Eine Woche nach dem Abstimmungssonntag vom 5. Juni fühlt sich die SP Aargau im Aufwind. «Endlich haben wir den Leuten klar machen können, dass Geschenke für kleine Gruppen einen massiven Leistungsabbau für grosse Teile der Bevölkerung nach sich ziehen», sagte Fraktionschef Dieter Egli am Parteitag in Kölliken. SP-Co-Präsidentin Elisabeth Burgener stimmte in den Chor der jubelnden Stimmen ein: «Mit dem Nein zur Reduktion der Grundbuchabgabe haben die Menschen im Aargau ein Zeichen gegen das finanzielle Aushungern des Kantons gesetzt.» Auch das Ja zum Krippengesetz, welches die Gemeinden verpflichtet, ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot zu schaffen, und das Aargauer Nein zur Milchkuh-Initiative werten die Genossinnen und Genossen als Erfolg ihrer Politik.

Brogli als «schwarze Null» betitelt

Nationalrat und Co-Präsident Cédric Wermuth richtete den Blick bereits voraus auf die Grossratswahlen vom 23. Oktober. «Es ist nicht einfach, im bürgerlich dominierten Aargau eine sozialdemokratische Politik zu machen. Aber wir sind sicher, dass wir im Herbst bei den Wahlen mehr Sitze gewinnen können.» Co-Fraktionschefin Kathrin Scholl gab sich bezüglich der Finanzdebatten, die derzeit die kantonale Politik dominieren, angriffig gegenüber der Regierung. Scholl bezeichnete Finanzdirektor Roland Brogli als «schwarze Null», weil dieser nicht begriffen habe, dass es im Aargau mehr Einnahmen brauche. Und sie kritisierte das Bildungsdepartement (BKS) von SVP-Regierungsrat Alex Hürzeler als «Departement Blindflug, Knauserei und Sparwut».

Mehrere der von Egli, Wermuth, Burgener und Scholl angesprochenen Themen finden sich in einer SP-Resolution wieder, die vom Parteitag einstimmig verabschiedet wurde. Das Papier mit dem Titel «Für eine Wende in der Aargauer Politik» enthält vier finanzpolitische Forderungen: Rückgängig machen der «untragbaren Steuergeschenke für Firmen», Gelder aus der Strassenkasse zumindest teilweise in den ordentlichen Kantonshaushalt umleiten, stärkere Besteuerung von Reichen, zum Beispiel mit der «Millionärssteuer-Initiative» der Juso, sowie eine Lockerung der Schuldenbremse.

Seilziehen um die Wahlplattform

Zuvor hatte die SP-Basis ausführlich über ihre Wahlplattform diskutiert. Dabei zeigte sich immer wieder der Konflikt zwischen den Vertretern von idealistischen, aber im Alltag kaum umsetzbaren linken Grundsatzpositionen und sozialdemokratisch geprägten, aber pragmatischen Kompromissvorschlägen, die politisch durchaus Chancen haben. So findet sich im Wahlpapier unter anderem die Forderung, die Ersatzabgaben abzuschaffen, mit denen sich Gemeinden wie Oberwil-Lieli von der Aufnahmepflicht für Flüchtlinge freikaufen.

Uneins war sich die Versammlung bei den Rechten des Nachrichtendiensts: Ein Antrag der Juso, der grundsätzliche Kritik übt und «der Schnüffelei Einhalt gebieten» will, wurde knapp angenommen, das konkrete Anliegen, im Aargau Staatstrojaner und V-Männer zu verbieten, ebenso knapp abgelehnt.

Öffentlicher Verkehr nicht gratis

Umstritten war auch der Vorschlag, den öffentlichen Verkehr im Aargau gratis anzubieten. Die Juso unterstützte den Antrag, dies flächendeckend zu tun, die Geschäftsleitung krebste auf Gratis-öV in den Städten und Agglomerationen zurück, während Grossrat und VCS-Präsident Jürg Caflisch diesen Punkt ganz aus der SP-Wahlplattform streichen wollte. «Es wäre ein falscher Anreiz, denn auch der öffentliche Verkehr verursacht Emissionen und braucht Ressourcen», argumentierte Caflisch und warnte vor einem Stadt-Land-Graben, wenn der öV nur in einzelnen Gebieten kostenlos wäre.

Leo Keller von der SP-Sektion Aarau sprach sich dagegen aus, derart unrealistische Forderungen würden der SP «im Wahlkampf um die Ohren gehauen». Dies sah die grosse Mehrheit ähnlich und strich den Gratis-öV – was die Juso veranlasste, den Entscheid in einer Medienmitteilung als «Verrat sozialdemokratischer Grundwerte» zu geisseln.

Einigkeit herrschte indes bei der Parolenfassung für die nationalen Abstimmungen vom 25. September. Die SP Aargau sagt Ja zur AHV-plus-Initiative, die eine Erhöhung der Renten um zehn Prozent verlangt. Sie unterstützt die Grünen-Initiative für eine nachhaltige, ressourcenschonende Wirtschaft. Und sie lehnt das Nachrichtendienstgesetz ab, weil damit eine flächendeckende Überwachung aller Bürger drohe.