Nicole Müller-Boder
Aargauer SVP-Grossrätin für einen Monat von Facebook gesperrt – jetzt zeigt sie Hasskommentar-Schreiber an

SVP-Grossrätin Nicole Müller-Boder war über einen Monat gesperrt auf Facebook. Nun hat sie selbst elf Personen wegen Hasskommentaren angezeigt.

Manuel Bühlmann
Merken
Drucken
Teilen
Nicole Müller Boder hatte Ärger mit anderen Facebook-Nutzern.

Nicole Müller Boder hatte Ärger mit anderen Facebook-Nutzern.

zvg/Keystone

Nicole Müller-Boder hat eine Facebook-Pause hinter sich – unfreiwillig. Während eines Monats war der SVP-Grossrätin der Zugriff auf ihr privates, ihr berufliches und ihr politisches Profil verwehrt. Der Grund: Kurz nacheinander sind Einträge von ihr bei Facebook gemeldet worden.

Zuerst war sie einen Tag, dann drei und schliesslich 30 Tage gesperrt. Müller-Boder sieht sich als Opfer einer gezielten Attacke der Facebookgruppe «Meldezentrale für Eidgenossen». Die anonymen Betreiber der inzwischen verschwundenen und unter anderem Namen neu eröffneten Seite meldeten Facebook Beiträge, die ihrer Meinung nach gegen die Regeln verstossen, etwa weil sie den Hass gegen eine Bevölkerungsgruppe schürten. Ihr Ziel: Profile unliebsamer Facebook-Nutzer sperren zu lassen. «Wir machen ihr Timeout», schreiben die Betreiber, die zusammen mit ihren Unterstützern nach eigenen Angaben bereits 7000 Meldungen bei Facebook gemacht haben.

Debatte über die Nationalhymne

Nicole Müller-Boder ärgert sich über das Vorgehen der Meldezentrale. «Das Ziel dieser Seite ist es, Andersdenkende mundtot zu machen, was gegen die freie Meinungsäusserung verstösst.» Weil mehrere Personen ihre Einträge gemeldet hätten, sei sie von Facebook gesperrt worden, ohne dass sie sich dagegen habe wehren können, kritisiert sie. Ein Blick auf Müller-Boders politisches Profil zeigt: Die SVP-Grossrätin äussert sich häufig über die Themen Asyl und Integration. So teilte sie ein Video der Alternative für Deutschland (AfD), in dem Kanzlerin Angela Merkel die Mitschuld an Verbrechen gegeben wird, die von Asylsuchenden begangen worden sind. Oder sie äusserte sich während der Fussball-WM zu einem Video, auf dem zu sehen ist, wie nur ein Teil der Schweizer Spieler die Nationalhymne singt: «Wer nicht zu unserem Land stehen kann, hat den roten Pass nicht verdient und sollte schon gar nicht in unserer Nationalmannschaft spielen dürfen!» Das ist eine ihrer Aussagen, die besonders viele heftige Reaktionen hervorrief. In den über 1000 Diskussionsbeiträgen wurde die Politikerin teils heftig beschimpft. Keine neue Erfahrung für Müller-Boder, auf Facebook wird sie oft verbal angegriffen. Bislang meldete und löschte sie besonders heftige Einträge, verzichtete aber auf rechtliche Schritte.

Nun hat die SVP-Grossrätin ihre Strategie geändert: Sie hat elf Personen angezeigt, wegen Beschimpfung und übler Nachrede. Bezeichne sie jemand als «dumme Kuh», könne sie damit leben. «Doch was zu weit geht, geht zu weit.» Die verbalen Angriffe hätten sich massiv verschärft und seien oft auch unter die Gürtellinie geraten, begründet Müller-Boder den Schritt.

Arbeitgeber informieren

Kaum war die 30-tägige Sperrung gegen sie aufgehoben, meldete sich die Grossrätin mit einer Ankündigung auf Facebook zurück: «Ab sofort sperre ich rigoroser und bringe jeden Post, der mich beleidigt, beschimpft, mir droht und/oder meine privaten Fotos verwendet, zur Anzeige.» Ausserdem werde sie die Arbeitgeber der Übeltäter informieren, warnt sie.

Wie oft es zu Anzeigen wegen Kommentaren in sozialen Medien kommt, ist der Aargauer Staatsanwaltschaft nicht bekannt. Sprecherin Fiona Strebel sagt: «Eine Zunahme ist sicher da, wir können dies jedoch nicht beziffern.» Erfasst werden nur die Delikte wie Beschimpfung oder Verleumdung, nicht aber wo es dazu gekommen ist. Dazu kommt: «Bei Ehrverletzungsdelikten, die auf einer Social-Media-Plattform begangen und angezeigt werden, verläuft die Untersuchung nicht selten im Sand, da die Täterschaft nicht ermittelt werden kann.»