Standesinitiative - Aargauer SP will Eigenmietwert abschaffen und gleichzeitig mit Abzügen aufräumen

Der Kanton Aargau soll den Bund mit einer Standesinitiative auffordern, die Besteuerung des Eigenmietwertes abzuschaffen, gleichzeitig soll die Möglichkeit des Steuerabzugs von Schuldzinsen und Unterhaltskosten entfallen. Bereits Anfang April dachte die SP über eine solche Standesinitiative nach. Nun macht die SP-Fraktion des Grossen Rates ernst und reicht einen entsprechenden Vorstoss ein.

Auf den ersten Blick überrascht es, dass sich die SP, die sich traditionell für Mieterinnen und Mieter einsetzt, nun für die Hausbesitzer stark macht. «Das ist sicher kein ur-sozialdemokratisches Anliegen», sagt SP-Grossrätin Viviane Hösli. «Aber gerade deshalb wird es interessant sein, ob die Bürgerlichen unseren Vorschlag mittragen», so die Gewerkschafterin und Co-Präsidentin der SP Frauen.

Rentner wehren sich gegen Eigenmietwert

Die Debatte um den Eigenmietwert hat sich im Aargau in den letzten Monaten zugespitzt. Der Grosse Rat hatte eine Erhöhung des Eigenmietwertes beschlossen. Seit 1. Januar ist dieser auf die vom Bundesgericht verlangte mindestens 60 Prozent der Marktmiete angepasst. Der Entscheid hatte vor allem bei pensionierten Hausbesitzern Widerstand hervorgerufen. Rentner Walter Richner aus Benzenschwil lancierte eine Petition und sammelte innert kürzester Zeit über 5000 Unterschriften, die er Anfang Mai dem Grossratspräsidenten übergeben konnte.
Auch die SP hat dies zur Kenntnis genommen.

«Für viele Eigenheimbesitzende ist es nicht nachvollziehbar, warum zu ihrem realen Einkommen ein fiktiver Betrag hinzugerechnet wird, der keiner konkreten Einnahme entspricht», sagt Hösli. Mit dem aktuellen System würden Hausbesitzer bevorteiligt, die hohe Hypothekarschulden verzinsen müssten. Wer dagegen schuldenfrei sei, profitiere weniger von den Abzugsmöglichkeiten. «Dies betrifft vor allem pensionierte Eigenheimbesitzende», betont die SP.

Die Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwertes ist in der SP-Standesinitiative deshalb nicht ohne Abschaffung der genannten Abzüge zu haben. Wie weit die Standesinitiative der Aargauer SP in der Partei landesweit getragen wird, ist offen. «Die Haltung der SP Schweiz kenne ich noch nicht», sagt Hösli. Mit dem Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz habe sie aber bereits Rücksprache gehalten. «Er steht unserem Vorschlag positiv gegenüber.»
Einen direkten Zusammenhang des SP-Vorstosses mit der bevorstehenden Volksabstimmung über die Grundbuchabage will Hösli nicht herstellen, betont aber: «Der Hauseigentümerverband will mit der Abschaffung der Grundbuchabgabe ein neues Privileg schaffen. Wir bieten mit der Standesinitiative eine gerechtere Lösung.»