Standesinitiative

Aargauer SVP hat genug: Die Schweiz darf nicht mehr für Grenzgänger zahlen

Rund 320'000 Grenzgänger arbeiten zurzeit in der Schweiz.

Rund 320'000 Grenzgänger arbeiten zurzeit in der Schweiz.

Die SVP-Fraktion im Grossen Rat will den Bundesrat mit einer Standesinitiative verpflichten, die Änderungen der EU nicht zu übernehmen

In der Schweiz arbeiten derzeit rund 320'000 Grenzgänger, im Aargau sind es knapp 14'000. Mit Abstand die meisten Grenzgänger, die im Aargau arbeiten, leben in Deutschland. Die Deutschen machen 84 Prozent der Grenzgänger im Kanton aus, bei den Franzosen als zweitstärkster Grenzgängernation sind es 14 Prozent.

Wenn ein Grenzgänger seinen Job verliert, muss er nach dem heutigen System die Ansprüche auf Arbeitslosenentschädigung im Wohnsitzland geltend machen – bei Betroffenen im Aargau also in Deutschland oder in Frankreich. Da Grenzgänger während der Dauer ihrer Tätigkeit in der Schweiz auch in die hiesige Arbeitslosenkasse (ALV) einzahlen, entrichtet diese bis zu fünf Monate eine Ausgleichszahlung an den Wohnsitzstaat der Grenzgänger. Arbeitslosenentschädigung erhalten diese von ihrem Wohnsitzstaat, sie wird nach dessen Ansätzen ausbezahlt.

Schweiz zahlt heute schon

Im Jahr 2015 beliefen sich die Abgeltungen der Schweiz an die EU-Staaten auf knapp 200 Millionen Franken. Dies geht aus einer Antwort des Bundesrates auf einen Vorstoss im Parlament hervor. Und mehr sollen es auch nicht werden, wenn es nach der SVP-Fraktion im Grossen Rat geht. Bei der nächsten Sitzung des Kantonsparlaments will die Volkspartei eine Standesinitiative einreichen, die vom Bundesrat verlangt, eine geplante Änderung bei der Arbeitslosenentschädigung für Grenzgänger abzulehnen.

«Künftig müssen Grenzgänger ihre Ansprüche im letzten Arbeitsland geltend machen», heisst es im Entwurf des Vorstosses, welcher der AZ vorliegt. Das bedeutet laut SVP-Grossrätin Désirée Stutz, «dass ihnen dann der reguläre Ansatz des Arbeitslandes ausbezahlt werden muss, auch wenn sie in einem Land leben, dessen tatsächliche Lebenshaltungskosten viel tiefer liegen». Am 21. Juni hätten die EU-Arbeitsminister beschlossen, die Regeln für die Zahlung von Arbeitslosengeldern an Grenzgänger entsprechend zu ändern. Die neuen Regeln müssen dem Europäischen Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden, laut Stutz dürfte es sich dabei aber um eine reine Formsache handeln.

Nur eine Standesinitiative hilft

Würde die Schweiz diese neue EU-Regelung übernehmen, würde das massive Mehrkosten bringen. «Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco rechnet mit einem Anstieg von mehreren hundert Millionen Schweizerfranken», führt Stutz aus. Sie hat den Vorstoss mit ihrem Grossratskollegen Manuel Tinner ausgearbeitet und hält fest, «dass die Schweiz nicht verpflichtet ist, das neue Recht der EU zu übernehmen». Die SVP-Fraktion fordert den Bundesrat auf, im Gemischten Ausschuss mit der EU klar zu kommunizieren, dass die Schweiz die Änderungen nicht übernehmen werde.

«Wir erachten das Thema als wichtig und dringlich, weil die geplante Änderung massive Kosten bei unserer Arbeitslosenkasse verursachen würde und ausserdem der Anteil Grenzgänger stetig wächst», begründet Stutz. Sie befürchtet, die bisher genannten Mehrkosten könnte nur am Anfang gelten und je nach Wirtschaftslage gar noch steigen. «Wir befürchten, dass mit der Übernahme dieses Rechts langfristig auch die Arbeitslosenversicherung aus dem Gleichgewicht geraten könnte», führt Stutz aus. Da es sich um Bundesrecht handelt, bleibe dem Aargau einzig die Möglichkeit, «mittels Standesinitiative seine Meinung in Bern zu kundzutun.»

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