Wintersession

Aargauer Ständerätinnen sind sich uneins über Veto gegen Atomlager

Pascale Bruderer, SP: «Aufzwingen über die Köpfe der Direktbetroffenen hinweg wäre absolut unschweizerisch.» Christine Egerszegi, FDP: «Welche Kantonsregierung könnte schon einen Standort im eigenen Kanton unterstützen?»

Pascale Bruderer und Christine Egerszegi.

Pascale Bruderer, SP: «Aufzwingen über die Köpfe der Direktbetroffenen hinweg wäre absolut unschweizerisch.» Christine Egerszegi, FDP: «Welche Kantonsregierung könnte schon einen Standort im eigenen Kanton unterstützen?»

Heute Montag wird im Ständerat erneut über die Wiedereinführung des Kantonsvetos für ein Tieflager diskutiert. Christine Egerszegi (FDP) ist gegen das letzte Wort aus den Kantonen zu den Endlager, Pascale Bruderer (SP) dafür.

Der Ständerat befasst sich in der heute beginnenden Wintersession zum zweiten Mal mit einer Standesinitiative aus dem Kanton Nidwalden. Diese verlangt die Wiedereinführung des Kantonsvetos für ein Tiefenlager für radioaktive Abfälle.

Anders als in der letzten Session beim Gripenkauf, den beide Aargauer Ständerätinnen abgelehnt haben, gibt es diesmal eine geteilte Standesstimme. Christine Egerszegi (FDP) lehnt das Kantonsveto ab, Pascale Bruderer (SP) unterstützt es.

Doch der Reihe nach: Seit das Parlament 2005 die Tiefenlagersuche als nationale Aufgabe deklariert hat, waren Vorstösse, mit denen diese Bestimmung gekippt werden sollte, chancenlos. So gab der Ständerat der Nidwaldner Initiative im März denn auch keine Folge.

Die Überraschung folgte in der Herbstsession, als die SVP-Fraktion mehrheitlich die Standesinitiative unterstützte. Damit erfuhr diese im Nationalrat plötzlich unerwartete und deutliche Zustimmung (siehe kleiner Text). Jetzt schaut alles gespannt auf den Ständerat: Bleibt er bei seinem Entscheid? Wenn ja, ist die Standesinitiative erledigt. Folgt er hingegen dem Nationalrat, wäre eine Vorlage für die Wiedereinführung des kantonalen Vetorechts auszuarbeiten.

Stützt man auf die vorberatende Kommission ab, ist im Ständerat aber kein Meinungsumschwung zu erwarten. Die Kommission empfiehlt nämlich mit 9 zu 2 Stimmen, beim ersten Beschluss zu bleiben und kein kantonales Vetorecht einzuführen.

Egerszegi: Am sicherstmöglichen Ort

Die Aargauer Ständerätin Christine Egerszegi teilt diese Auffassung vollumfänglich. Mit einem Vetorecht würde der Standortentscheid verpolitisiert, kritisiert sie. Dieses Lager müsse am sicherstmöglichen Ort gebaut werden und nicht dort, wo die politische Akzeptanz gegeben ist.

Mit dem Veto kämen die Kantone zudem enorm unter Druck, befürchtet sie. Egerszegi: «Welche Kantonsregierung könnte schon einen Standort im eigenen Kanton unterstützen?» Die SVP hat im Herbst den Ausschlag für das Ja der grossen Kammer gegeben. Sie habe gehört, dass sich die SVP dort überrumpeln liess und jetzt hofft, so Egerszegi, dass der Ständerat standhaft bleibt. An ihr wird es nicht liegen.

Mit derselben Verve wehrt sich Egerszegi auch gegen die jüngst wieder aufgekommene Idee, den Atommüll in einem bi- oder gar internationalen Tiefenlager zu entsorgen. Egerszegi: «Das klappt nie. Welches demokratisch regierte Land würde auch diesen Abfall der anderen übernehmen? Die einzige Konsequenz wäre, dass die Abfälle dann ewig im dafür nicht konzipierten Zwischenlager in Würenlingen bleiben!»

Bruderer: Vertrauensbildung nötig

Anders beurteilt Ständerätin Pascale Bruderer (SP) die Frage des Kantonsvetos. Dieses war seinerzeit eine der Rahmenbedingungen, als sich eine Mehrheit des Schweizervolks für die Atomenergie entschied. Insofern habe das Parlament nachträglich die Spielregeln geändert, als es das Vetorecht mit der Revision des Kernenergiegesetzes 2005 abgeschafft hat – entgegen dem Entwurf des Bundesrats. Bruderer: «Das ist unserer direkten Demokratie unwürdig und zeugt von wenig Vertrauen ins Volk.»

Für sie steht fest: «Das Aufzwingen eines Atommülllagers über die Köpfe der Direktbetroffenen hinweg wäre absolut unschweizerisch. Stattdessen braucht es Dialog, Vertrauensbildung und Transparenz beim Aufzeigen objektiver Standortgründe.»

Sicherheit muss auch für sie zuoberst stehen. Gleichzeitig erzeuge das Kantonsveto den nötigen Druck für faire Verhandlungen mit dem Standortkanton. Wer argumentiere, mit diesem Vetorecht werde es nie ein Tiefenlager geben, unterschätze das Urteilsvermögen der Bevölkerung.

Diese könne bei offener Information sehr wohl unterscheiden zwischen eigener Betroffenheit und gesellschaftlichem Gesamtinteresse, was auch das Referendum in Würenlingen 1989 zeige. Gerade als Vertreterin des Aargaus, eines möglichen Standortkantons, warnt Bruderer: «Es wäre gewagt, mit einem lauten Nein zum Kantons-Veto zum Voraus auf weitergehende Verhandlungen zu verzichten. Zumal der Aargau schon heute viele Lasten im Interesse der Schweiz trägt.»

Das Geschäft ist im Ständerat am 3. Dezember traktandiert.

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