Der Aargauer Regierungsrat will spätestens per Anfang 2015 eine schwarze Liste über die säumigen Krankenkassen-Prämienzahler einführen. Um diese Forderung des Kantonsparlamentes umzusetzen, hat der Regierungsrat die notwendige Gesetzesrevision in die Anhörung geschickt.

Säumige Prämienzahler sollen mit einem Leistungsaufschub belegt werden, wie es im am Freitag veröffentlichten Entwurf zur Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung heisst. Einzig Notfallbehandlungen sollen bezahlt werden.

Nur für Ärzte, Gemeinden und Kanton

Die schwarze Liste der Säumigen soll die Zahlungsmoral verbessern. Auch will der Regierungsrat die Zahl der Verlustscheine aus unbezahlten Krankenkassenforderungen verringern, an denen sich der Kanton im beteiligen muss.

Sozialhilfe- und Ergänzungsleistungsbezüger sowie Kinder und Jugendliche sind gemäss Vorschlag des Regierungsrates von der Säumigenliste ausgeschlossen. Die schwarze Liste soll nicht öffentlich sein. Einblick haben sollen einzig die Leistungserbringer, die Gemeinden für ihre Einwohnenden und der Kanton.

Aargau zahlte 2012 rund 8 Millionen Franken

Im Jahr 2012 wurden im Aargau 29'720 Betreibungsbegehren über 37,8 Millionen Franken wegen Krankenkassenausständen eingeleitet. Rund 7 Millionen Franken wurden als Verlust ausgewiesen.

Zusammen mit den Betreibungskosten und den Verzugszinsen resultieren für das Jahr 2012 mit Verlustschein ausgewiesene Forderungen aus Krankenkassenausständen von 9,5 Millionen Franken. Davon musste der Kanton 85 Prozent, also rund 8 Millionen Franken, übernehmen.

Da ein säumiger Versicherter derzeit mit keinen Einschränkungen bei den Krankenkassenleistungen rechnen müsse, werde sich die Zahlungsmoral in den nächsten Jahren wahrscheinlich verschlechtern, hält der Regierungsrat fest.

System geändert

Per Anfang 2012 war das System des Leistungsaufschubs bei fälligen Krankenkassenausständen aufgehoben worden. Im Bundesgesetz über die Krankenversicherung wurde den Kanton dafür die Möglichkeit gegeben, eine schwarze Liste einzuführen.

Grundsätzlich sind die Kantone verpflichtet, 85 Prozent der Gesamtforderungen aus der obligatorischen Grundversicherung zu übernehmen, die zur Ausstellung eines Verlustscheins führten.

Bis Ende 2011 funktionierte das System anders. Die Versicherer mussten nach erfolgloser Mahnung für unbezahlte Prämien und Kostenbeteiligungen die säumigen Versicherten zwingend betreiben.

Sobald im Betreibungsverfahren das Fortsetzungsbegehren gestellt wurde, schoben die Versicherer automatisch die Übernahme der Kosten für Leistungen auf, bis sämtliche Ausstände bezahlt waren.