Einbürgerungsverfahren

Aargauer Regierungsrat will den kantonalen Sprachtest abschaffen

Umstrittener Punkt der Sprachtests: Sie dienen laut Gesetz lediglich einer «ersten Einschätzung» des Kenntnisstands. Sie geben aber keine klaren Bedingungen für ein «bestanden» oder «nicht bestanden». (Archivbild)

Umstrittener Punkt der Sprachtests: Sie dienen laut Gesetz lediglich einer «ersten Einschätzung» des Kenntnisstands. Sie geben aber keine klaren Bedingungen für ein «bestanden» oder «nicht bestanden». (Archivbild)

Die Aargauer Regierung will künftig auf den kantonalen Sprachtest verzichten, weil die Bundesvorgaben strenger sind. Die Motion von FDP-Grossrat Adrian Meier rennt beim Regierungsrat offene Türen ein.

Die Umsetzung des kantonalen Einbürgerungsgesetzes gibt zu Klagen Anlass. Seit 2014 gibt es einheitliche, vom Kanton vorgegebene Tests zur Einschätzung der sprachlichen Fähigkeiten wie auch des staatsbürgerlichen Wissens von Einbürgerungskandidaten.

Der umstrittene Punkt: Diese Tests dienen laut Gesetz lediglich einer «ersten Einschätzung» des Kenntnisstands. Es gibt aber keine klaren Bedingungen für ein «bestanden» oder «nicht bestanden».

Die Tests entscheiden nicht darüber, ob ein Einbürgerungsgesuch von der Gemeinde weiterbearbeitet werden muss oder nicht. Das führte zu Fällen, wo Gesuchsteller wohl den kantonalen Test ohne grosse Probleme durchliefen, im anschliessenden Einbürgerungsgespräch mit den Gemeindevertretern aber nicht folgen und sich kaum auf Deutsch unterhalten konnten.

Das ist einerseits wenig erfreulich für die Mitglieder von Einbürgerungskommissionen, die sich mit Kandidaten auseinandersetzen müssen, welche die Integrationsanforderungen offensichtlich nicht erfüllen. Andererseits führt es zu Frustrationen bei Gesuchstellern, die sich im Glauben wähnten, nach absolviertem kantonalem Test die Voraussetzungen zu erfüllen.

Strengeres Bundesrecht

FDP-Grossrat Adrian Meier hat das Problem aufgegriffen und fordert in einer Motion, der Sprachtest des kantonalen Einbürgerungsverfahrens sei so zu ändern, dass er die effektiven Sprachkentnisse korrekt abbildet.

Der Regierungsrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Denn sie rennt offene Türen ein. Da auf 2018 neues Bundesrecht in Kraft tritt, sind auch verschiedene Anpassungen des kantonalen Bürgerrechts nötig. Eine entsprechende Vorlage hat der Regierungsrat kürzlich in die Anhörung geschickt.

Er schlägt vor, künftig ganz auf die Durchführung eines kantonalen Sprachtests im Einbürgerungsverfahren zu verzichten. Das heisst aber nicht, dass die Anforderungen sogar noch gelockert werden sollen, im Gegenteil.

Die erforderlichen Sprachkenntnisse sind neu im Bundesrecht vorgegeben: Einbürgerungskandidaten müssen in einer Landessprache mündliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau B1 und schriftliche Sprachkompetenzen auf dem Referenzniveau A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) nachweisen.

Der heutige kantonale Sprachtest deckt nur einen Teil dieser Anforderungen ab. Er prüft nur das Hörverständnis, nicht aber die Sprachkompetenz in Lesen, Schreiben und Sprechen.

Diplom vorweisen

Darum soll jetzt nicht ein neuer kantonaler Test entwickelt werden (was zwar zulässig wäre), sondern man will von Einbürgerungskandidaten neu verlangen, dass sie mittels einer Bescheinigung den Nachweis der Sprachkompetenz gemäss bundesrechtlichen Anforderungen erbringen.

Dieser Nachweis wird dem Einbürgerungsgesuch als Beilage anzufügen sein. Der Bund werde eine Liste mit Sprachkursanbietern zusammenstellen, die den allgemein anerkannten Qualitätsstandards entsprechen, schreibt der Regierungsrat in der Antwort auf die Motion von Adrian Meier.

Damit sollte sichergestellt sein, dass dem Anliegen der Motion entsprochen wird. Die Gemeinden würden neu anhand der Liste des Bundes prüfen müssen, ob ein eingereichtes Sprachdiplom einem anerkannten Qualitätsstandard entspricht.

Meistgesehen

Artboard 1