehnt es kategorisch ab, dass mit dem (nicht auf Personen aus dem Asylbereich beschränkten) Programm nicht nur die Integration von anerkannten Flüchtlingen, sondern auch die von vorläufig Aufgenommenen gefördert wird. Es dürfe nicht sein, dass dafür Steuergelder verwendet werden. Vorläufig Aufgenommene hätten die Schweiz früher oder später wieder zu verlassen, aus diesem Grund rechtfertige es sich nicht, diese Personen integrieren zu wollen.

Der Verpflichtungskredit dürfte trotz dem erbitterten Widerstand der SVP im Grossen Rat bequem eine Mehrheit finden. Alle anderen Parteien äusserten sich in der Anhörung zustimmend. Das Programm dürfe allerdings nicht davon abhalten, Asylverfahren schneller durchzuführen und Ausreisepflichtige konsequenter auszuschaffen, merkt die FDP an. Nach Ablauf der Programmperiode bis 2021 sei die «zu diesem Zeitpunkt aktuelle Situation um die Migrantinnen und Migranten neu zu beurteilen», schreibt die CVP. Der Wille zur Integration müsse von den Migranten kommen und erkennbar sein, es sei nicht nur zu fördern, sondern auch einzufordern, hält die BDP fest.

Im linken Lager wird wie erwähnt die Kürzung der Mittel kritisiert. Das könne man nicht unterstützen, schreibt die SP. Es brauche mehr finanzielle Ressourcen, auch um hohe Folgekosten zu vermeiden. (mou)

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