Grosser Rat

Aargauer Studenten sollen ein Drittel der Stipendien als zinsloses Darlehen erhalten

Einreichung der Petition gegen das Splittingmodell bei Stipendien. Am 07.11.2017 verabschiedet der Grosse Rat das geänderte Stipendiengesetz. Die Juso haben im Vorfeld zusammen mit den Schülerorganisationen die Petition “Finger ab de Rösti!” lanciert. Zusammengekommen sind über 800 Unterschriften. Aurel Gautschi übergibt die Unterschriften vor der Ratssitzung an Grossratspräsident Benjamin Giezendanner (SVP).

Finger ab der Rösti: Die Juso übergeben vor der Sitzung dem Grossratspräsidenten Benjamin Giezendanner ihre Petition zum Stipendiengesetz.

Einreichung der Petition gegen das Splittingmodell bei Stipendien. Am 07.11.2017 verabschiedet der Grosse Rat das geänderte Stipendiengesetz. Die Juso haben im Vorfeld zusammen mit den Schülerorganisationen die Petition “Finger ab de Rösti!” lanciert. Zusammengekommen sind über 800 Unterschriften. Aurel Gautschi übergibt die Unterschriften vor der Ratssitzung an Grossratspräsident Benjamin Giezendanner (SVP).

Weil das Parlament auf Antrag der SP-Fraktion das Behördenreferendum beschloss, haben nun die Aargauer Stimmberechtigten beim neuen Stipendiengesetz das letzte Wort.

Der Grosse Rat tat sich schwer bei der Behandlung des neuen Stipendiengesetzes. War die Debatte am 26. September nach intensiver Diskussion noch zu keinem Ende gelangt, fand sie gestern ihre Fortsetzung und zumindest einen vorläufigen Abschluss. Der Sitzung vorausgegangen war die klare Ansage der SP, die Fraktion werde das Referendum ergreifen, falls der Rat das neue Stipendiengesetz in dieser diskriminierenden Form verabschieden werde. Besonders kritisiert wurde das Splitting, welches das neue Modell künftig für Stipendien vorsieht: Auf der Tertiärstufe (Universität, Fachhochschule etc.) müssen demnach jeweils ein Drittel der Stipendien zurückbezahlt werden. Dies innert zehn Jahren und zu einem Zinssatz von drei Prozent. Zwischen den beiden Sitzungen wurden informelle Gespräche zwischen den Fraktionen geführt, die nun Wirkung zeigten.

Zu Worte meldeten sich auch die Aargauer Schülerorganisationen. Zusammen mit der Juso überreichten sie vor der gestrigen Sitzung Grossratspräsident Benjamin Giezendanner eine Petition mit 1200 Unterschriften. Stossrichtung: Auf Splittingmodell und Verzinsung der Darlehen sei zu verzichten, weil dadurch die finanziell Schwachen getroffen würden.
Dies alles führte zu einem teilweisen Umdenken in den Fraktionen und zu einer Annäherung der verschiedenen Positionen im Kantonsparlament.

Zinslos setzt sich durch

Dominik Peter (GLP) stellte einen Rückkommensantrag: Wenn das Splitting unvermeidlich sei, dann solle der Schaden für die Betroffenen möglichst klein gehalten werden, sagte er und verlangte, dass die Darlehen zumindest zinslos zurückbezahlt werden können. War sein Antrag bei der ersten Beratung im September noch gescheitert, zeigte das Parlament diesmal viel Sympathie für das Anliegen. Es beschloss Rückkommen mit 87 gegen 45 Stimmen; die Diskussion zeigte auch eine klare Tendenz.

Sabina Freiermuth (FDP) erklärte, dass die FDP-Fraktion diesen Antrag unterstützen werde. «Wer auf ein Darlehen angewiesen ist, sollte nicht noch zusätzlich belastet werden», sagte sie. Die Argumente, die der Regierungsrat gegen zinslose Darlehen anführe, seien «fragwürdig», sagte Freiermuth weiter. So besteht nach Ansicht der Regierung die Gefahr, dass der Kanton den Kontakt zu den Darlehensbezügern verlieren könnte und dadurch Geld verloren gehen könnte. Oder dass die jungen Stipendienbezüger das vom Kanton günstig erhaltene Geld mit Gewinn weiter verleihen könnten.

Einhellige Zustimmung erhielt Peters Antrag auch von der EVP-BDP-Fraktion. Maya Bally (BDP) verwies darauf, dass ein Studium je nach Abschluss sehr lange dauern könne. Dann häufen sich die Kosten und entsprechend die Verschuldung der Studierenden an. Für zinslose Darlehen sprach sich auch die CVP-Fraktion einstimmig aus. Harry Lütolf appellierte an die SP, unter diesen Umständen doch auf ein Referendum zu verzichten.

SVP beharrt auf Verzinsung

Einzig die SVP-Fraktion beharrte auf der ursprünglich beschlossenen Verzinsung der Darlehen. Kathrin Hasler erinnerte daran, dass der Kanton ohne Verzinsung auf jährliche Einnahmen von rund 290 000 Franken verzichte. Zudem sei das Ausfallrisiko bei zinslosen Darlehen hoch. Bildungsdirektor Alex Hürzeler sagte, die Regierung halte an der Verzinsung fest. Diese bringe willkommene zusätzliche Einnahmen, erhöhe die Rückzahlungsquote und verkleinere das Ausfallrisiko. Zudem würde der Antrag von Dominik Peter nur die neuen Darlehen betreffen; die bisherigen Bezüger müssten die Darlehen weiterhin verzinsen.

Mit 89 gegen 46 Stimmen beschloss danach der Grosse Rat, dass im Aargau die Darlehen an Stipendienbezüger künftig zinslos vergeben werden.

Das Volk hat das letzte Wort

Thomas Leitch (SP) versuchte, die Gunst der Stunde zu nutzen: Er beantragte, der jährliche Höchstbetrag für Stipendien sei nicht von bisher 17 000 auf 16 000 Franken zu kürzen, sondern auf dem aktuellen Stand zu belassen. Doch diesmal hatte der Rat kein Einsehen und lehnte den Antrag deutlich mit 82 gegen 51 Stimmen ab. Vor der Schlussabstimmung stellte Leitch im Namen der SP-Fraktion einen weiteren Antrag: Beim neuen Stipendiengesetz gehe es um die Grundsatzfrage, wie der Aargau mit seinen Studierenden, die auf ein Stipendium angewiesen seien, umgehe. Und zu dieser Frage müssten sich die Stimmberechtigten äussern können. Deshalb verlangte die SP-Fraktion, dass der Grosse Rat das Behördenreferendum beschliesst und es also zur Volksabstimmung über das Stipendiengesetz kommt.
35 Stimmen wären für das Behördenreferendum notwendig gewesen; 49 Rätinnen und Räte sprachen sich dafür aus. So kommt es voraussichtlich am 4. März zur Volksabstimmung über das Gesetz, zusammen mit der nationalen No-Billag-Initiative.

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