Budget 2015

Aargauer Sparbeschlüsse: schwarze Zahlen auf den letzten Drücker

Die Regierung setzte sich beim Budget durch. In der mittleren Bank von links: Stephan Attiger (teilweise verdeckt durch Rednerin Lilian Studer), Susanne Hochuli, Roland Brogli, Urs Hofmann und Alex Hürzeler.

Die Regierung setzte sich beim Budget durch. In der mittleren Bank von links: Stephan Attiger (teilweise verdeckt durch Rednerin Lilian Studer), Susanne Hochuli, Roland Brogli, Urs Hofmann und Alex Hürzeler.

Der Aargau hat für 2015 ein ausgeglichenes Budget. Die Kantonssteuern werden nicht erhöht. Der Rat lehnte einen Antrag der Grünen für eine Steuererhöhung um drei Prozent ab.

Der Grosse Rat vertiefte sich am Dienstag nach dem grossen Kampf ums Sparpaket erneut in Zahlenberge. Es ging darum, das in der Vorwoche schon substanziell beratene Budget 2015 fertig zu debattieren.

Vorige Woche hat bekanntlich im Rahmen der Budgetdebatte noch mal eine Bildungsspardiskussion stattgefunden. Diese hatte vorab dank Kompromissvorschlägen von CVP und BDP mit dem Verzicht auf Sparmassnahmen von rund einer Million Franken geendet.

Dafür hielt sich der Rat letzte Woche beim Verwaltungspersonal nicht an die Wünsche der Regierung und legte fest, dass die Kosten – ausgehend von 2014 – bis Ende 2016 um 2 Prozent sinken müssen.

Aargauer Spardebatte: «Fokus»-Gespräch mit Finanzdirektor Roland Brogli

«Die Einmal-Pärmie hätte den Kanton in die Roten Zahlen gestürzt»: Finanzdirektor Roland Brogli im «Fokus»-Gespräch mit Tele M1.

Das Budget startete am Dienstag bei Ratsbeginn mit einem provisorischen Defizit von 4,45 Millionen Franken. In der Debatte versuchten dann vorab Vertreter von SP und Grünen, weitere Sparbeschlüsse rückgängig zu machen.

Doch mit einer Ausnahme liess sich die bürgerliche Mehrheit nicht erweichen. Ein Antrag der Grünen, die Kantonssteuer um 3 auf 97 Prozent zu erhöhen, wurde gar massiv abgelehnt.

Ärztliche Notrufnummer kostet
Beispielsweise versuchten Anna Andermatt und Jürg Knuchel (beide SP) vergeblich, Geld für eine wieder kostenlose ärztliche Notrufnummer freizumachen. Renata Siegrist (GLP) wollte die mit der Kostenpflicht für den Kanton verbundene Einsparung wenigstens halbieren.

Die Argumentation war, wer da anrufe, zahle rasch bis 30 Franken. Da gingen viele eher in die Notfallaufnahme des Spitals oder riefen die Notrufnummer 144.

Ihnen hielt Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli entgegen, wer in einer Notsituation sei, wähle automatisch die 144. Die ärztliche Notrufnummer wähle man aber, wenn man eine medizinische Leistung benötige.

Hochuli: «Diese Dienstleistung darf auch etwas kosten. Wer einfach in den Notfall geht, kann vermutlich nicht rechnen. Man muss nämlich Franchise und Selbstbehalt zahlen.» Das koste wohl mehr als ein Telefonanruf. Man habe bisher keine negativen Reaktionen und gehe nicht davon aus, dass die Notfallstationen noch mehr belastet werden.

Der Rat folgte Hochuli und der Regierung und bestätigte die Sparmassnahme bei der ärztlichen Notrufnummer ein weiteres Mal. Auch weitere, frankenmässig kleinere Sparmassnahmen wie beim Auenschutz oder bei Planungsbeiträgen für P+R-Anlagen, bei denen die SBB die Federführung haben, wurden bestätigt.

TNW kein Sparopfer mehr
Erwartungsgemäss hatte jedoch der Aufstand der Fricktaler Grossräte quer durch die Parteien Erfolg. Sie konnten eine Sparmassnahme von 900 000 Franken zulasten des Tarifverbundes Nordwestschweiz (TNW) rückgängig machen.

Die Regierung hatte die kantonale Abosubventionierung abschaffen wollen. Dagegen wehrten sich die Fricktaler vehement und verlangten Gleichbehandlung. Das Fricktal zahle ja auch an die Limmattalbahn. Verkehrsdirektor Stephan Attiger verteidigte die Massnahme vergeblich. Hier unterlag die Regierung mit 81:53.

Lohnerhöhung um 1 Prozent
Schliesslich rang sich der Rat gemäss Antrag der Regierung zu einer durchschnittlich prozentualen Lohnerhöhung für die Staatsangestellten von einem Prozent durch, was sich laut Kathrin Scholl (SP) auf die Löhne sehr unterschiedlich auswirkt.

Der Entscheid führe auch nicht zu einer effektiven Lohnsummenerhöhung, betonte sie. Am Schluss verweigerte der Rat auf Antrag von Maya Bally (BDP) die ebenfalls beantragten 0,5 Prozent für Einmalprämien für Staatsangestellte. Damit sparte er 5,5 Millionen und das kleine Defizit vom Morgen verwandelte sich flugs in einen Mini-Überschuss von 1,09 Millionen Franken.

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