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Aargauer Stimmbürger im Herbst wieder gefragt – Grossratswahlen finden statt
Die Abstimmungen vom kommenden Sonntag werden wegen der Coronaviruspandemie auf den Herbst verschoben. Die Grossrats- und Regierungsratswahlen finden im Oktober wie geplant statt.
Im Oktober wird der Grossrat neu gewählt.
Wegen der Coronavirus-Pandemie finden die Abstimmungen am kommenden Sonntag nicht statt. Nun ist das Ausweichdatum bekannt: Die fünf eidgenössischen und drei kantonalen Vorlagen kommen im Herbst, am 27. September, vors Volk, wie die Aargauer Staatskanzlei mitteilt.
Weiter hat der Regierungsrat entschieden, dass die Grossrats- und Regierungsratswahlen im Oktober wie geplant stattfinden können. "Je nach Entwicklung der Coronavirus-Pandemie werden sowohl am 27. September als auch am 18. Oktober spezielle Vorkehrungen für die Durchführung der Abstimmungen respektive der Wahlen zu treffen sein", heisst es in der Mitteilung. Der Kanton Aargau werde sich dabei an allfälligen Massnahmen des Bundes orientieren.
Darüber wird am 27. September abgestimmt:
Eidgenössische Vorlagen
- Volksinitiative vom 31. August 2018 "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)"
- Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)
- Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)
- Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie")
- Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.
Die Vorlage kommt nur zur Abstimmung, wenn das Referendum zustande kommt.
Kantonale Abstimmungsvorlagen
- Verfassung des Kantons Aargau (Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule); Änderung vom 10. Dezember 2019
- Schulgesetz (Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule); Änderung vom 10. Dezember 2019
- Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung vom 3. März 2020;
