Grosser Rat
Aargauer Regierungsräte bleiben im Verwaltungsrat von Staatsbetrieben

Die FDP findet es falsch, dass weiterhin Regierungsmitglieder in Führungsgremien von AKB, Axpo und Rheinsalinen sitzen sollen. Weil dies nur in Ausnahmefällen vorkommen soll, stimmte die Partei der Abschreibung ihres Postulats dennoch zu.

Fabian Hägler
Merken
Drucken
Teilen
Der Aargauer Regierungsrat im Jahr 2014

Der Aargauer Regierungsrat im Jahr 2014

Emanuel Freudiger

Heute sitzen drei Aargauer Regierungsräte von Amtes wegen in externen Führungsgremien: Stephan Attiger (FDP) im Verwaltungsrat der Axpo Holding, Roland Brogli (CVP) im Bankrat der AKB und im Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinsalinen, Alex Hürzeler (SVP) im Verwaltungsrat des Zürcher Opernhauses. Die FDP-Fraktion im Grossen Rat wollte dies ändern. Sie möchte die Regierungsräte aus den Führungsgremien von «staatseigenen oder staatsnahen Betrieben» entfernen.

In einem Postulat verlangten die Freisinnigen, der Regierungsrat solle «Massnahmen zu einer künftigen Vermeidung von Interessenkonflikten und zur Optimierung der staatlichen Einflussnahme ohne direkte Einsitznahme in die Führungsorgane» aufzuzeigen.

Der Regierungsrat ist der Meinung, ein solcher Bericht sei nicht nötig. Mit den Eigentümerstrategien für die einzelnen Betriebe und den Richtlinien für die Public Corporate Governance (PCG) sei die Möglichkeit gegeben, um die kantonalen Interessen auch ohne Regierungsvertreter in Führungsgremien wahrzunehmen. In begründeten Einzelfällen müsse eine Kantonsvertretung weiterhin möglich sein, argumentiert der Regierungsrat.

Konkret soll dies bei einer Monopolfirma wie den Rheinsalinen der Fall sein, oder bei der Axpo, wo traditionell auch die andern beteiligten Kantone Regierungsräte in die obersten Leitungsorgane delegieren. Diese Möglichkeit aus grundsätzlichen Überlegungen auszuschliessen, wäre aus Sicht des Regierungsrats ein unnötiger Verzicht auf Handlungsmöglichkeiten in Ausnahmefällen.

FDP-Fraktionschef Daniel Heller freute sich, dass auch der Regierungsrat „lieber regieren als Firmen führen“ wolle. Dennoch gebe es Fälle, in denen die Regierungsvertreter zwei Hüte tragen, konkret bei der Aargauischen Kantonalbank (AKB): «Als Bankrat müsste der Regierungsrat an mehr Reserven und Eigenkapital der AKB interessiert sein, als Finanzdirektor an einer möglichst grossen Gewinnausschüttung», führte Heller an. Er wies darauf hin, dass der Grosse Rat in der AKB-Gesetzesrevision die Möglichkeit habe, den Finanzdirektor aus dem Bankrat zu entfernen.

Unverständlich ist für Heller, dass die Eigentümerstrategien des Kantons für eigene Firmen zum Teil seit Jahren auf eine Überarbeitung warten. „Im Fall des AEW zum Beispiel seit 2008, und inzwischen hat sich doch einiges geändert in der Energiepolitik“, hielt er fest.

Als künftiger Verwaltungsratspräsident des Kantonsspitals Baden wolle er wissen, „welche strategischen Leitlinien der Eigentümer setzt“, ergänzte Heller. Obwohl die FDP nicht vollständig zufrieden ist mit der Haltung der Regierung, erklärte sich Heller einverstanden damit, das Postulat als erledigt abzuschreiben.