Initiative zustandegekommen

Aargauer SP will mehr Prämienverbilligungen – das würde 50 Millionen kosten

Wird das Gesundheitswesen zum Notfall? Nicht nur der Aufwand für Prämienverbilligungen steigt. Das gilt auch für die Kosten des Kantons für die Spitäler und für Ergänzungsleistungen. Zudem muss der Kanton für die Beteiligung an den Verlustscheinen aus Prämienausständen noch mehr zahlen als befürchtet. Allein dafür beantragte die Regierung vor wenigen Tagen einen Nachtragskredit von 31,7 Millionen Franken für 2012–2016. Dies, weil die Betreibungen hier massiv zugenommen haben.

Wird das Gesundheitswesen zum Notfall? Nicht nur der Aufwand für Prämienverbilligungen steigt. Das gilt auch für die Kosten des Kantons für die Spitäler und für Ergänzungsleistungen. Zudem muss der Kanton für die Beteiligung an den Verlustscheinen aus Prämienausständen noch mehr zahlen als befürchtet. Allein dafür beantragte die Regierung vor wenigen Tagen einen Nachtragskredit von 31,7 Millionen Franken für 2012–2016. Dies, weil die Betreibungen hier massiv zugenommen haben.

Die Kosten für Prämienverbilligungen haben sich seit 2004 beinahe verdoppelt. Der Grosse Rat bremst. Doch jetzt kommt eine SP-Initiative für mehr Prämienverbilligungen zustande. Dies würde zusätzlich 50 Millionen kosten. Ist das der richtige Weg? Oder soll der Gesetzgeber versuchen, noch mehr zu bremsen?

Das Schweizer Gesundheitswesen ist auf einem sehr hohen Niveau. Das hat aber seinen Preis. Die Prämienlast drückt immer schwerer. Weil die Kassenprämien so drücken, waren 2014 im Aargau knapp 180'000 Personen auf Prämienverbilligungen angewiesen, das sind 28 Prozent der Bevölkerung. Um den Anstieg zu bremsen, hat der Grosse Rat die Bezugsbedingungen verschärft. Bisher hatte man Anspruch darauf, wenn die Prämie mehr als 11 Prozent des Einkommens betrug (darauf basieren die Berechnungen in der Tabelle rechts). Inzwischen hat der Grosse Rat den Anteil auf 11,5 Prozent hinaufgeschraubt, womit rund 17'000 Aargauer den Anspruch auf Prämienverbilligung verloren haben.

Neu können etwas über 160'000 Personen oder knapp 25 Prozent der Bevölkerung Prämienverbilligung beziehen. Trotzdem erwartet der Kanton, dass sein Aufwand weiter steigt: allein 2014 bis 2019 um rund 50 auf 333 Millionen Franken. Abzüglich Bundeszuschüsse bleibt dem Aargau 2019 bereits ein Kostenanteil von 109 Millionen Franken. Blickt man weiter zurück, ist die Entwicklung noch schwindelerregender. 2004 wurden 150 Millionen Franken (Bund und Kanton) Prämienverbilligungen bezahlt. 2016 werden es 285 Millionen sein. Das ist praktisch eine Verdoppelung in 12 Jahren.

Besteht also erneut politischer Handlungsbedarf? Für den Kanton stellt sich diese Frage derzeit nicht. Balz Bruder, Sprecher des Departements Gesundheit und Soziales, erinnert daran, dass die jüngste Gesetzesrevision am 1. Juli in Kraft tritt und erst ab dann Wirkung entfalten kann. Bruder: «Gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt es angesichts der eben vorgenommenen Rechtsänderungen – ausserhalb der Befassung mit der angekündigten Volksinitiative – derzeit nicht.» Selbstverständlich würden die bestehenden Möglichkeiten ausgeschöpft. Bruder: «Dabei geht es insbesondere um die zielgenaue Erfassung der tatsächlich Anspruchsberechtigten bzw. derjenigen Personen, die keinen Anspruch haben.»

SP: Einreichung am 21. April

Für SP-Co-Präsident Cédric Wermuth stützt die Grafik (rechts auf dieser Seite) «unsere Beobachtung, dass die Kassenprämien zunehmend zur Belastung für das Familienbudget werden». Und finanzielle Probleme im Alter seien inzwischen auch im Aargau real. Deshalb sei «die SGB-Initiative ‹AHV plus› der richtige Weg neben den Prämienverbilligungen».

Die SP Aargau will die Erhöhung der Bezugshürden für Prämienverbilligungen via Initiative (vgl. Box) rückgängig machen und die Hürde gar wieder auf 10 Prozent des Einkommens senken. Kommt sie zustande? Derzeit liegen 3200 beglaubigte Unterschriften vor, weitere sind in der Beglaubigung. Initiativkomiteemitglied Wermuth: «Die Initiative steht. Wir reichen sie am 21. April ein.» Und wie will die SP das Anliegen angesichts drohender Defizite durchbringen? Wermuth: «Nach bereits zwei Abbauprogrammen beginnt die Qualität der Leistungen der öffentlichen Hand zu leiden, der Druck auf das Personal des Kantons steigt. Das müssen wir thematisieren. So kann das nicht weitergehen, sonst wird der Aargau wirklich zum Dumping-Kanton.»

