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Aargauer Streit um Prämienverbilligung: Bürgerliche wollen 10 Millionen streichen
Die Gesundheitskommission des Aargauer Grossen Rates will den Kantonsbeitrag an die Prämienverbilligungen um 10 Millionen Franken kürzen. Die SP wehrt sich dagegen.
Im Aargau stehen 12'000 Personen auf der schwarzen Liste, weil sie ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlten.
106 Millionen Franken beantragt die Regierung dem Grossen Rat für die Prämienverbilligung im Jahr 2019. Zusammen mit dem erwarteten Bundesbeitrag von 227 Millionen Franken stünden 333 Millionen Franken zur Verfügung. Zu viel, findet eine Mehrheit der grossrätlichen Kommission für Gesundheit und Sozialwesen. Sie will den Beitrag kürzen, obwohl die Regierung davon abrät. Für eine bedarfsgerechte Verbilligung müsste der Beitrag eigentlich auf 348 Millionen Franken erhöht werden, was aus finanzpolitischen Überlegungen aber nicht vertretbar sei.
Laut Kommission ist eine Kürzung um 10 Millionen Franken jedoch möglich, ohne zu riskieren, dass noch mehr Leute ihre Prämien nicht bezahlen können und schlimmstenfalls in der Sozialhilfe landen. «Wir tangieren die Ergänzungsleistung und Sozialhilfe nicht und schränken niemanden substanziell ein», sagt Kommissionspräsident und FDP-Grossrat Ulrich Bürgi. Es zeichne sich ausserdem ab, dass dieses Jahr die budgetierten Kantonsbeiträge um 24,8 Millionen Franken unterschritten würden, sagt Bürgi. Zudem hätten sich von den 83'000 angeschriebenen Aargauerinnen und Aargauern, die Anrecht auf Prämienverbilligungen haben, bis jetzt erst 51'000 gemeldet. «Die Kommission glaubt, dass der Kanton hier von zu hohen Zahlen ausgeht», so Bürgi.
Säumige Prämienzahler: Wenn der Patient auf der schwarzen Liste steht
Im Aargau stehen 12 000 Personen auf der schwarzen Liste, weil sie ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlten. Sie haben nur Anspruch auf Notfallbehandlungen. Was heisst das für die Ärzte? Er wisse zunächst nicht, ob sich ein Patient auf der schwarzen Liste befinde, sagt Jürg Lareida, Präsident des Aargauischen Ärzteverbands. Erst wenn er die Krankenkassenkarte einlese, sehe er, ob der Patient eine Versicherungsdeckung habe. Falls eine solche fehle, lasse sich in den allermeisten Fällen eine Lösung finden. Sollte jemand die Rechnung nicht bezahlen, leite er eine Betreibung ein. Dies gelte für alle säumigen Rechnungszahler. So gesehen sei die schwarze Liste kein Problem, das sich im Alltag stelle. (az)
«Angriff auf das Sozialsystem»
Es habe in der Kommission sogar Anträge auf noch tiefere Kantonsbeiträge gegeben, sagt Bürgi. Aber es gab auch eine Minderheit, die eine Erhöhung des Beitrags auf 121 Millionen Franken forderte. Mindestens fünf der fünfzehn Kommissionsmitglieder waren der Ansicht, der von der Regierung vorgeschlagene Beitrag sei zu tief. Letztlich wurden sie von der bürgerlichen Mehrheit in der Kommission überstimmt.
Kurz nachdem der Kommissionsentscheid kommuniziert wurde, kritisierte die SP Aargau den «radikalen Abbauplan» in einer Medienmitteilung. Dieser sei ein «gefährlicher Angriff auf das Sozialsystem». Wenn der Kanton weniger Geld für Prämienverbilligungen zur Verfügung stelle, würden dies vor allem Personen mit tiefen und mittleren Einkommen sowie Familien zu spüren bekommen. «Fallen für sie die Prämienverbilligungen weg, laufen viele von ihnen Gefahr, in die Sozialhilfe abzurutschen», schreibt die SP. Sollte dies passieren, wären die Folgekosten um einiges höher als die Beiträge für die Prämienverbilligungen.
Würde der Aargau übernächstes Jahr nur 96 Millionen Franken an die Prämienverbilligungen bezahlen, wie von der Kommission beantragt, entspräche das etwa 42 Prozent des Bundesbeitrages. «Damit würde der Aargau endgültig zum Discount-Kanton verkommen», schreibt die SP. Im Durchschnitt bezahlen die Kantone nämlich 80 Prozent des Bundesbeitrages. Die SP fordert den Grossen Rat auf, den Antrag der Kommission abzulehnen. Die Beratung findet voraussichtlich im Dezember statt.
