Regierung
Aargauer Standortförderungsgesetz unbefristet weiterführen

Drucken
Teilen
Mit Hightech Aargau fördert der Regierungsrat den Wirtschaftsstandort Aargau. Urs Hofmann am 5-Jahre-Jubiläumsanlass in Brugg im Mai 2018.

Mit Hightech Aargau fördert der Regierungsrat den Wirtschaftsstandort Aargau. Urs Hofmann am 5-Jahre-Jubiläumsanlass in Brugg im Mai 2018.

Alex Spichale

Der Regierungsrat will den Kanton Aargau auch zukünftig als attraktiven Wirtschafts- und Wohnstandort positionieren. Deshalb schlägt die Regierung dem Grossen Rat vor, dass das bis 2020 befristete Gesetzes über die Standortförderung (SFG) über diesen Zeitpunkt hinaus Gültigkeit haben soll.

Das SFG ist seit 1. Januar 2010 in Kraft und bis 31. Dezember 2020 befristet. Gestützt auf dieses Gesetz stellt der Kanton Aargau Dienstleistungen für die Aargauer Wirtschaft sicher, unterstützt die Regionen bei der Umsetzung von Standortförderungsprojekten und verbessert mit gezielten Projekten wie Hightech Aargau die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort.

Eine Consulting-Firma kam in einem von der Regierung in Auftrag gegebenen Evaluationsbericht zum Schluss, dass die Standortförderung auf der Ebene der Einzelbetriebe einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Entwicklung der Wirtschaft im Kanton Aargau leistet.

Zudem trägt das SFG laut Bericht auch zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft bei. Um die Stetigkeit und die Planungssicherheit für die Vollzugsaufgaben und Projekte der Standortförderung zu gewährleisten, wird im Evaluationsbericht empfohlen, die Befristung des SFG aufzuheben.

Die gesetzliche Vorgabe, wonach der Regierungsrat die Wirkung des Gesetzes laufend überprüft und dem Grossen Rat über die Ergebnisse alle vier Jahre Bericht erstattet, soll bestehen bleiben. Bevor die Aargauer Regierung dem Parlament eine Botschaft unterbreitet, werden Parteien, Regionen und Verbände angehört, wie die Aargauer Staatskanzlei am Freitag mitteilte.