Ein Ja zur Initiative würde den Kanton weitere 50 Millionen kosten. Wo holt er die her? Wermuth: «Wenn er schon nur die Entlastungen für juristische Personen der letzten Jahre korrigiert, macht das 160 Millionen zusätzlich. Zudem schlagen wir seit langem vor, den Pendlerabzug zu begrenzen und die Gelder der Strassenkasse auch für den allgemeinen Kantonshaushalt zu verwenden.» Weiter sammeln Jusos, SP und Gewerkschaften Unterschriften für eine Millionärssteuer. Die bringt dem Kanton 80 Millionen Franken.»

Einkommenabhängige Prämienbelastung 2014

Einkommenabhängige Prämienbelastung 2014

Der Aargau müsse dafür wie Nachbar Solothurn mindestens 80 Prozent der Prämienverbilligungsbeiträge des Bundes selbst beisteuern, aktuell sind es nur rund 50 Prozent. Doch wo würde der SP-Politiker sparen, um den beängstigenden Kostenanstieg im Gesundheitswesen zu bremsen? Das Wachstum im Gesundheitswesen sei zuerst auch eine Chance.

Es biete neue, gut qualifizierte Arbeitsplätze, die Medizin mache grosse Fortschritte, antwortet Wermuth: «Ein Problem ist die zunehmende Konkurrenz zwischen den Spitälern anstatt einer sinnvollen Zusammenarbeit. Wenn alle vor allem teure Geräte anschaffen, führt das zu Ineffizienzen.» Das zentrale Problem sei aber die «ungerechte Finanzierung». In kaum einem entwickelten Land bezahlten die Privaten einen so hohen Anteil der Gesundheitskosten aus der eigenen Tasche und gäbe es «eine so unsoziale Finanzierung via Kopfprämie wie in der Schweiz».

Für sinnvolle Verbesserungen im Sinne der Patienten und des Personals sei die SP aber immer zu haben. Zum Beispiel für die Stärkung der Hausarztmodelle. Zudem sei «ambulant vor stationär» weiter zu fördern.

SVP: Bezugsbedingungen anheben?

Der Grossrat und Gesundheitspolitiker Clemens Hochreuter (SVP) findet eine Entlastung von jungen Familien vorstellbar, ähnlich wie es derzeit auf Bundesebene diskutiert wird. Er macht aber klar: «Dadurch sinken die Kosten um keinen Rappen, sie werden einfach auf die Generation der 45- bis 65-Jährigen verschoben.»

Im Übrigen habe der Kanton an den Sparschrauben, bei denen er überhaupt etwas machen kann, jüngst bereits geschraubt. Offenbar als Folge des Sparens bei Prämienverbilligungen, in der IV und der Sozialhilfe explodieren dafür die Kosten bei den Ergänzungsleistungen. Hochreuter: «Es ist dringlich die Frage anzugehen, ob dieser Anstieg wirklich berechtigt ist. Da muss das Bundesparlament Korrekturen machen und den Zugang zu Ergänzungsleistungen einschränken.» Auch sei zu prüfen, ob die Bezugsbedingungen für Prämienverbilligungen nochmals angehoben werden sollen.

Gar nichts hält er von der SP-Initiative, die die Bezugshürden für Prämienverbilligungen wieder massiv senken will. Hochreuter: «Das ist eine Mogelpackung, die das Problem, das uns die SP seinerzeit via ihre Bundesrätin Ruth Dreifuss mit dem Krankenversicherungsgesetz eingebrockt hat, nur verschlimmbessert. Das ist ganz typisch links, wieder mit der Giesskanne. Und das in einer Zeit, in der dem Kanton ohne Gegenmassnahmen massive Defizite drohen!»

Letztlich, so Hochreuter, müssten dann ja die Steuerzahler und die Firmen für die zusätzlichen 50 Millionen Franken aufkommen, die die SP-Initiative kostet. Für ihn ist klar: «Das geht gar nicht, erst recht nicht in Zeiten der Frankenstärke. Und die Millionärsinitiative, mit der die SP diese Zusatzkosten finanzieren will, ist ein populistisches No-Go.»

Wo würde er ansetzen, um die Kostensteigerung wirklich einzudämmen? Hochreuter würde im Gesundheitswesen unbedingt mehr Wettbewerb zulassen, den Ärzte-Vertragszwang aufheben. Der Leistungskatalog in der Grundversicherung dürfe nicht weiter ausgebaut werden: Er ist sogar darauf hin zu durchleuchten, ob man auch auf Leistungen verzichten kann oder ob sie günstiger erbracht werden können. Zudem darf man die Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten bei der Franchise keinesfalls einschränken.»

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